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Bundesregierung enttäuscht vom griechischen Privatisierungsprogramm

Bundesregierung enttäuscht vom griechischen Privatisierungsprogramm Berlin (dapd). Die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht, dass wenig Staatseigentum in Griechenland privatisiert wird. Bis Ende 2012 wurden nur Privatisierungserlöse von 100 Millionen Euro erzielt. Eingeplant waren aber ursprünglich 15 Milliarden, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. In diesem Jahr werden demnach nur 2,6 Milliarden statt der ursprünglich genannten 22 Milliarden Euro Privatisierungserlöse erwartet. Wie aus der Übersicht weiter hervorgeht, wurde der Umfang der erwarteten Einnahmen immer weiter gesenkt und die Zeiträume gestreckt. Waren ursprünglich 50 Milliarden Euro Privatisierungseinnahmen bis Ende 2015 eingeplant, so sind es jetzt noch 8,5 Milliarden bis Ende 2016. ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711996.pdf ) dapd (Politik/Politik)

Anhaltendes Interesse an Stasi-Akten

Anhaltendes Interesse an Stasi-Akten Berlin (dapd). Das Interesse an den Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit bleibt ungebrochen. 2012 gingen deutlich mehr Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde ein als im Jahr zuvor. Bis Ende November hatten sich schon 84.743 Bürger gemeldet, 2011 waren es nur 80.611 Anträge, wie Behördensprecherin Dagmar Hovestädt der „Berliner Zeitung“ sagte. Auch die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst wuchs. Gab es 2011 nur 210 solcher Ersuchen, so waren es bis Ende November 2012 schon 311. Die Möglichkeit zu Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst war Ende vergangenen Jahres bis 2019 verlängert worden. Als Konsequenz aus den Zahlen forderte der Verein DDR-Opfer-Hilfe eine Stärkung der Stasi-Unterlagenbehörde. Der Bundesbeauftragte müsse personell und finanziell in die Lage versetzt werden, dem deutlich gestiegenen Interesse der Bevölkerung Rechnung tragen zu können, erklärte am Montag der Vorsitzende Ronald Lässig. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur sei alles andere als abgeschlossen. „Der Gesetzgeber darf deshalb beim Etat des Bundesbeauftragten nicht kürzen.“ dapd (Politik/Politik)

Interesse an Stasi-Akten gestiegen

Interesse an Stasi-Akten gestiegen Berlin (dapd). Die Zahl der Anträge auf Einsicht in die Akten des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit war 2012 größer als im Vorjahr. Bereits bis Ende November hätten 84.743 Bürger entsprechende Anträge gestellt, sagte die Sprecherin der Stasi-Unterlagenbehörde, Dagmar Hovestädt, der „Berliner Zeitung“. Im gesamten Jahr 2011 waren es demnach 80.611 Anträge. Auch die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ging dem Blatt zufolge nach oben. Gab es 2011 nur 210 solcher Ersuchen, so waren es bis Ende November 2012 schon 311. Die Möglichkeit zu Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst war Ende vergangenen Jahres bis 2019 verlängert worden. dapd (Politik/Politik)