Riexinger fordert Verlängerung des saisonalen Kurzarbeitergeldes

Riexinger fordert Verlängerung des saisonalen Kurzarbeitergeldes Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat wegen des anhaltenden Winters eine kurzfristige Verlängerung des Saison-Kurzarbeitergelds gefordert. „Solange die Arbeit auf vielen Baustellen im Winter ruht, gleicht das Saison-Kurzarbeitergeld mindestens 60 Prozent des Lohnverlusts aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung aus“, sagte Riexinger am Donnerstag in Berlin. Die einmalige Verlängerung des Saison-Kurzarbeitergelds um einen Monat bis zum 30. April könnte demnach rund 150.000 Jobs retten. Bislang ist den Angaben zufolge geplant, dass das Saisonkurzarbeitergeld am 31. März ausläuft. Nach Ostern hieße das für viele Bauarbeiter „keine Baustelle, kein Lohn und auch kein Saison-Kurzarbeitergeld mehr“, sagte Riexinger. dapd (Politik/Politik)

Ausdrücklich kein Akt aufgekündigter Solidarität

Ausdrücklich kein Akt aufgekündigter Solidarität Wiesbaden/Berlin (dapd). Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als „Chance“ für das Nehmerland Berlin bezeichnet. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ schrieb der stellvertretende Ministerpräsident, Berlin habe wie keine andere deutsche Großstadt vom Mauerfall profitiert und sei wirtschaftlich die Tourismus-, Politik- und Medienstadt Deutschlands geworden. Die Finanzierung einer Reihe von Museen habe der Bund übernommen. Dennoch sei Berlin mit Abstand das größte Nehmerland. „Die Klage zum Länderfinanzausgleich könnte deshalb für Berlin die Chance sein, dass das Prinzip ‚Externes Geld erspart interne Reformen‘ endlich aufgebrochen wird“, fuhr Hahn fort. Er hob zugleich hervor, die Klage der Geberländer Hessen und Bayern sei „ausdrücklich kein Akt aufgekündigter Solidarität“. Es sei der Versuch, an festgefahrenen Strukturen zu rütteln. Über Jahrzehnte hätten es die Länderregierungen aller Couleur zugelassen, „ein System am Leben zu erhalten, das eine vollautomatische Spirale in die Staatsverschuldung organisiert“. Ob man Nehmer- oder Geberland sei, habe auch etwas mit solider Haushaltsführung zu tun. dapd (Politik/Politik)

Wieland fordert Umzug des Verfassungsschutzes von Köln nach Berlin

Wieland fordert Umzug des Verfassungsschutzes von Köln nach Berlin Köln (dapd). Die Grünen sprechen sich für einen Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin aus. „Durch einen Umzug nach Berlin könnte man da einige Probleme lösen“, sagte der Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Anlass sind jüngste Berichte über massive interne Spannungen wegen islamfeindlicher und rassistischer Äußerungen einzelner Beamter. Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln wurden demnach jahrelang wegen ihrer Herkunft beleidigt. Wieland glaubt, dies komme auch daher, dass die Behörde schon zu lange im eigenen Saft schmore. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, seine Behörde werde mit ihren Hauptsitz in Köln bleiben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2.800 Mitarbeiter, doch ist die etwa 700-köpfige Abteilung Islamismus und islamistischer Terrorismus bereits nach Berlin verlagert worden. dapd (Politik/Politik)

Bund sichert Zukunft der Exit -Initiative für rechte Aussteiger

Bund sichert Zukunft der Exit -Initiative für rechte Aussteiger Berlin (dapd). Die Zukunft des Neonazi-Aussteiger-Projekts „Exit“ ist gesichert. Nach Auslaufen der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds werde das Bundesfamilienministerium die Finanzierung übernehmen, teilte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin mit. Am Vorabend hatte sich der Koalitionsausschuss von Union und FDP grundsätzlich auf eine dauerhafte Unterstützung des Projekts verständigt. „Exit“ wurde im Jahr 2000 gegründet. Sie bietet Aussteigern aus der rechtsradikalen Szene Hilfe zur Selbsthilfe. Mehr als 480 Neonazis soll das Projekt bereits aus der rechten Szene geholt haben. ( http://www.exit-deutschland.de/ ) dapd (Politik/Politik)

Justizministerin sondiert zu Neuregelung der Managergehälter

Justizministerin sondiert zu Neuregelung der Managergehälter Berlin (dapd). Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin sondiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Möglichkeiten für eine rasche Neuregelung der Managergehälter. Dazu ist sie am Mittwoch mit Vertretern der Koalitionsfraktionen zusammengekommen, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin mitteilte. Das Thema soll am Donnerstagabend von den Spitzen der schwarz-gelben Koalition beraten werden. Mit einer Änderung im Aktienrecht soll den Angaben zufolge künftig die Hauptversammlung über die Höhe der Bezüge von Spitzenleuten entscheiden. Eine feste Obergrenze sei dabei nicht vorgesehen. dapd (Politik/Politik)

Angeschlagene Air Berlin ist noch lange nicht am Ziel

Angeschlagene Air Berlin ist noch lange nicht am Ziel Berlin (dapd). Die trudelnde Fluggesellschaft Air Berlin wird ungeachtet des ersten Gewinns seit fünf Jahren auch 2013 noch nicht zu dauerhafter Wettbewerbsfähigkeit durchstarten. Der Weg zur Erlangung nachhaltiger Profitabilität sei länger als erwartet, erklärte Deutschlands zweitgrößte Airline am Mittwoch in ihrem Geschäftsbericht für 2012. „Das Geschäftsjahr 2013 wird zu einem Jahr des Umbaus und der Verwirklichung wesentlicher Zwischenschritte“, hieß es weiter. Der neue Vorstandschef Wolfgang Prock-Schauer machte klar, dass der harte Sparkurs mit der Streichung Hunderter Arbeitsplätze erst später greifen wird. „Unsere volle Flughöhe werden wir bis Ende 2014 erreichen“, sagte der Österreicher, der sein Amt erst im Januar vom Übergangschef Hartmut Mehdorn übernommen hatte. Eine klare Prognose für 2013 gab Prock-Schauer nicht ab. Als Ziel nannte Air Berlin lediglich, 2013 operativ eine „schwarze Null“ zu schreiben. Im vergangenen Jahr hatte Air Berlin erstmals seit 2007 wieder einen Gewinn gemacht und unter dem Strich 6,8 Millionen Euro verdient. Dabei half jedoch neben striktem Sparen vor allem der Verkauf des Vielfliegerprogramms „Topbonus“ an den Großaktionär Etihad Airways. Das Geschäft brachte Air Berlin 184 Millionen Euro ein. Etihad aus Abu Dhabi war Ende 2011 bei Air Berlin eingestiegen und hatte dem deutschen Partner seitdem das wirtschaftliche Überleben gesichert. Ungeachtet des Gewinns für 2012 drückt Air Berlin weiter eine enorme Schuldenlast. Sie lag Ende 2012 bei 770,2 Millionen Euro. Jede zehnte Stelle wird gestrichen Air Berlin leidet wie auch die Lufthansa unter der Konkurrenz durch Billigflieger und hohe Benzinkosten. Auch trägt die Airline noch schwer an dem unwirtschaftlichen Wachstum unter Firmengründer Joachim Hunold, der viele Rivalen aufgekauft hatte. Zudem belastet die immer wieder verschobene Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtflughafens die Kasse. Air Berlin dringt auf Schadenersatz vom Flughafen, dessen Chef nun ausgerechnet Mehdorn ist. Mehdorn hatte Air Berlin die Sparprogramme „Shape & Size“ und „Turbine“ verordnet, denen jeder zehnte von 9.300 Arbeitsplätzen zum Opfer fallen soll. Allein durch „Turbine“ will Air Berlin das Ergebnis um 400 Millionen Euro verbessern. Der Umsatz von Air Berlin kletterte 2012 nach bereits bekannten Zahlen um knapp zwei Prozent auf 4,31 Milliarden Euro. Operativ stand ein Gewinn von 70,2 Millionen Euro zu Buche, nach einem Verlust von 247 Millionen Euro im Jahr 2011. Die Zahl der Fluggäste ging um 5,5 Prozent auf 33,3 Millionen zurück, weil Air Berlin das Streckennetz zusammenstrich. Die Flotte wurde um 15 auf 155 Maschinen reduziert. Ende 2013 sollen es noch 143 Flugzeuge sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kriselnde Air Berlin ist noch lange nicht am Ziel

Kriselnde Air Berlin ist noch lange nicht am Ziel Berlin (dapd). Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin wird trotz des ersten Gewinns seit fünf Jahren auch 2013 noch nicht zu dauerhaften Profiten durchstarten. Der Weg zur Erlangung nachhaltiger Profitabilität sei länger als erwartet, erklärte Deutschlands zweitgrößte Airline am Mittwoch in ihrem Geschäftsbericht für 2012. „Das Geschäftsjahr 2013 wird zu einem Jahr des Umbaus und der Verwirklichung wesentlicher Zwischenschritte“, hieß es weiter. Eine konkrete Prognose für 2013 gab der neue Vorstandschef Wolfgang Prock-Schauer nicht ab. Als Ziel nannte Air Berlin lediglich, im laufenden Jahr operativ eine „schwarze Null“ zu schreiben. Im vergangenen Jahr hatte Air Berlin erstmals seit 2007 wieder einen Gewinn gemacht und unter dem Strich 6,8 Millionen Euro verdient. Dabei half jedoch neben einem harten Sparkurs vor allem der Verkauf des Vielfliegerprogramms „Topbonus“ an den Großaktionär Etihad Airways. Das Geschäft brachte Air Berlin 184 Millionen Euro ein. Etihad aus Abu Dhabi war Ende 2011 bei Air Berlin mit einem Anteil von rund 30 Prozent eingestiegen. Seitdem sicherten die Araber dem deutschen Partner immer wieder das wirtschaftliche Überleben. „Unsere Kooperation mit Etihad übertrifft alle Erwartungen“, sagte Prock-Schauer, der sein Amt im Januar vom Übergangschef Hartmut Mehdorn übernommen hatte. Ungeachtet des kleinen Gewinns für 2012 drückt Air Berlin weiter eine enorme Schuldenlast. Sie lag Ende 2012 bei 770,2 Millionen Euro. Air Berlin leidet wie auch die Lufthansa unter der Konkurrenz durch Billigflieger und hohe Benzinkosten. Auch trägt die Airline noch schwer an dem unwirtschaftlichen Wachstum unter Firmengründer Joachim Hunold, der viele Rivalen aufgekauft hatte. Zudem belastet die immer wieder verschobene Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtflughafens die Kasse. Air Berlin dringt auf Schadenersatz vom Flughafen, dessen Chef nun ausgerechnet Mehdorn ist. Mehdorn hatte Air Berlin die Sparprogramme „Shape & Size“ und „Turbine“ verordnet, denen jeder zehnte von 9.300 Arbeitsplätzen zum Opfer fallen soll. Allein durch „Turbine“ will Air Berlin das Ergebnis um 400 Millionen Euro verbessern. Der Umsatz von Air Berlin kletterte 2012 nach bereits bekannten Zahlen um knapp zwei Prozent auf 4,31 Milliarden Euro. Operativ stand ein Gewinn von 70,2 Millionen Euro zu Buche, nach einem Verlust von 247 Millionen Euro im Jahr 2011. Die Zahl der Fluggäste ging um 5,5 Prozent auf 33,3 Millionen zurück, weil Air Berlin das Streckennetz zusammenstrich. Die Flotte wurde um 15 auf 155 Maschinen reduziert. Ende 2013 sollen es noch 143 Flugzeuge sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

FDP will auch über Senkung der Stromsteuer diskutieren

FDP will auch über Senkung der Stromsteuer diskutieren Berlin (dapd). Die FDP steht zur Idee einer Strompreisbremse, über die am Donnerstag ein Energiegipfel in Berlin entscheiden soll. Es gehe darum, dass Energie langfristig bezahlbar bleibt, sagte FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin. Offen zeigte sich Brüderle zudem für die Idee, auch über die Senkung der Stromsteuer zu reden. Auch dieser „Windfallprofit des Staates“ sollte in die Entlastung der Bürger einbezogen werden. Brüderle wies darauf hin, dass niedrige Energiepreise nicht zuletzt wichtig für die künftige Wettbewerbsfähigkeit seien. Denn mit der absehbaren Energie-Selbstversorgung der USA werde das Preisniveau in den Vereinigten Staaten erheblich unter das Niveau Europas und Deutschlands sinken. Das werde Auswirkungen für Standorte energieintensiver Industrien und damit auf Arbeitsplätze haben. dapd (Politik/Politik)

Ver.di kündigt Warnstreiks bei der Lufthansa an

Ver.di kündigt Warnstreiks bei der Lufthansa an Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di hat die Lufthansa-Beschäftigten für Donnerstagmorgen zu Warnstreiks an vielen deutschen Flughäfen aufgerufen. Betroffen sind vor allem Frankfurt am Main sowie Hamburg, wie die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin mitteilte. Zudem werde es Arbeitsniederlegungen von Lufthansa-Personal in Berlin, München, Düsseldorf, Köln und Norderstedt geben. Es werde zu Flugausfällen und Verzögerungen kommen, erklärte ver.di. Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am Freitag Druck auf die Lufthansa machen. Sie wirft dem Konzern in den Verhandlungen für die rund 33.000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden sowie anderen Bereichen eine „Verweigerungshaltung“ vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

SPD dementiert Forderung nach Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin

SPD dementiert Forderung nach Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin München/Berlin (dapd-bln). Die SPD hat einen Magazinbericht dementiert, wonach sie eine Verlegung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin befürwortet. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte Samstag in Berlin, die Meldung sei falsch. Die SPD wolle lediglich die Abteilung 2, die sich mit Rechtsextremismus befasse, nach Berlin verlagern. Dies solle schrittweise und freiwillig geschehen. Dieser Vorschlag sei seit dem vergangenen Sommer bekannt. Nirgendwo habe er eine darüber hinaus gehende Position vertreten, betonte Hartmann. Hartmann reagierte damit auf einen Vorabbericht des „Focus“. Das Nachrichtenmagazins hatte gemeldet, dass Hartmann bei einer vertraulichen Unterredung mit dem BfV-Personalratsvorsitzenden Gerhard Jakoby erklärt habe, dass die Sicherheitsbehörde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesiedelt werden solle. Dies sei auch eine zwingende Reaktion auf die lange Zeit vom Verfassungsschutz unentdeckte Mordserie der rechtsterroristischen Zelle NSU. Der Inlandsgeheimdienst hat rund 2.800 Mitarbeiter. Ein Verfassungsschutzbeamter des Höheren Dienstes sagte dem „Focus“, nach dem Besuch gebe es in der Behörde große Unruhe gebe. Gegen einen Umzug nach Berlin werde es mit Sicherheit starken Widerstand geben. dapd (Politik/Politik)