Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will gemeinsam mit Polen eine Lösung zur Verringerung von Treibhausgasen in Europa finden. „Polen hat ein Sonderproblem, weil es sehr stark von russischen Gaslieferungen abhängig ist und das gerne durch heimische Kohle ersetzen möchte“, gab Altmaier am Mittwoch dem ARD-„Morgenmagazin“ zu bedenken. Er habe Polen immer gesagt, dass „wir als Nachbar das Problem gemeinsam lösen möchten – aber so, dass sich die europäische Union trotzdem auf das Ziel von 30 Prozent verpflichten kann“, sagte Altmaier. Intern werde über eine pragmatische Lösung nachgedacht. Zu Einzelheiten wollte er sich in der Öffentlichkeit nicht äußern. Am frühen Mittwochabend wird der Bundesumweltminister in Doha (Katar) erwartet. Umweltverbände forderten Altmaier vor seiner Abreise auf, sich für ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel einzusetzen, das derzeit aber vor allem von Polen abgelehnt wird. dapd (Politik/Politik)
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Von der Leyen will Modernisierungskurs fortsetzen
Köln/Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will trotz ihres Ergebnisses von nur 69 Prozent bei der Wahl zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden ihren politischen Kurs beibehalten. „Also ich hätte mir natürlich mehr gewünscht“, sagte die Bundesarbeitsministerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Allerdings hätten ihr zwei Drittel auch der Delegierten das Vertrauen ausgesprochen. Diese könnten sich darauf verlassen, „dass ich mich nicht verbiege, sondern dass ich ganz konsequent diesen Modernisierungskurs auch weiter vertrete“. Sie stehe für die sozialen Themen wie Mindestlohn und Lebensleistungsrente: „Das sind Themen, die provozieren und die polarisieren, das weiß ich, aber genau dafür will ich auch aufstehen“. Nach der Ablehnung der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften durch den CDU-Parteitag sprach sich von der Leyen für eine Weiterentwicklung des Ehegatten- zu einem Familiensplitting aus. Wenn der Staat über das Splitting Geld investiere, „dann bitte dort, wo Kinder erzogen werden“. Sie sei der festen Überzeugung, „das ist das nächste große gesellschaftspolitische Thema für die Union“. Die CDU beendet heute ihren Parteitag in Hannover mit einer Debatte über den Leitantrag des Bundesvorstandes. dapd (Politik/Politik)
Kraft für neuen Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren gefordert. „Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen“, sagte Kraft weiter. Die Länder hätten über Monate eine solide Grundlage für das Verfahren erarbeitet. Nach allem, was ihr bekannt sei, basiere das gesammelte Material nicht auf Informationen von V-Leuten. dapd (Politik/Politik)
Hessen will neuen NPD-Verbotsantrag offenbar mittragen
Berlin (dapd-hes). Hessen ist nun offenbar doch bereit, einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD mitzutragen. Das Bundesland werde sich einem entsprechenden Antrag „nicht entgegenstellen“, sagte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Zugleich fügte Rhein hinzu, er sehe einen solchen Schritt nach wie vor skeptisch. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht beinhalte Chancen und Risiken, die man „sehr sorgsam und sehr sorgfältig“ abwägen müsse. Jedoch gebe es einen entscheidenden Unterschied zur Situation 2003, als ein erster Verbotsantrag in Karlsruhe gescheitert war. Damals sei das Verfahren „aus formellen Gründen“ gescheitert, weil in Führungsgremien der NPD Informanten des Verfassungsschutzes vertreten waren, sagte Rhein. Damit sei die NPD „nicht staatsfrei“ gewesen. „Dieses Verfahrenshindernis haben wir behoben, indem wir alle Quellen aus den entsprechenden Vorständen abgezogen haben.“ Rhein verwies ferner auf die umfangreiche Materialsammlung, die Bund und Länder in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben. Darin würden Fakten aufgezählt, „die dafür sprechen, dass die NPD in der Tat eine Partei ist, die sich aktiv-kämpferisch gegen unsere demokratische Grundordnung richtet“. Das gilt als Voraussetzung für ein Parteienverbot. dapd (Politik/Politik)
US-Investor greift sich Douglas
Düsseldorf (dapd). Der Handelskonzern Douglas kommt in neue Hände. Der US-Finanzinvestor Advent sicherte sich schon vor Ablauf seines Übernahmeangebots mit seiner Milliardenofferte die angestrebte Mehrheit von mindestens drei Viertel der Aktien, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Advent hat damit künftig nicht nur bei Deutschlands größter Parfümeriekette das Sagen, sondern auch bei den anderen Douglas-Sparten: der Buchhandelskette Thalia, dem Schmuckhändler Christ, der Süßwarenkette Hussel und den Modehäusern von AppelrathCüpper. Auch die Wettbewerbshüter stimmten der Übernahme bereits zu. Neben Advent wird weiterhin die Gründerfamilie Kreke an dem Unternehmen beteiligt sein. Die neuen Eigentümer wollen vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Christ-Juweliergeschäfte im In- und Ausland vorantreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann verlangt Klarheit über Stuttgart 21 -Mehrkosten
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert Aufklärung über die angeblichen Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Es sei klar, dass zur Projektförderpflicht des Landes auch eine Transparenzpflicht der Bahn gehöre, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Medienberichten zufolge rechnet die Bahn mit zusätzlichen Kosten von rund einer Milliarde Euro. Bislang war ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Kretschmann geht eigenen Angaben nach davon aus, dass das Thema in der Aufsichtsratssitzung der Bahn im Dezember und im Lenkungskreis, dem gemeinsamen Gremium der Projektpartner, zur Sprache kommt. „Darauf werden wir stringent bestehen“, betonte der Regierungschef. Er verwies zugleich darauf, dass sich das Bahnprojekt in einem Stadium befinde, wo noch nichts unumkehrbar sei. Laut „Stuttgarter Nachrichten“ beziffert der Bahn-Vorstand die zusätzlichen Kosten in einer internen Prognose auf bis zu 1,1 Milliarden Euro. Dem Blatt zufolge kommt der Konzern zu dem Schluss, dass er die Mehrkosten wohl selber tragen muss. Als Hauptursache für die steigenden Kosten würden „fehlgeplante und vergessene Kostenaspekte“ gelten. Nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ hatte Bahnvorstand Volker Kefer bereits im Oktober die Gefahr einer Verteuerung von „Stuttgart 21“ eingeräumt. Die aktualisierten Berechnungen will der Vorstand am 12. Dezember dem Aufsichtsrat vorgelegen. Land lehnt Beteiligung an Mehrkosten weiter ab Kretschmann bekräftigte am Dienstag, dass sich das Land nicht an Mehrkosten beteilige wolle. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gelte weiter, betonte der Grünen-Politiker. Die Bahn könne „auf eine Beteiligung des Landes nicht hoffen, und das weiß sie nicht erst seit gestern, das weiß sie von Anfang an“. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger warf Kretschmann vor, sich nicht klar zur Gültigkeit der Verträge zu bekennen. Stattdessen lasse er sich zu Spekulationen über die mögliche Umkehrbarkeit des Vorhabens hinreißen, kritisierte die Politikerin. Der baden-württembergische Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, das Bahnprojekt sofort zu stoppen. „Wenn Mehrkosten von bis zu einer Milliarde anstehen, ist das Projekt nicht mehr finanzierbar“, sagte Schlecht. Bahn und Bund könnten die zusätzlichen Kosten nicht alleine aufbringen. Das Projekt drohe zu einem „irrwitzigen Tempel der Verschwendungssucht zu werden“. dapd (Politik/Politik)
Turbo-Student scheitert in Prozess um Studiengebühren
Arnsberg (dapd). Auch im zweiten Anlauf ist ein eifriger Student vor Gericht mit seinem Versuch gescheitert, Studiengebühren in Höhe von knapp 2.600 Euro erstattet zu bekommen. Das Landgericht Arnsberg wies die Berufung des Mannes in dem Revisionsverfahren vom Dienstag zurück. Das Urteil ist rechtskräftig, eine Revision wurde nicht zugelassen. Der ehemalige Student, der mittlerweile in einer Bank arbeitet, hatte an der privaten Hochschule für Ökonomie und Management (FOM) in Dortmund den Bachelor- und Masterabschluss in vier anstatt den üblichen elf Semester absolviert. Nach seiner Exmatrikulation weigerte er sich, die monatliche Ratenzahlung fortzusetzen. Nach Ansicht des Gerichts war mit der Hochschule jedoch ein Gesamtpreis von knapp 22.000 Euro für das Studium vereinbart worden, der in monatlichen Raten gezahlt werden müsse. Aufgrund der Gerichtsentscheidung kann die Hochschule nun zudem noch weitere ausstehenden Raten bei dem Absolventen einklagen. dapd (Politik/Politik)
Platzeck sieht in erfolgreichem Volksbegehren lebendige Demokratie
Potsdam (dapd-bln). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nimmt das Ergebnis des Volksbegehrens gegen Nachtflüge am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld mit Respekt zur Kenntnis. „Das ist das erwartbare Signal aus der Flughafenregion und Ausdruck lebendiger Demokratie“, sagte Platzeck am Dienstag in Potsdam. Etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten hätten sich „klar artikuliert“. Der Landtag werde das Ergebnis gewissenhaft diskutieren, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: „Dabei wird das Spannungsfeld zwischen den Interessen der Flughafenanwohner und denen des gesamten Landes nach wirtschaftlicher Entwicklung und Arbeitsplätzen erneut abzuwägen sein.“ Dazu gehöre, dass das Land im ständig härter werdenden Wettbewerb der Standorte weltweit bestehen muss, um Arbeit und Wohlstand seiner Menschen zu sichern. „Und zur Standortqualität gehört ein gut erreichbarer Flughafen heute mehr denn je“, sagte Platzeck. Die Initiatoren des am Montag beendeten Volksbegehrens hatten mehr als 106.000 Unterschriften gesammelt. Sie verlangen ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr. Bislang gilt es lediglich von 0.00 bis 5.00 Uhr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Service-Sparte von Nokia Siemens Networks offenbar vor dem Aus
München (dapd). Beim finnisch-deutschen Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) sind einem Medienbericht zufolge 1.000 weitere Arbeitsplätze in Gefahr. Die Jobs sollten bei der Tochter NSN Services abgebaut werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Firmenkreise. Das Unternehmen zur Wartung von Leitungen soll demnach Ende kommenden Jahres geschlossen werden. Grund dafür seien gescheiterte Verhandlungen über einen Auftrag der Telekom. Die neuen Probleme sollten den Mitarbeitern demnach am (heutigen) Dienstag auf einer Betriebsversammlung in Kassel mitgeteilt werden. Eine NSN-Sprecherin wollte den Bericht laut Zeitung nicht kommentieren. NSN, das je zur Hälfte dem deutschen Technikkonzern Siemens und dem finnischen Handyhersteller Nokia gehört, war jahrelang ein Sorgenkind. Das Unternehmen verzeichnete zuletzt aber ein Rekordquartal und arbeitete das zweite Quartal in Folge profitabel. Die Services-Sparte hatte NSN vor fünf Jahren von der Deutschen Telekom übernommen. Hauptkunde ist weiterhin die alte Konzernmutter, deren oberirdische Telefonleitungen die Beschäftigten warten. Der Vertrag dazu wurde dem Bericht zufolge aber zum Jahresende gekündigt und neue Verhandlungen scheiterten – offenbar aus Kostengründen. So zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einer Mail des Geschäftsführers Raimund Winkler vom Oktober, wonach es trotz aller „Maßnahmen zur Kostenreduzierung“ die „Kostenbasis“ von NSN Services nicht erlaube, „auf die Preisvorstellungen des Kunden einzugehen“. Bereits Anfang des Jahres hatte NSN angekündigt, insgesamt 2.900 Stellen in Deutschland zu streichen. Zudem trennte sich das Unternehmen erst am Montag von seinem Glasfasergeschäft. Der Bereich werde an den US-Investor Marlin verkauft und als neues, unabhängiges Unternehmen firmieren, teilte NSN mit. Hauptstandort der neuen Firma werde München, das bisherige Managementteam bleibe im Amt. Betroffen von dem Verkauf sind der Mitteilung zufolge bis zu 1.900 Beschäftigte hauptsächlich in Deutschland, Portugal und China, die in die neue Gesellschaft wechseln sollen. Ein Arbeitsplatzabbau sei nicht geplant, sagte der designierte Vorstandsvorsitzende Herbert Merz der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nokia Siemens Networks will offenbar 1.000 weitere Jobs streichen
München (dapd). Dem Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) drohen einem Medienbericht zufolge weitere Stellenstreichungen. So sollen etwa 1.000 Arbeitsplätze bei der Tochter NSN Services abgebaut werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Firmenkreise. Das Unternehmen zur Wartung von Leitungen soll demzufolge Ende kommenden Jahres geschlossen werden. Grund dafür seien gescheiterte Verhandlungen über einen Auftrag der Telekom. Das Unternehmen, das je zur Hälfte dem deutschen Technikkonzern Siemens und dem finnischen Handyhersteller Nokia gehört, war jahrelang ein Sorgenkind – hatte zuletzt aber ein Rekordquartal verzeichnet und das zweite Quartal in Folge profitabel gearbeitet. Anfang des Jahres hatte NSN angekündigt, insgesamt 2.900 Stellen in Deutschland und den deutschen Konzernsitz in München zu streichen. Die neuen Probleme sollten den Mitarbeitern dem Bericht zufolge am (heutigen) Dienstag auf einer Betriebsversammlung in Kassel mitgeteilt werden. Erst am Montag hatte NSN sich von seinem Glasfasergeschäft getrennt. Der Bereich werde an den US-Investor Marlin verkauft und als neues, unabhängiges Unternehmen firmieren, hatte das Unternehmen mitgeteilt. Hauptstandort der neuen Firma werde München, das bisherige Managementteam bleibe im Amt. Damit wolle sich NSN in Zukunft auf den Mobilfunk konzentrieren, hieß es. Angaben zum Verkaufserlös wurden nicht gemacht. Betroffen von dem Verkauf sind der Mitteilung zufolge bis zu 1.900 Beschäftigte hauptsächlich in Deutschland, Portugal und China, die in die neue Gesellschaft wechseln sollen. Ein Arbeitsplatzabbau sei nicht geplant, sagte der designierte Vorstandsvorsitzende Herbert Merz der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)