Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zur Euro-Rettung offenbar mehr Zeit nehmen als ursprünglich angenommen. Bisher hieß es, dass der Zweite Senat schon in „wenigen Wochen“ über den von den Klägern beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung entscheiden werde. In der Verhandlung am Dienstag betonte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nun, dass eine mögliche Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen ein „Zwischenverfahren“ wäre. Dieses würde eine „sehr sorgfältige Prüfung“ der Rechtslage beinhalten und könne mehrere Monate dauern. Voßkuhle betonte, das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: „Euro-Rettung gestoppt!“ Über diese „Gefahr“ sei sich der Zweite Senat im Klaren, sagte der Gerichtspräsident. Die Karlsruher Richter verhandeln seit Dienstagmorgen über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. „Versuchung“ einer einfachen Entscheidung widerstehen Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Voßkuhle sagte weiter, der Zweite Senat werde im Eilverfahren trotz der schwierigen Rechtsverfahren „der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden. In der Politik erforderten Krisen oft ungewöhnliche Maßnahmen, fügte Voßkuhle hinzu. Es sei jedoch Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Voßkuhle betonte: „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert.“ Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Schäuble mahnt Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark eingebüßt und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der in Rede stehenden Summen von mehreren hundert Milliarden Euro die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Dienstag hingegen vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung in den Märkten bedeuten“. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“, sagte der Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe. Klägeranwalt Dietrich Murswiek hielt entgegen, das Gesetzespaket öffne „das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“. Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider ergänzte, die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde durch die geplanten Euro-Rettungsgesetze aufgegeben. Die Politik strebe letztlich einen europäischen Bundesstaat an, für den aber in Deutschland eine Volksabstimmung nötig wäre. Das Gericht habe eine „historische Verantwortung für das recht“. Gysi zu Richtern: „Diesmal beneidet Sie niemand“ Linke-Politiker Gregor Gysi sagte, das Bundesverfassungsgericht habe bislang noch nie durch eine einstweilige Anordnung einen Bundespräsidenten verboten, ein Gesetz zu unterzeichnen. Das Gericht stehe damit vor einer neuen und erstmaligen Entscheidung. „Diesmal beneidet Sie niemand“, sagte Gysi zu den acht Richtern des Zweiten Senats. „Jeder ahnt, vor welche schwieriger Entscheidung Sie stehen.“ dapd (Politik/Politik)
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Innenexperten der Union verteidigen das Meldegesetz gegen Kritik
Berlin (dapd). Die Debatte über das Meldegesetz reißt nicht ab: Die beiden führenden Unions-Innenexperten im Bundestag, Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach, haben jetzt die Neuregelung entschieden gegen Kritik verteidigt. Das neue Bundesmeldegesetz schaffe „in allen 16 Bundesländern mehr Datenschutz“, sagte Uhl am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Der CSU-Politiker trat zudem Vorwürfen entgegen, das Gesetz komme professionellen Adresshändlern zugute, die persönliche Daten von Bürgern an Firmen verkaufen. Allerdings wollte sich Uhl Änderungen an dem Gesetz auch nicht verschließen. Das Meldegesetz sorgt seit Tagen für Streit. Die Opposition will das Vorhaben im Bundesrat kippen. Aber auch die Bundesregierung verlangt inzwischen Korrekturen. Dabei war der Gesetzentwurf am 28. Juni kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet worden. Der Innenausschuss des Bundestags hatte die Vorlage aus dem Innenministerium noch kurzfristig geändert. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Länder können also noch Änderungen durchsetzen. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), verteidigte den Parlamentsbeschluss zum Meldegesetz vor allem gegen den Vorwurf, man sei der Wirtschaft bewusst entgegen gekommen. „Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk“, sagte Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“. Dagegen äußerte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz in der „Bild-Zeitung“ den Verdacht, dass das Gesetz das Ergebnis der Lobbyarbeit von Interessenverbänden sei. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte derweil in der „Augsburger Allgemeinen“ an, die umstrittene Regelung solle mit Unterstützung der bayerischen CSU/FDP-Koalition rückgängig gemacht werden. „Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung“, sagte die FDP-Politikerin. Die bayerische Staatsregierung strebe an, zum ursprünglichen Entwurf zurückzukehren. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte am Dienstag vor einer Klausur seines Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee, bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag sei „ein dicker Fehler passiert“. Ähnlich bewertete dies der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Es gebe „ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Meldebehörden“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. „Da darf noch nicht einmal der Anschein entstehen, dass Daten an Adresshändler einfach so weitergegeben werden.“ Ohne Einwilligung des Betroffenen sollten Daten nicht weitergegeben werden können, forderte Landsberg. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Bundesregierung vor, sie verstricke sich „gerade immer tiefer in Widersprüche“. Die Kehrtwende beim Meldegesetz sei nur glaubwürdig, wenn die Regierung auch bei der laufenden europäischen Datenschutzreform ihren Widerstand gegen die Kommission aufgebe. „Sie sollte sich auch bei der Datenschutzgrundverordnung für die ausdrückliche vorherige Einwilligung bei der Verwendung von persönlichen Daten zu Werbezwecken aussprechen“, verlangte Künast. dapd (Politik/Politik)
Greenpeace attackiert die Grünen
Hamburg/Gorleben (dapd). Greenpeace hat die Grünen zum Aussetzen der Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz aufgefordert. Die Gespräche einer hinter verschlossenen Türen tagenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe ohne eine Beteiligung von Parlamenten und Öffentlichkeit habe das Vertrauen in diesen Prozess zerstört, heißt es in einem Offenen Brief der Umweltorganisation an die Grünen-Vertreter in der Arbeitsgruppe. Anstatt mit einem Ausschluss des geologisch ungeeigneten und „politisch verbrannten“ Standortes Gorleben den Weg zu einem unbelasteten Neuanfang bei der Endlagersuche freizumachen, hätten sich auch die Grünen darauf verständigt, den Salzstock im Wendland in ein zukünftiges Verfahren einzubeziehen. Damit nehme die Partei in Kauf, dass dieses Verfahren durch die Mängel Gorlebens bestimmt werde. dapd (Politik/Politik)
Konzerne wollen Kupferdieben die Absatzwege abschneiden
Berlin (dapd). Eine Sicherheitspartnerschaft dreier großer Infrastrukturkonzerne mit den Metallhändlern soll Kupferdieben das Handwerk legen. Die Deutsche Bahn, die Deutsche Telekom und der Energiekonzern RWE gaben am Dienstag die Gründung eines Bündnisses gegen Metalldiebe bekannt, das vor allem die Absatzkette des gestohlenen Gutes unterbrechen soll. Die Schäden der drei Unternehmen hatten sich nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr auf 20 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Neben einem „elektronischen Frühwarnsystem“ gehört auch ein Informationsaustausch mit den Metallhändlern über die Diebstähle zu den vereinbarten Maßnahmen. Außerdem suchen die Konzerne Partner in der Wissenschaft für neue Projekte zum Schutz vor den Dieben. Die Bahn war 2011 mit mehr als 3.000 Fällen von Metalldiebstahl betroffen, die Telekom verzeichnete 320 Fälle, RWE 466. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sinn und Krämer legen im Ökonomen-Streit nach
Frankfurt/Main (dapd). Die beiden Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn und Walter Krämer kontern die teils scharfe Schelte von Kollegen und Politikern aus den vergangenen Tagen. „Überall auf der Welt“ würden die EU-Gipfelbeschlüsse so verstanden, dass Banken künftig Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen könnten und die Gläubiger so von den Risiken befreit würden, schrieben der Chef des Münchner Ifo-Instituts und der Dortmunder Statistik-Professor in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Mit ihrem inzwischen von mehr als 170 Wirtschaftswissenschaftlern unterzeichneten Appell gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung hatten Sinn und Krämer in der vergangenen Woche heftigen Streit entfacht. In der inzwischen als „Ökonomen-Streit“ genannten Auseinandersetzung hatte es teils wütende Erwiderungen aus verschiedenen Richtungen gehagelt. „Der Jubel der Finanzmärkte über die Bereitschaft Deutschlands, die Verluste mit seinem Geld auszugleichen, sollte die deutschen Bürger genauso sorgenvoll stimmen wie uns“, warnten die Autoren nun. „Wir befürchten, dass Deutschland sich in eine finanzielle Verantwortung hineinziehen lässt, aus der es sich später nicht wieder wird befreien können.“ Politische Versprechen über verbindliche Regeln und Bedingungen seien, das habe die europäische Erfahrung gelehrt, dagegen im Ernstfall wenig wert, schrieben Sinn und Krämer. „Das Spiel hat sich mittlerweile so häufig wiederholt, dass wir nicht verstehen, woher die deutsche Regierung und einige unserer Kollegen die Hoffnung nehmen, dieses Mal könnte alles anders sein.“ Dennoch zieht der Appell der deutschen Ökonomen weiter heftigen Widerspruch auf sich – inzwischen auch aus dem Ausland. „Der Brief ist reich an hitziger Rhetorik und arm an sachlichen Details“, sagte etwa Berkeley-Ökonom Barry Eichengreen der „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Ich halte den Aufruf für zu simpel, unklar und ideologisch“, sagte auch der Harvard-Wissenschaftler Alberto Alesina. „Dieser Text zeigt kein Verständnis davon, was eine Bankenkrise ist – als ob sie 2008 und in den früheren Krisen geschlafen hätten“, bemängelte der Genfer Ökonom Charles Wyplosz. „Es würde zum Kollaps des Euro führen, wenn man dem Rat dieser Ökonomen folgen würde“, folgerte Harvard-Professor Dani Rodrik. Derweil machen auch die ersten Unterzeichner des Aufrufs von Sinn und Krämer einen Rückzieher. Bis Montagnachmittag unterzeichneten mindestens neun der Wissenschaftler auch den später vom Berliner Ökonomen Frank Heinemann initiierten Aufruf, der eine europäische Bankenunion gerade als unverzichtbar für eine dauerhafte Lösung der Krise ansieht. Er zählt nun ebenfalls mehr als 100 Anhänger. (Gastbeitrag von Sinn und Krämer: http://url.dapd.de/HA6Zhn ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Krankenkassen und Hebammen einigen sich auf Ausgleichszahlungen
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen haben sich mit dem Verband der Hebammen auf Ausgleichszahlungen für freiberufliche Geburtshelferinnen geeinigt. Künftig werden die Kostenerhöhungen durch steigende Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung vollständig von den Krankenkassen übernommen. Das teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV am Dienstag in Berlin mit. Demnach bekommt durch die Neuregelung eine freiberufliche Hebamme bei jeder von ihr betreuten Geburt im Geburtshaus 25,60 Euro zusätzlich und bei einer Hausgeburt 78 Euro mehr. Damit erhöhten sich den Angaben zufolge die Ausgaben der Krankenkassen um rund 1,7 Million Euro pro Jahr. Die Einigung gilt rückwirkend zum 1. Juli 2012. Keine Einigung hingegen gab es bei den Honoraren für die Hebammen. Das Angebot des GKV-Verbandes, die Honorare um über zehn Prozent zu erhöhen, lehnten die Vertreter der Hebammen ab. dapd (Politik/Politik)
Gysi hält ESM nicht für dringlich
Baden-Baden (dapd). Die Euro-Rettung wäre nach Ansicht von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi durch ein Scheitern des Rettungsfonds ESM vor Gericht nicht gefährdet. Es gebe keine Dringlichkeit den ESM einzuführen, da die aktuellen Hilfsgelder für Spanien, Griechenland und Zypern noch durch den Vorgängerfonds EFSF ausgezahlt werden könnten, sagte Gysi am Dienstag im Südwestrundfunk kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt. Die Linke gehört zu den Klägern in Karlsruhe. Die Summe, mit der Deutschland beim ESM bürge, sei viel zu hoch, sagte Gysi. Er ging von maximalen Haftung in Höhe von zwei Billionen Euro aus. dapd (Politik/Politik)
Schünemann fordert Weisungsrecht für den Bundesverfassungsschutz
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will dem Bundesverfassungsschutz ein Weisungsrecht gegenüber den 16 Landesämtern einräumen. „Ich kann mir eine Weisungsbefugnis in extremen Fällen vorstellen, beispielsweise beim Verdacht auf Terrorismus“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes solle künftig direkt tätig werden und auch komplexe Informationen von den Landesämtern anfordern dürfen. „Das Bundesamt muss eine echte Zentralstellenfunktion bekommen so ähnlich wie das Bundeskriminalamt“, sagte Schünemann. Zwischen dem BKA und den Landeskriminalämtern funktioniere das seit Jahren. Einer Zentralisierung wollte Schünemann aber nicht das Wort reden. „Die föderale Struktur des Verfassungsschutzes und dessen Kontrolle vor Ort durch die Landesparlamente muss beibehalten werden. Das geht nicht zentral, dabei käme nur weniger Kontrolle heraus“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Zwischen Mahnung und Zurückhaltung
Berlin (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt ringt die Politik um Selbstbeherrschung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Dienstag, die Verfassungsrichter brauchten keine Hinweise aus der Politik. Gleichwohl warnten Koalitionspolitiker vor den Folgen einer Verzögerung der Euro-Rettungsmaßnahmen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) erneuerte ihre Kritik an Fiskalpakt und dauerhaftem Euro-Rettungsschirm ESM. Die Karlsruher Richter verhandeln über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zu ESM und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Verfassungsrichter wüssten um die Bedeutung ihrer Entscheidung für die Wirtschaft. „Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten“, sagte die FDP-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Sie habe „überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird“. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der „Berliner Zeitung“, wenn sich der eigentlich für Anfang Juli vorgesehene Start des Rettungsfonds ESM weiter verzögern sollte, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte. „In dem Fall besteht die Gefahr, dass Euro-Länder ganz von der Finanzierung an den Kapitalmärkten abgeschnitten würden“, warnte er. Der FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis sagte dem Blatt: „Die Stabilisierung unserer Währung und damit unseres Wohlstands ist wichtiger als rechtstheoretisches Klein-Klein.“ Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold, sagte, bei allem Verständnis für die Kläger sei die Verzögerung für die anderen Euro-Länder nicht akzeptabel. Deutschland beanspruche als einziges EU-Land so viel Zeit für die juristische Prüfung. „Wenn sich das jedes Land herausnehmen würde, wäre Europa handlungsunfähig“, sagte Giegold der Zeitung. Dagegen sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn der „Bild“-Zeitung: „Das höchste deutsche Gericht braucht von niemandem politische Ratschläge, aber Respekt.“ Däubler-Gmelin sagte, mit den jetzt anstehenden Verträgen seien rote Linien überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung gesetzt habe. „Dauerhafte Haftungsmechanismen sollen völkerrechtlich vereinbart werden, die Verpflichtungen enthalten, die der Bundestag nicht in jedem Einzelfall ablehnen oder gestalten kann“, sagte die SPD-Politikerin der Onlineausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Däubler-Gmelin vertritt eine Massenklage von 12.000 Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Gesetze. Sie sagte, es sei gut, dass es Kritiker an der Rettungspolitik quer durch alle Parteien gebe. „Ich freue mich sehr, dass Politiker von links bis konservativ sich so klar für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussprechen“, sagte sie und bekräftigte ihre Forderung nach einem Volksentscheid. dapd (Politik/Politik)
Union erwartet von Karlsruhe Rücksicht auf Euro-Stabilität
Berlin (dapd). Vor der Anhörung zu den Klagen gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm warnen Koalitionspolitiker vor den Folgen einer Verzögerung. „Ich gehe davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht intensiv mit den Folgen seiner Entscheidung befassen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. Wenn sich der eigentlich für Anfang Juli vorgesehene Start des Rettungsfonds ESM weiter verzögern sollte, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte, sagte der CDU-Politiker. „In dem Fall besteht die Gefahr, dass Euro-Länder ganz von der Finanzierung an den Kapitalmärkten abgeschnitten würden.“ Der FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis sagte dem Blatt: „Die Stabilisierung unserer Währung und damit unseres Wohlstands ist wichtiger als rechtstheoretisches Klein-Klein.“ dapd (Politik/Politik)