Berlin/Düsseldorf (dapd-nrw). Mit großer Zufriedenheit haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat reagiert. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach am Freitag von einem „guten Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“ in Deutschland. Die CDU warf dem rot-grünen Lager hingegen politisches Kalkül vor. Walter-Borjans, der in den vergangenen Monaten vehement gegen das Steuerabkommen in seiner jetzigen Form war, lobte das geschlossene Nein der von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat. „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden“, sagte der SPD-Politiker. Das Abkommen hätte es ermöglicht, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können. In der Blockade des Bundesrates sieht der Finanzminister allerdings kein endgültiges Ende für eine deutsch-schweizerische Lösung. „Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz“, sagte Walter-Borjans. Stattdessen müsse es jetzt Verhandlungen über ein „wirklich gerechtes“ Abkommen geben. Priggen lobt Rückgrat der Länder Der Vorsitzende der Grünenfraktion, Reiner Priggen, attestierte den Bundesländern, mit ihrer Entscheidung in der Länderkammer Rückgrat bewiesen zu haben. CDU und FDP müssten hingegen die Frage beantworten, „ob sie lieber Steuerzahler oder Steuersünder schützen wollen“. Einer der Kritikpunkte an dem Steuerabkommen war stets, dass Steuersünder durch das Abkommen verschont bleiben. Priggen verteidigte zudem den anhaltenden Kauf von Steuer-CDs durch NRW und sprach sich für eine Fortsetzung dieser Praxis aus. Sie müsse „ein wichtiges Instrument für Ermittlungen“ bleiben, forderte Priggen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk, warf dem rot-grünen Lager im Gegenzug vor, das Steuerabkommen nicht aus inhaltlichen Gründen abzulehnen. „SPD und Grüne verfolgen einzig und allein Parteiinteressen“, sagte der CDU-Politiker. Dadurch werde eine „effektive und flächendeckende“ Bekämpfung von Steuerhinterziehung verhindert und der öffentlichen Hand entgehe jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag. dapd (Politik/Politik)
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Schäuble wirbt für Sparkurs im Bundeshaushalt
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Einsparungen im Bundeshaushalt 2013 auch als Schutz vor möglichen finanziellen Risiken der kommenden Jahre. „Die Wahrheit ist, wir fahren ein Stück weit auf Sicht“, sagte Schäuble am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über den Etat. „Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was uns in den kommenden Monaten noch erreichen wird, niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was in Europa noch möglich ist.“ Schäuble fügte hinzu: „Wir erfüllen mit diesem Haushalt unsere europäischen Verpflichtungen, nicht mehr und nicht weniger“. Der CDU-Politiker zeigte sich zufrieden über den bisherigen Konsolidierungskurs der Regierung. „Wir sind deutlich vor der Schuldenbremse des Grundgesetzes und das ist der richtige Weg“, betonte er. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 302 Milliarden Euro vor. Der Bund muss 17,1 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Das strukturelle Haushaltsdefizit, also das Minus unter Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, soll 8,8 Milliarden Euro betragen. Das wären 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bund würde damit bereits 2013 die für 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse einhalten. dapd (Politik/Politik)
Financial Times Deutschland wird am 7. Dezember eingestellt
Hamburg (dapd). Nach zwölf Jahren ist das Ende jetzt offiziell: Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) wird am 7. Dezember eingestellt. Der Verlag Gruner + Jahr bestätigte am Freitag nach langem Hin und Her das Aus der defizitären Wirtschaftszeitung. “ Die ‚Financial Times Deutschland‘ schreibt seit ihrer Gründung im Jahr 2000 Verluste“, erklärte Vorstandsmitglied Julia Jäkel. Deshalb habe der Verlag keinen Weg gesehen, die „FTD“ weiter zu betreiben. Für das Anlegermagazin „Börse Online“ sowie das Monatsmagazin „Impulse“ prüft der Verlag nach eigenen Angaben die Möglichkeit eines Verkaufs. Sollten die Verhandlungen nicht zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, sei auch für diese Titel die Einstellung geplant. Das Magazin „Capital“ sowie die Neugründung „Business Punk“ sollen dagegen erhalten und nach Berlin verlegt werden. Dem Verlag zufolge sind 258 Arbeitsplätze in Hamburg, 42 in Frankfurt und 14 in weiteren Außenbüros von den Schließungen betroffen. Dazu kämen 50 Mitarbeiter in nicht redaktionellen Verlagsbereichen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di Frank Werneke erklärte, verantwortungsvolles Unternehmertum „sieht anders aus“. Die Belegschaft habe „jahrelang finanzielle Opfer gebracht“. Nach Angaben aus Mitarbeiterkreisen soll betroffenen Mitarbeitern voraussichtlich im Januar gekündigt werden. Der Verlag plane Abfindungsangebote in Höhe von einem Monatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit. Die Belegschaft wurde am Freitagvormittag in einer Mitarbeiterversammlung informiert. „FTD“-Mitarbeiter trugen lachsfarbene Trauerschleifen am Revers. In der Freitagsausgabe der Zeitung ist die zweite Seite gefüllt mir Solidaritäts-Zuschriften von Lesern. Mit der Einstellung der „FTD“ ist in diesem Monat die zweite große Zeitung Opfer von den sinkenden Einnahmen geworden. Am 13. November hatte das Druck- und Verlagshaus in dem die „Frankfurter Rundschau“ erscheint Insolvenzantrag gestellt. Vorher hatte auch die „FR“ über Jahre Verluste angehäuft. Schon im September wurde die traditionsreiche Nürnberger „Abendzeitung“ eingestellt. Die ganze Zeitungsbranche steht unter Druck durch das Internet: Im Netz sind die meisten Informationen kostenlos und früher als in gedruckten Medien zu lesen. Die Verleger hatten es versäumt, ihre Internet-Angebote kostenpflichtig zu machen. Erst jetzt wacht die Branche auf und fordert an immer mehr Stellen Geld von den Nutzern. Führend in dieser Entwicklung ist der Axel Springer-Verlag. Allerdings waren in früheren Jahren Verlage scheinbar eher bereit, ihre publizistischen Flaggschiffe auch in schlechten Zeiten zu halten: Springer glich nach Angaben aus Verlagskreisen jahrelang Verluste der „Welt“ aus, „Stern“-Mitbesitzer Gerd Bucerius zahlte für die lange defizitäre „Zeit“ und der „Spiegel“ trug über Jahre die Verluste des „Manager Magazins“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Walter-Borjans: Gutes Ergebnis für ehrliche Steuerzahler
Berlin (dapd). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das Scheitern des Steuerabkommens im Bundesrat als „gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“ bezeichnet. „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Das Abkommen hätte es ermöglicht, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können. In der Blockade des Bundesrates durch die von SPD und Grünen regierten Bundesländer sieht der Finanzminister allerdings kein endgültiges Ende für eine deutsch-schweizerische Lösung. „Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz“, sagte Walter-Borjans. Stattdessen müsse es jetzt Verhandlungen über ein „wirklich gerechtes“ Abkommen geben. dapd (Politik/Politik)
Verlag bestätigt Einstellung der Financial Times Deutschland
Hamburg (dapd). Der Verlag Gruner + Jahr hat wie erwartet die Einstellung seiner Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ bestätigt. Für das Anlegermagazin „Börse Online“ sowie das Monatsmagazin „Impulse“ prüft der Verlag die Möglichkeit eines Verkaufs, wie der Vorstand am Freitag mitteilte. Sollten die Gespräche nicht zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, sei auch für diese Titel die Einstellung geplant. Das Magazin „Capital“ soll einer Mitteilung zufolge dagegen erhalten und nach Berlin verlegt werden. Dem Verlag zufolge sind 258 Arbeitsplätze in Hamburg, 42 in Frankfurt und 14 in weiteren Außenbüros von den Schließungen betroffen. Der Verlag begründete den Schnitt mit anhaltenden Verlusten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat blockiert umstrittenes Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd-nrw). Der Bundesrat hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung verweigert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland mit knapper Mehrheit ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal an die Länder appelliert, dem Vertrag zuzustimmen. Die Schweiz habe seit 70 Jahren das Bankgeheimnis rechtlich zugesichert, sagte er. Deshalb könnten Gesetze rückwirkend nicht geändert werden. „Wir sollten also keine Scheingefechte führen“, sagte Schäuble an die Adresse von SPD und Grüne gerichtet, die das Abkommen ablehnen. „Was länger als zehn Jahre zurückliegt, ist verjährt.“ Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte ein neues Abkommen, das „nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt“. Walter-Borjans plädierte für eine EU-weite oder eine internationale Regelung der Besteuerung und sagte: „Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Gröhe setzt auf Rentenkonsens mit der SPD
Berlin (dapd). Im Kampf gegen die Altersarmut setzt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf einen parteiübergreifenden Konsens. Kurz vor dem SPD-Parteikonvent appellierte Gröhe an die Sozialdemokraten, sich Gesprächen über die Rente nicht zu verweigern. „Es wäre es für die Verlässlichkeit des Rentensystems gut, wenn es für weitere Reformschritte einen möglichst breiten Konsens gibt“, sagte er der in der Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Freitagausgabe). SPD-Chef Sigmar Gabriel warb unterdessen noch einmal für das Konzept seiner Partei, das am Samstag auf dem kleinen Parteitag beschlossen werden soll. Gabriel versicherte, dass die SPD dafür sorgen werde, dass das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent sinken werde. Die Rentenversicherung gehe ohnehin von 48 Prozent aus und die SPD wolle mit ihrem Rentenkonzept für die verbleibenden zwei Prozentpunkte sorgen. Gabriel fügte hinzu: „Sie werden die Altersarmut nicht bekämpfen, wenn Menschen nicht auch im Erwerbsleben anständige Löhne bekommen.“ Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die sogenannte Lebensleistungsrente bezeichnete er dagegen als Zynismus. Auf dem Treffen der Partei in Berlin wollen die Sozialdemokraten das jahrelange Streitthema Rente abräumen. Für Diskussionen hatte unter anderem das Rentenniveau gesorgt. Nach jetziger Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Ein erster Entwurf für das Konzept sah vor, daran festzuhalten. Nahles erachtet SPD-Rentenstreit als beigelegt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte sich zuversichtlich, dass der Rentenstreit nun befriedet sei. „Wir haben ein tragfähiges Gesamtkonzept und sind damit für die Bundestagswahl gut aufgestellt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. „Die Kernelemente sind eine Solidarrente von mindestens 850 Euro, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit und deutliche Besserungen für Erwerbsgeminderte“, erläuterte Nahles. Wer sein Leben lang gearbeitet, für Kinder gesorgt und Angehörige gepflegt habe, dürfe im Alter nicht bedürftig werden. „Der Schutz vor Altersarmut ist ein Frage der Würde und der Solidarität“. Nahles zeigte sich „optimistisch“, dass das Konzept vom nichtöffentlich tagenden Parteikonvent beschlossen wird. „Wir haben viel diskutiert und stehen nun geschlossen da mit einem guten Ergebnis.“ Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte am Donnerstagabend in Berlin: „Ich habe mit diesem Rentenkonzept keine Schwierigkeiten.“ Entscheidend sei für hin, dass die Rentenreform „nicht infrage gestellt werde“. Nur wenige Rentner haben 40 Beitragsjahre Gröhe bewertete die Pläne der Sozialdemokraten hingegen skeptisch. Er warf der SPD vor, nichts mehr von der Rente mit 67 wissen zu wollen und wichtige Entscheidungen „auf den Sankt Nimmerleinstag“ zu verschieben. Hinzu kämen weitere Vorschläge, die die Beitragszahler aus Sicht Gröhes mit Milliardenbeträgen belasten würden. „Das ist selbst für eine Oppositionspartei starker Tobak“, sagte er. Zugleich erinnerte an die Zeit der Großen Koalition, „wo wir gemeinsam mit Franz Müntefering wichtige und mutige Schritte zur langfristigen Sicherung der Rente unternommen haben.“ Die Koalition plant eine Lebensleistungsrente, deren genaue Ausgestaltung aber noch nicht feststeht. Sicher ist, dass Bezieher geringer Arbeitseinkommen, die privat vorgesorgt haben und mindestens 40 Beitragsjahre vorweisen können, künftig eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung berichtet, würden allerdings nur wenige davon profitieren. Demnach konnten die Männer, die im Vorjahr bundesweit neu in Rente gingen, nur eine durchschnittliche Beitragszeit von 38,9 Jahren vorweisen. Bei den Frauen war die Differenz noch deutlich großer: Sie kamen im Schnitt auf lediglich 29,87 Beitragsjahre, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Nach aktuellem Stand erfüllt lediglich die Gruppe der ostdeutschen Männer die Voraussetzung für die geplante Aufstockung von Mini-Renten. dapd (Politik/Politik)
Jobcenter zahlt Hartz-IV-Empfängern Geldprämie für Arbeitsaufnahme
Berlin/Dortmund (dapd-nrw). Das Jobcenter Dortmund versucht mit Bargeldprämien Hartz-IV-Empfänger in Jobs zu bringen, berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Auf Handzetteln, die dort im Jobcenter ausliegen, heißt es: „Jede Aufnahme einer Beschäftigung wird mit 200 Euro belohnt!“ Weiter stehe dort: Wer eine ungelernte Tätigkeit annimmt, dem wird ein Einstiegsgeld in Höhe von 280,50 Euro versprochen. Helfen will das Jobcenter auch, wenn das Auto kaputt sei, aber für die Arbeit gebraucht wird. Eine Reparatur werde mit bis zu 2.000 Euro unterstützt. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sieht die Maßnahme kritisch und will den Fall jetzt überprüfen: „Die Geldzahlung ist an der äußersten Grenze, was das Gesetz hergibt“, sagte ihr Sprecher John-Philip Hammersen dem Blatt. Laut Gesetz müssen Hartz-IV-Empfänger jede Arbeit annehmen. Andernfalls drohen Leistungskürzungen. dapd (Politik/Politik)
Bankhaus Oppenheim will selbstständig bleiben
Köln (dapd-nrw). Das Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim will trotz geplanter massiver Einschnitte durch ein Sparprogramm selbstständig bleiben. „Im Kern unserer Tätigkeit, der Betreuung von Kunden, sind und bleiben wir unabhängig“, sagte Bankchef Wilhelm von Haller dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Bei dem Institut sollen große Teile der Servicebereiche an den Mutterkonzern Deutsche Bank abgegeben werden. Damit sollen bis zu 500 Arbeitsplätze zur Disposition stehen. Diese Zahl kommentierte Haller allerdings nicht. Betriebsbedingte Kündigungen schloss er jedoch nicht aus. Seit der Übernahme im Jahr 2010 habe es schon Planungen zur Kostensenkung gegeben. Nach der Stabilisierung der Bank rücke nun deren Optimierung in den Vordergrund. „Die Notwendigkeit zu handeln ist gegeben.“ Ohne einen deutlichen Stellenabbau werde das nicht zu bewerkstelligen sein, sagte von Haller. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU kommt im Haushaltsstreit nicht vorwärts
Brüssel (dapd). Im Billionengeschacher um den EU-Haushalt bis 2020 bleiben die Fronten weiter verhärtet: Nach 15-stündigen Vorverhandlungen ist der Brüsseler Gipfel am frühen Freitagmorgen nach kurzer Dauer auf Freitagmittag vertagt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt aber an einer Lösung im Verlauf des Tages. „Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen“, sagte sie beim Verlassen des Ratsgebäudes. Unmittelbar vor Unterbrechung der Gespräche hatte Gipfelchef Herman Van Rompuy einen neuen Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt. Der Belgier will beim künftigen Unionsbudget für die Jahre 2014 bis 2020 keine weiteren Abstriche mehr machen, den Mitgliedstaaten aber durch Umschichtungen entgegenkommen. Damit provoziert er die sparwütigen Briten, Schweden, Niederländer und Dänen. Auch Deutschland verlangt weitere moderate Streichungen. Klar entgegengekommen ist der Gipfelchef den Franzosen – aber noch nicht weit genug. Der jüngste Ansatz sieht weiterhin ein Gesamtbudget von 1,01 Billionen Euro vor, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Diplomatenkreisen erfuhr. Allerdings sollen acht Milliarden Euro mehr in die europäische Landwirtschaft fließen und zusätzliche elf Milliarden Euro in den Kohäsionsfonds zugunsten strukturschwacher Länder – ein Schritt zu auf Frankreich und die Empfängerländer. Kompensiert werden sollen die Zusatzausgaben durch Kürzungen in den Bereichen Infrastruktur, Justiz und Inneres, Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik. „Mit Sicherheit nicht das, wo wir hinwollen“ Doch weder Merkel noch der französische Staatspräsident François Hollande geben sich damit schon zufrieden – auch vom britischen Premier David Cameron ist massiver Widerstand programmiert. „Dieser Vorschlag ist mit Sicherheit nicht das, wo wir hinwollen“, verlautete aus der britischen Delegation. Und das habe Cameron schon am Morgen klar gemacht. Der Regierungschef war schon mit einer Drohung nach Brüssel angereist, das Budget zu blockieren, sollte es nicht drastisch zusammengestrichen werden. In der Nacht brüteten die Delegationen über das Kompromisspapier, am Vormittag wird es dann wieder bilaterale Gespräche zwischen Van Rompuy und einigen Regierungschefs geben. „Dann wird der Ratspräsident wissen, was uns alle noch beschwert“, sagte Merkel. Sie hoffe, dass der daraus folgende Vorschlag Van Rompuys „schon wieder ein Stück weiter zusammengeht“. Dass ein Ergebnis geschafft werde, „daran habe ich Zweifel“. Auch Hollande nicht überzeugt Auch Hollande meldete noch in der Nacht Vorbehalte an. Zwar sei er mit dem Gesamtvolumen von gut einer Billion Euro einverstanden. Allerdings reiche der vorgesehene Beitrag für die Agrarsubventionen und für die Kohäsionsfonds noch nicht aus. Der Gipfel hatte erst um 23.00 Uhr begonnen. Vorausgegangen war aber ein 15-stündiger bilateraler Verhandlungsmarathon. Cameron war schon um 8.00 Uhr von Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Sechs-Augen-Gespräch gebeten worden. Allerdings haben sich die roten Linien im Laufe des Tages nicht verändert. Gibt es auch am Freitag keine substanzielle Annäherung, dann erwartet Österreichs Kanzler Werner Faymann einen weiteren Sondergipfel im Januar. Kommt es auch zu Beginn des kommenden Jahres zu keiner Einigung, droht die gesamte Finanzplanung der EU ins Stocken zu geraten. Die derzeitige Haushaltsplanung läuft 2013 aus. Ohne einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen wären langfristige Planungen unmöglich. Dauerstreit um verwaisten EZB-Direktoriumsposten beendet Derweil endete das monatelange Ringen um den verwaisten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB): Nach mehrfacher Verzögerung beriefen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der Nacht zum Freitag den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch in das sechsköpfige Gremium, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf seiner Twitter-Seite bestätigte. Damit endet der Dauerstreit um die Personalie anders als vom Europäischen Parlament gewünscht – die Abgeordneten hatten eine weibliche Besetzung der vakanten Stelle verlangt. Im Oktober hatte das EU-Parlament dem 63-Jährigen trotz unbestrittener Fachkompetenz die Zustimmung versagt, weil es mehr Frauen in Führungspositionen forderte – und das EZB-Direktorium mit Merschs Einzug wegen der langen Amtszeiten nun bis 2018 eine reine Männerrunde bleibt. Auch im 23-köpfigen EZB-Rat, in dem zusätzlich die Zentralbankchefs der 17 Euro-Länder sitzen, ist keine einzige Frau zu finden. Dass das Parlament erstmals einen designierten Kandidat durchrasseln ließ, war für die Mitgliedstaaten zwar ein höchst unwillkommenes Signal, aber kein bindendes Votum. Mersch leitet die luxemburgische Zentralbank seit 14 Jahren, ist dienstältester Notenbankchef der Eurozone und gilt als geldpolitischer Hardliner. (Link zu Van Rompuys Twitterseite: https://twitter.com/euHvR ) © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)