Berlin (dapd). Das soziale Netzwerk Facebook nutzt nach Ansicht des österreichischen Autors und Journalisten Jakob Steinschaden seine neue App „Home“ auch dazu, um Know-how für ein eigenes Betriebssystem zu gewinnen. „Ich glaube, Mark Zuckerberg schindet Zeit, bis sein eigenes Betriebssystem fertig ist und sammelt jetzt auf dem Rücken von Google Erfahrungen“, sagte Steinschaden der Nachrichtenagentur dapd. Facebook-Chef Zuckerberg hatte am Donnerstag mit „Home“ eine kostenlose App vorgestellt, die auf Smartphones mit dem offenen Google-Betriebssystem Android installiert werden kann. „Home“ legt sich dabei als Benutzeroberfläche über das Display und rückt Kommunikationsmöglichkeiten von Facebook in den Vordergrund, während andere Apps in den Hintergrund geschoben werden. Auch wirtschaftlich dürfte das neue Programm für Facebook lukrativ sein. Das soziale Netzwerk wird nach Ansicht Steinschadens „definitiv“ auch Werbung über das sogenannte Cover Feed, also die das ganze Display ausfüllende Startseite, einspielen. Dies sei interessant, da andere Unternehmen wie Google oder Apple schon länger mit mobiler Werbung experimentierten. „So wirklich aufgegangen ist allerdings noch kein Konzept“, sagte der Facebook-Experte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Huber will internationalen Kodex gegen Steuerhinterzieher
Passau (dapd). Der frühere bayerische Finanzminister und ehemalige CSU-Chef Erwin Huber hat sich im Kampf gegen Steuerbetrug für einen internationalen Kodex ausgesprochen. Dies müsse international angegangen werden, „von der OECD über die G8 bis G20“, sagte Huber der „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe). Denn eine reale oder empfundene Gerechtigkeitslücke werde durch die Steueroasen nur noch verschärft, und das sei „Wasser auf die Mühlen der Linken“. Auch an „drakonische Strafen“ solle man dabei denken: „Wer Millionenbeträge hinterzieht, soll auch ins Gefängnis wandern.“ Die Politik habe über lange Zeit den Fehler gemacht, Steueroasen zugelassen und zu wenig ernst genommen zu haben, kritisierte Huber. „Sonst hätten sich Orte wie Zypern oder die Kanalinseln nicht so entwickeln können.“ Doch selbst Österreich könne einen Beitrag leisten, „indem es das Verstecken von Vermögen und Einkommen nicht so schützt, wie das noch heute der Fall ist“. Und dass es in der Schweiz Verbesserungen gegeben habe, sei nicht um der Freundschaft willen geschehen, „sondern weil Amerikaner und Deutsche Druck gemacht haben und gesagt haben: wir akzeptieren das nicht mehr“. Als problematisch stufte Huber ein, dass Steueroasen oder die Nutzung unterschiedlicher Steuersätze heute „weitgehend legal oder zumindest legalistisch“ seien. Deshalb müssten Veränderungen von den Staaten gemeinsam angestrengt werden. „Wir brauchen einen international abgestimmten Kodex für die Grundlagen der Besteuerung.“ Dieser Kodex müsse unter anderem beinhalten, dass bestimmte Mindestsummen der Besteuerung unterworfen würden. „In diesem Kodex könnte beispielsweise auch drin sein, dass es keine Bankkonten mit Tarnnamen und Nummern geben darf. Jeder, der ein Konto anlegt, soll sich legitimieren müssen. Stimmen die Daten nicht, wird das Konto gesperrt“, fordert Huber. Zudem sollten anonyme Stiftungen nicht mehr zugelassen werden. Bei Geldtransaktionen seien schließlich mehr Transparenz und Offenlegung gegenüber und zwischen den Finanzbehörden der Länder nötig. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Ude warnt vor weiterem Imageschaden für Deutschland
München (dapd). Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Gericht schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Die politische Dimension ist verkannt worden“, sagte Ude der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Schon jetzt sei der Imageschaden für Deutschland enorm. Ude nannte es „unbegreiflich“, dass das Oberlandesgericht bislang nicht erkannt habe, dass die türkische und die griechische Seite berücksichtigt werden müssten. Es sei „unverzichtbar“, dass sowohl Vertreter des türkischen und griechischen Staates, als auch Medienvertreter aus beiden Ländern Zugang zu dem Prozess bekämen, verlangte der SPD-Politiker. Wenn das Gericht dies nicht sicherstelle, werde die internationale Resonanz verheerend sein. Um den Streit in letzter Minute zu entschärfen, hofft Ude darauf, dass das Gericht im Verhandlungssaal noch zusätzliche Stühle aufstellen lässt: „Meistens ist bei der Bestuhlung bei gutem Willen noch eine zusätzliche Reihe möglich, das weiß jeder Konzertveranstalter.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel gegen getrennten Sportunterricht für muslimische Kinder
Düsseldorf (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Trennung des Sportunterrichtes für muslimische Jungen und Mädchen als „völlig falsches integrationspolitisches Signal“ bezeichnet. Die Kanzlerin sehe die Integration als ganz wichtiges Anliegen, bei dem es um das Zusammenleben von Menschen geht, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wenn Menschen voneinander getrennt werden, ist das das Gegenteil von Integration“, ließ Merkel erklären. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Schulen ermuntert, islamischen Schülern nach Mädchen und Jungen getrennten Sportunterricht anzubieten. Dafür wurde er von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Schutz genommen. „Die Trennung von Jungs und Mädchen im Sportunterricht ist bei uns in Rheinland-Pfalz längst Alltag und wird ohne jede Aufregung gemacht, wenn die Schulen es sich organisatorisch leisten können und dies so wünschen“, sagte Nahles der Zeitung. Steinbrück habe also nichts Neues oder Skandalisierendes gesagt. dapd (Politik/Politik)
BKA-Chef Ziercke besorgt über Verbindung von Rechten und Rockerclubs
Berlin (dapd). Nach jüngsten Analysen der Sicherheitsbehörden sind die Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und Rockerclubs in Deutschland offenbar enger als bislang angenommen. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte er am Freitag im ZDF-„heute journal“: „Wir gehen im Moment von Größenordnungen von fünf Prozent aus und das sind in etwa von achttausend Rockern, die uns bekannt sind, so etwa vier- bis fünfhundert.“ Das mache besorgt „und deswegen interessieren wir uns sehr für diese Überschneidungen, die es in der Szene gibt“. Ausdrücklich warnte Ziercke vor der Gefährdung, die von einer solchen Verbindung ausgehen kann. Das gelte nicht nur für die Versorgung mit Drogen, sondern auch für die Beschaffung von Waffen, sagte der BKA-Chef. „Das Gebräu, das entsteht, ist, dass hier Gewaltpotenzial rekrutiert wird“, warnte er. dapd (Politik/Politik)
Christian Wulff will die völlige Einstellung des Verfahrens
München (dapd). In der Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff dringt die Verteidigung auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Entsprechende Schriftsätze der Anwälte von Wulff und des Filmmanagers David Groenewold sollen am Freitag der Staatsanwaltschaft Hannover zugestellt worden sein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Mitte vorigen Monats hatte die Staatsanwaltschaft den beiden Beschuldigten mitgeteilt, vorbehaltlich einer gerichtlichen Zustimmung sei die Anklagebehörde bereit, das seit mehr als einem Jahr laufende Verfahren, das erst im März auf die Vorwürfe Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung hochgestuft worden war, gegen Zahlung von Geldauflagen einzustellen. Wulff solle 20.000 Euro zahlen, Groenewold 30.000 Euro. Bei einer Ablehnung dieses Angebots wollte die Strafverfolgungsbehörde „relativ schnell“ Anklage erheben. Mit den neuen Stellungnahmen der Verteidigung ist das Angebot der Ermittler laut Zeitung zwar nicht vollständig vom Tisch, aber die stille Erledigung des Falles ist noch unwahrscheinlicher geworden als zuvor. Bereits seit einer Weile habe sich abgezeichnet, dass Groenewold eine Einstellung mit Auflagen nicht akzeptieren und im Notfall vor einem Gericht für einen Freispruch kämpfen will. Wulffs Anwälte wollten am 8. April noch einmal ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft führen. dapd (Politik/Politik)
Nebenkläger und Journalisten räumen Plätze im NSU-Prozess
Berlin (dapd-bay). Bewegung im Streit über die Sitzplatzvergabe beim NSU-Prozess in München: Mindestens 15 der insgesamt 71 Vertreter der Nebenklage kommen nicht zum Prozessauftakt, sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für Angehörige der Neonazi-Opfer, Barbara John, am Freitag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Stuttgarter Zeitung“. Dadurch stünden zum Prozessauftakt mehr Sitzplätze zur Verfügung als bisher angenommen. Zudem erklärte sich die bayerische Landtagspresse bereit, mit einer Solidaritätsaktion im Gerichtssaal Platz für türkische Kollegen zu schaffen. Die bayerischen Journalisten wollen einen sogenannten Pool bilden und gemeinsam von dem Prozess berichten. Dadurch sollten drei weitere Kollegen, die derzeit keinen festen Platz haben, nachrücken können. Das Überlassen der reservierten Plätze an türkische Kollegen funktioniere aber nur, wenn alle potenziellen Nachrücker auf der Warteliste den türkischen Pressevertretern freiwillig den Vortritt in den Gerichtssaal lassen, hieß es weiter. „Es funktioniert nur dann, wenn alle mitmachen.“ Die Aktion solle zunächst für die ersten drei Prozesstage gelten. Die 15 Sitzplätze der Nebenklagevertreter stünden zunächst nur zum Prozessauftakt zur Verfügung, erklärte Ombudsfrau John. Dies habe sie dem Gericht bereits mitgeteilt. Womöglich blieben sogar mehr als die bereits 15 Sitzplätze frei, sagte sie weiter. Vertreter der Nebenklage hätten vielfach signalisiert, dass sie nur zu den Prozesstagen anreisen wollten, an denen zu Vorgängen verhandelt werde, die sie direkt betreffen. Experten befürworten Videoübertragung Derweil reißt die Kritik an der Platzvergabe und der Haltung des Gerichts nicht ab. Das Oberlandesgericht hätte Plätze für türkische und griechische Medien reservieren müssen, schreibt der Dresdner Völkerrechtler Ulrich Fastenrath in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Union und SPD prüften derweil eine gesetzliche Klarstellung im Bundestag, um bei Gerichtsverfahren eine Videoübertragung zu ermöglichen, berichtet die „tageszeitung“. Auch der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer sprach sich für eine Videoübertragung des Verfahrens aus. Man könnte mit einer Übertragung in einen anderen Raum „den Gerichtssaal gewissermaßen akustisch vergrößern“, sagte er dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Das sei möglich, ohne die Grundprinzipien eines öffentlichen Strafverfahrens zu verletzen. Dabei wären eine Hörfunkübertragung wie beim Bundesverfassungsgericht aber auch eine Videoübertragung möglich. Allerdings äußerte Hassemer auch Verständnis für die Sorge des Gerichts vor einem Verfahrensfehler. Ein kompletter Neustart des Akkreditierungsverfahrens wäre jedoch ein Weg aus dem Streit. Verlegung auf Messegelände vorgeschlagen Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte indirekt das Gericht für das Vergabeverfahren. Er achte zwar die Unabhängigkeit der Justiz, doch würde er sich „sehr freuen, wenn sich bis zum Beginn des Prozesses noch neue Lösungen finden ließen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, rief das Münchner Gericht zum Einlenken auf. „Der Skandal wird immer größer“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Offenbar sei man sich noch immer nicht über die Bedeutung dieses Verfahrens im Klaren. Schließlich handle es sich um einen „Jahrhundertprozess“. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) brachte eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch: „Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Ein Sprecher der Münchener Messe dämpfte die Erfolgsaussicht des Vorhabens. In der Woche des Prozessauftakts sei das Messegelände bis auf den letzten Quadratmeter ausgebucht. Auch in den Folgewochen sei das Programm eng gestrickt. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. dapd (Politik/Politik)
AKW Grohnde geht für Jahresrevision vom Netz
Grohnde (dapd). Das Atomkraftwerk Grohnde (Kreis Hameln-Pyrmont) geht am Samstag zur jährlichen Revision vom Netz. Während des etwa einmonatigen Stillstands der Anlage sollen Instandhaltungsarbeiten und wiederkehrende Prüfungen vorgenommen werden, teilte das niedersächsische Umweltministerium am Freitag mit. Zudem steht die alle vier Jahre erforderliche Druckprobe des Reaktorsicherheitsbehälters auf dem Prüfprogramm. 52 der insgesamt 193 Brennelemente werden gegen neue ausgetauscht. Bei acht der frischen Elemente handelt es sich um Mischoxid (Mox)-Brennlemente, die von Umweltschützern vor allem wegen des darin enthaltenen Plutoniums kritisiert werden. Das Ministerium kündigte eine Überprüfung des Einsatzes der Mox-Brennelemente an. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Wissing will an Parteispitze in Rheinland-Pfalz bleiben
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing will die Landespartei auch weiterhin führen. Der 42-Jährige wird auf dem Parteitag am Samstag (13. April) in Mainz erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidieren, wie die Mainzer „Allgemeine Zeitung“ am Freitag berichtete. In der zweiten Reihe soll es bei den Liberalen hingegen Veränderungen geben. Die stellvertretenden Landeschefs Thomas Auler und Elke Hoff ziehen sich den Angaben zufolge zurück. Hoff gebe das Amt aus privaten Gründen auf. Auler habe bereits den Vorsitz des FDP-Bezirksverbandes Eifel-Hunsrück angetreten. Als Nachfolger für die beiden Stellvertreter seien Sandra Weeser (Betzdorf/Westerwald) und der 30-jährige Philipp Fernis aus Bad Kreuznach im Gespräch. dapd (Politik/Politik)
Experten fordern Videoübertragung des NSU-Prozesses
Berlin (dapd). Der Streit über die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München reißt nicht ab. Das Oberlandesgericht hätte Plätze für türkische und griechische Medien reservieren müssen, schreibt der Dresdner Völkerrechtler Ulrich Fastenrath am Freitag in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Union und SPD prüften derweil eine gesetzliche Klarstellung im Bundestag, um bei Gerichtsverfahren eine Videoübertragung zu ermöglichen, berichtet die „tageszeitung“. Auch der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer sprach sich für eine Videoübertragung des Verfahrens aus. Man könnte mit einer Übertragung in einen anderen Raum „den Gerichtssaal gewissermaßen akustisch vergrößern“ sagte er dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Das sei möglich, ohne die Grundprinzipien eines öffentlichen Strafverfahrens zu verletzen. Dabei wären eine Hörfunkübertragung wie beim Bundesverfassungsgericht aber auch eine Videoübertragung möglich. Allerdings äußerte Hassemer auch Verständnis für die Sorge des Gerichts vor einem Verfahrensfehler. Ein kompletter Neustart des Akkreditierungsverfahrens wäre jedoch ein Weg aus dem Streit. Verlegung auf Messegelände vorgeschlagen Das Oberlandesgericht steht wegen der Vergabepraxis weiter in der Kritik. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) monierte indirekt das Vergabeverfahren. Er achte zwar die Unabhängigkeit der Justiz, doch würde er sich „sehr freuen, wenn sich bis zum Beginn des Prozesses noch neue Lösungen finden ließen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, rief das Münchner Gericht zum Einlenken auf. „Der Skandal wird immer größer“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Offenbar sei man sich noch immer nicht über die Bedeutung dieses Verfahrens im Klaren. Schließlich handle es sich um einen „Jahrhundertprozess“. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) brachte eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch: „Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Ein Sprecher der Münchener Messe dämpfte die Erfolgsaussicht des Vorhabens. In der Woche des Prozessauftakts sei das Messegelände bis auf den letzten Quadratmeter ausgebucht. Auch in den Folgewochen sei das Programm eng gestrickt. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. dapd (Politik/Politik)