Düsseldorf (dapd). Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) lehnt ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland ab. Die griechische Regierung will erreichen, dass vereinbarte Spar- und Reformziele nicht bis 2014, sondern erst bis 2016 umgesetzt werden müssen. „Wenn mehr Zeit auch mehr Geld bedeutet, halte ich das für nicht umsetzbar“, sagte Meister der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Jetzt sei es an der griechischen Seite, „zu liefern“. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Gewerkschaft beruhigt Opel-Beschäftigte vor Aufsichtsratssitzung
Frankfurt/Main (dapd). Vor der Opel-Aufsichtsratssitzung hat die IG Metall die Erwartung bekräftigt, dass auch ein neuer Unternehmensvorstand sich an die bisherigen Vereinbarungen halten wird. Der Mutterkonzern General Motors (GM) habe „nirgends signalisiert“, dass man sich nicht an die bisher getroffenen Vereinbarungen halten werde, hieß es am Montag aus Gewerkschaftskreisen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Aufsichtsrat des deutschen Autoherstellers am Dienstag für den Ende vergangener Woche zurückgetretenen Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke einen Nachfolger benennt. Opel wollte das am Montag aber nicht offiziell bestätigen. Auf den neuen Vorstand kommen Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern über eine Anschlussregelung bis 2016 zur Standort- und Beschäftigungssicherung des Werks Bochum zu. Bislang ist dies nur bis 2014 vereinbart. Die Standort- und Beschäftigungssicherung sei vertraglich zwischen der Gewerkschaft und dem Betriebsrat einerseits sowie dem Unternehmen andererseits beschlossen, hieß es. Dabei handele es sich um einen gültigen Vertrag, an dem sich durch die Auswechslung von Personen an der Spitze eines Vertragspartners nichts ändere. „Verträge müssen eingehalten werden.“ Auch gebe es nach wie vor seitens des Unternehmens die Bereitschaft, über die Ausdehnung des Zeitraums der Standort- und Beschäftigungssicherung bis 2016 zu verhandeln. Diese Verhandlungen sollten aber bis Ende Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein. Deshalb habe die Gewerkschaft, „um überhaupt in eine Verhandlungssituation zu kommen“, sich bereiterklärt, die vereinbarten Entgelterhöhungen bis Oktober auszusetzen. Sollte es dann nicht zu einem Abschluss kommen, so könnten – rechtlich gesehen – die nicht gezahlten Erhöhungen nachgefordert werden. „Damit würde dann aber auch der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ab Ende 2014 entfallen“, hieß es. Daher sei die Arbeitnehmervertretung bereit, auf den Vorschlag einer Kostenentlastung durch die Arbeitnehmer einzugehen. Deren Dimension müsse in Verhandlungen geklärt werden. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass GM sich an die Absprachen hält.“ Sie führe aber zurzeit keine Gespräche mit Opel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat billigt Warnschussarrest für jugendliche Straftäter
Berlin (dapd). Kriminelle Jugendliche sollen künftig mit einem „Warnschussarrest“ von weiteren Straftaten abgeschreckt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, das den Richtern die Möglichkeit gibt, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe zusätzlich bis zu vier Wochen Jugendarrest zu verhängen. Das Gesetz hat aber eine Vorlaufzeit. Der Warnschussarrest kann somit erst sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes verhängt werden. Mit der neuen Regelung wird auch das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende zwischen 18 bis 21 Jahren heraufgesetzt: Falls eine besondere Schwere der Tat festgestellt wird, können sie zu maximal 15 statt bisher 10 Jahren Haft verurteilt werden. (Informationen des Bundesjustizministeriums zum Warnschussarrest: http://url.dapd.de/h47GPI ) dapd (Politik/Politik)
De Maizière zu Blitzbesuch in Afghanistan eingetroffen
Kundus (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist am Dienstagmorgen zu einem Blitzbesuch in Afghanistan eingetroffen. Der CDU-Politiker will sich bei seinem Truppenbesuch über die aktuelle Lage in der von der Bundeswehr verantworteten Nordregion informieren. Dabei soll es auch um die Vorbereitungen zum Abzug der deutschen Soldaten gehen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen alle Kampftruppen bis Ende 2014 das Land verlassen haben. De Maizère kündigte an, dass bis Herbst die Planungen zum Abzug abgeschlossen sein sollen. Bis dahin werde geprüft, ob die Rückverlegung von Personal und Material ein eigenes Mandat erfordert. Zunächst müsse aber geklärt werden, was konkret nach Deutschland zurückgeholt werden solle beziehungsweise in Afghanistan verbleiben könne. „Es macht keinen Sinn, alles nach Deutschland zu holen und dann einiges für die Zeit ab 2015 wieder zurückzubringen“, sagte der Minister. Die Bundeswehr steht mit dem Afghanistan-Abzug vor der größten logistischen Herausforderung ihrer Geschichte. Neben den knapp 5.000 Soldaten müssen auch rund 1.700 Fahrzeuge – vom Jeep bis zum Schützenpanzer – sowie etwa 6.000 Seecontainer nach Deutschland zurück gebracht werden. Hauptdrehscheibe dürfte dafür das Bundeswehrlager Masar-i-Scharif sein, wo der eintägige Besuch enden wird. dapd (Politik/Politik)
Deutschland im Fluglärmstreit einig mit der Schweiz
Zürich/Berlin (dapd). Deutschland und die Schweiz haben sich im jahrelangen Streit über den Fluglärm am Züricher Flughafen geeinigt. Der Staatsvertrag sei am Montag nach vier Verhandlungsrunden von beiden Ländern unterzeichnet worden, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Der Vertrag regelt die Anflüge auf den Züricher Flughafen Kloten, die auch über deutsches Gebiet führen. Er sieht unter anderem vor, dass das Nachtflugverbot über Deutschland in den kommenden Jahren um eine Stunde verlängert wird. Bundesverkehrsminister Peter Rausauer (CSU) sagte, der Kompromiss sei ein positives Signal für die gesamte Region: „Mit der Einigung zerschlagen wir einen dicken Knoten und lösen einen jahrelangen Konflikt mit der Schweiz.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu, der jetzt gefundenen Übereinkunft hätten vorher intern auch die baden-württembergische Landesregierung und die Landräte zugestimmt. Bei einigen betroffenen Südbadenern stößt der getroffene Kompromiss offenbar auf wenig Gegenliebe. Drei Landräte verließen vor Vertragsabschluss unter Protest de Verhandlungen. Der Staatsvertrag soll nach 2013 in Kraft treten und mindestens bis 2030 laufen. Er sieht vor, dass Montag bis Freitag ab 20.00 Uhr abends bis 07.00 Uhr morgens keine Flüge mehr über Deutschland stattfinden. Damit beginnt das Flugverbot eine Stunde früher als bisher. Die Schweiz hat zugesichert, ihr Pistensystem auf dem Flughafen Zürich-Kloten auszubauen, um den Flugverkehr künftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können. Die Eidgenossenschaft will dies so schnell wie möglich in die Wege leiten. Spätestens bis Jahresbeginn 2020 soll das erweiterte Pistensystem in Betrieb genommen werden. Ab dem Zeitpunkt dieser Inbetriebnahme wird laut Ministerium der Flughafen Zürich über Deutschland von Montag bis Freitag in der Zeit von 06.30 bis 18.00 Uhr und an Wochenenden sowie gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg von 09.00 bis 18.00 Uhr angeflogen. Derzeit werde wochentags in der Zeit von 07.00 bis 21.00 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 09.00 bis 20.00 Uhr deutscher Luftraum genutzt. Den Angaben zufolge wird auch geprüft, ob der Warteraum „Rilax“ so verschoben werden kann, dass weniger Bevölkerung vom Fluglärm betroffen ist. Ab 2020 werde „Rilax“ täglich ab 18.00 Uhr nicht mehr benutzt. Startende Flugzeuge dürfen ab 2020 zudem erst ab einer Höhe von rund 3.600 Metern in den deutschen Luftraum einfliegen. Der Landräte von Waldshut, Konstanz und aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis begründeten ihren Auszug aus den Verhandlungen damit, dass die Verhandlungen drohten, sich zulasten Südbadens zu entwickeln. Sie erklärten, die Interessen der südbadischen Bevölkerung weiter auf Basis der „Stuttgarter Erklärung“ zu vertreten. Diese sieht die Begrenzung der Anflüge über südbadischem Gebiet in Richtung Zürich auf 80.000 pro Jahr, den Wegfall der Warteschleife „Rilax“ im Schwarzwald-Baar-Kreis, keine Abflüge über deutschem Gebiet sowie die Einhaltung der Sperrzeiten vor. dapd (Politik/Politik)
Telekom will ein Drittel weniger Vollzeitstellen in der Zentrale
Hamburg (dapd). Die Deutsche Telekom will einem Bericht zufolge bis 2015 gut ein Drittel der Vollzeitstellen in ihrer Bonner Konzernzentrale abbauen. Insgesamt sollten 1.300 der 3.500 Jobs wegfallen, 800 davon schon bis Ende des Jahres, meldet die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen. Der Stellenabbau sei Teil eines seit einem Jahr angekündigtenSparprogramms, hieß es weiter. Zudem soll dem Bericht zufolge im Zuge einer neuen dreigliedrigen Struktur in Bonn eine komplette Managementebene wegfallen. Mit dem Umbau will der ehemalige Konzern auf das schwache Wachstum im Kerngeschäft mit Telefon- und Internetangeboten reagieren und Kosten einsparen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten rechnen mit weiterem Rückgang der Arbeitslosigkeit
Nürnberg (dapd). Die Erholung auf dem Arbeitsmarkt hat sich nach Einschätzung von Experten im Juni fortgesetzt. Allerdings dürfte der Rückgang geringer ausgefallen sein als im Durchschnitt der vergangenen Jahre, wie von dapd befragte Volkswirte am Donnerstag betonten. Sie rechnen übereinstimmend mit einem nicht bereinigten Minus der Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vormonat um etwa 50.000 auf rund 2,8 Millionen. Von 2006 bis 2011 betrug die Abnahme dagegen durchschnittlich 98.000, von 1992 bis 2011 sogar 162.000. Steffen Henzel vom Münchner Ifo-Institut führt zwei Hauptgründe für das schlechtere Abschneiden an: Zum einen sei das Arbeitskräfteangebot durch Zuwanderung stark gestiegen – 2011 seien netto 280.000 Menschen nach Deutschland immigriert, die meisten davon gut ausgebildete Kräfte aus den krisengeschüttelten EU-Ländern, erläutert er. Zum anderen sei wegen der Euro-Krise und der schwächelnden Weltwirtschaft die Verunsicherung der Unternehmen groß, sodass diese Investitionen zurückhielten und auf Neueinstellungen verzichteten. „Dabei ist der Bedarf an Arbeitskräften durchaus da“, sagt Eckhard Tuchtfeld von der Commerzbank. Die Zurückhaltung in den Betrieben wird seiner Einschätzung nach noch bis ins vierte Quartal anhalten. Wenn die Konjunktur bis dahin wieder Tritt gefasst habe, könnte die Arbeitslosigkeit wieder stärker zurückgehen. Grund zur Sorge bestehe nicht. „Die aktuelle Situation ist noch gut“, betont Heiko Peters von DB Research. Im Mai war die Zahl der Menschen ohne Arbeit um 108.000 auf 2,855 Millionen gesunken. Die Juni-Daten veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit (BA) am 28. Juni in Nürnberg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energieagentur erwartet höhere Strompreise
Düsseldorf (dapd). Die Strompreise werden nach Angaben der Deutschen-Energieagentur (Dena) wegen der Energiewende in den kommenden acht Jahren kräftig anziehen. „Wir sagen einen energiewendebedingten Anstieg um 20 bis 25 Prozent bis zum Jahr 2020 voraus“, sagte der Chef der Agentur, Stephan Kohler, der „Rheinischen Post“. Hinzu kämen weitere Strompreiserhöhungen über die Energiemärkte. Sie seien „bedingt durch die steigende Nachfrage nach Öl, Gas und Kohle in anderen Weltregionen“, sagte der Dena-Geschäftsführer weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nokia schließt Standort in Ulm
Frankfurt/Helsinki (dapd). Der finnische Handy-Riese Nokia streicht bis Ende 2013 weltweit bis zu 10.000 Arbeitsplätze. Das teilte der Konzern am Donnerstag mit. Dieser schwierige Schritt sei notwendig, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Nokias sicherzustellen, erklärte der Vorstandsvorsitzende und Präsident Stephen Elop. Zudem soll in der Mobilfunksparte noch stärker gespart werden. Dabei wird unter anderem der Standort in Ulm geschlossen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eurogruppe sagte Spaniern bis zu 100 Milliarden Euro zu
Brüssel (dapd). Die Europartner haben Spanien zur Rettung seiner maroden Banken bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Eine Anfrage Spaniens werde positiv beschieden, teilte die Eurogruppe am Samstagabend in einer Erklärung mit. Der Betrag müsse die notwendige Rekaptialisierung und einen Sicherheitspuffer abdecken, was sich auf bis zu 100 Milliarden Euro summiere. dapd (Wirtschaft/Politik) Eurogruppe sagte Spaniern bis zu 100 Milliarden Euro zu weiterlesen