Berlin/München (dapd). Wegen zahlreicher Pannen bei Regional- und S-Bahnen geht die Deutsche Bahn gerichtlich gegen den Zughersteller Bombardier
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Zeitung: Bahn-Vorstand wegen Stuttgart 21 -Dossier unter Druck
Berlin (dapd). Weitere Details aus einem internen Gutachten zu „Stuttgart 21“ erhöhen den Druck auf die Deutsche Bahn (DB). Das am Dienstag bekannt
Bahn trotzt bislang dem Winter
Hamburg (dapd). Während Flugzeuge und Autos im großen Stil vor dem Wintereinbruch in Deutschland kapitulieren mussten, kommt die Bahn mit Eis und Schnee besser als in früheren Jahren zurecht. „Das System läuft bis auf einige Verspätungen“, sagte eine Bahnsprecherin am Dienstag nach drei Tagen mit starkem Frost und Schneefall beinahe bundesweit. Nur die Höchstgeschwindigkeit sei auf 200 Stundenkilometer begrenzt worden. In früheren Jahren war es nach Wintereinbrüchen mehrfach zum Chaos bei der Bahn gekommen: Züge konnten wegen gefrorener Weichen nicht aus den Depots fahren, Oberleitungen waren vereist, Gäste saßen in den Zügen fest. Daraufhin hatte die Bahn mehrere tausend Weichen mit Heizungen versehen, Enteisungsanlagen für Züge angeschafft und mehr Personal für die Winterwartung von Zügen abgestellt. „Die Maßnahmen greifen“, sagte die Bahnsprecherin. Dagegen wurden seit Sonntag mehr als 1.000 Flüge etwa in Frankfurt gestrichen, auch am Dienstag fielen wieder Maschinen aus. Auf den Straßen gab es kilometerlange Staus, allein in Nordrhein-Westfalen kam es am Montagvormittag zu 470 Unfällen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne befürchten weiteren Kostenanstieg bei Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Dem Bahnprojekt Stuttgart 21 drohen nach Einschätzung von Grünen-Politikern deutlich höhere Kosten und ein Zeitverzug um mehrere Jahre. „Mit etwas Realismus muss man sagen, 2025 wäre das schon extrem optimistisch kalkuliert“, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Dennoch werde ständig versichert, das Projekt sei 2020 fertig. Fachleute der Bahn gingen von einer Fertigstellung des Tiefbahnhofs nicht vor 2025 aus, pflichtet ihm der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bei. Die Gesamtkosten würden intern bereits auf rund elf Milliarden Euro geschätzt. Die Bahn wies die Aussagen als Spekulation zurück. Zuletzt hatte das Unternehmen Kosten und Risiken im Umfang von 6,8 Milliarden Euro eingeräumt. Der bisher von der Bahn genannte Betrag sei „eine politische Zahl, um das Projekt am Leben zu erhalten“, sagte Hofreiter. Hermann kritisierte zudem die Informationspolitik der Bahn: „Wir wissen nicht mehr, als das, was in der Zeitung steht.“ Bislang habe das Land als Projektpartner außer einigen Powerpoint-Präsentationen noch keine Informationen über die Kostensteigerung erhalten. dapd (Politik/Politik)
Bahn warnt vor witterungsbedingten Verspätungen
Berlin (dapd). Angesichts der weiterhin frostigen Temperaturen warnt die Deutsche Bahn vor Störungen ihres Betriebs. „Wir sind noch nicht durch“, sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn das ganze Land tagelang von viel Schnee und Eis überzogen sei, müsse nach wie vor mit „einigen Ausfällen von Schienentechnik oder Zügen“ gerechnet werden. Die Bahn habe nicht genug Reservezüge, fügte Grube hinzu. Bislang sei die Bahn in diesem Winter aber besser als Autos und Flugzeuge unterwegs. „Besonders das hohe Reisendenaufkommen zu Weihnachten und zum Jahresende haben wir zuverlässig und mit hoher Pünktlichkeit bewältigt“, sagte der Vorstandsvorsitzende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens-Chef weist Schuldzuweisungen wegen ICE-Auslieferungen zurück
Frankfurt/Main (dapd). Siemens-Vorstandschef Peter Löscher wehrt sich gegen Vorwürfe, wegen Lieferproblemen bei neuen ICE-Zügen für Engpässe im Winterfahrplan der Deutschen Bahn mit verantwortlich zu sein. „Wir lassen niemanden im Stich! Unseren Kunden Deutsche Bahn nicht und auch nicht deren Fahrgäste“, sagte Löscher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. 100 Service-Techniker von Siemens stünden jetzt im Winter „jederzeit bereit, um Probleme der ICE-Flotte jederzeit beheben zu können“. Den Ärger der Bahn über die Lieferverzögerungen könne er verstehen, sagte Löscher. Als Hauptgrund nannte er die komplizierten Zulassungsverfahren für Züge in Deutschland. Bei Autos und Flugzeugen gälten einfachere Verfahren. „Hier liegt eine entscheidende Ursache für Unsicherheiten und Verzögerungen“, sagte er. Siemens hatte Ende November mitgeteilt, dass sich die für Anfang Dezember geplante Auslieferung von acht ICE-Zügen vom Typ Velaro an die Bahn um mindestens zwei Monate verzögere. Als Grund nannte der Konzern Softwareprobleme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Özdemir plädiert für Stopp von Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Grünen-Parteichef Cem Özdemir plädiert für einen Stopp des Bahnprojektes „Stuttgart 21“. „Es macht keinen Sinn für Bahn und Bund, nach dem Vogel-Strauß-Prinzip einfach weiter zu wurschteln“, sagte der Baden-Württemberger „Spiegel Online“. Mitte Dezember Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern mindestens um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Wie mit den zusätzlichen Kostenrisiken von rund 1,2 Milliarden Euro umgegangen werden soll, ist zwischen Bahn und Projektpartnern umstritten. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen es strikt ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Özdemir fordert nun „eine ehrliche Bestandsaufnahme“, vor allem vonseiten des Bundes, denn die Bahn brauche eine klare Ansage ihres Mehrheitsaktionärs. Er warte „auf ein klärendes Wort von Frau Merkel“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Entweder sie sichere zusätzliche Milliarden zu oder sie lasse die „Uhren anhalten“, wozu er raten würde. „Dann schaut man im nächsten Schritt alle Varianten und Alternativen gemeinsam an“, schlug der Spitzenkandidat der Südwest-Grünen für die Bundestagswahl vor. dapd (Politik/Politik)
Grube: Projektpartner sollen Extrawünsche bei S 21 bezahlen
Esslingen (dapd). Bahnchef Rüdiger Grube will das Land Baden-Württemberg sowie die Landeshauptstadt an den Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ beteiligen. In einem Interview mit der „Eßlinger Zeitung“ (Donnerstagausgabe) bekräftigte Grube, dass das Unternehmen Mehrausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro tragen werde, „die direkt in die Verantwortung der Bahn fallen“. Alle anderen zusätzlichen Aufwendungen, die nicht zum ursprünglichen Konzept gehörten, müssten jedoch über eine „separate Finanzierungsvereinbarung zwischen den Partnern“ geregelt werden, die zusätzliche Wünsche hätten. Einen solchen neuen Vertrag will Grube mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart abschließen, da die „Extrawünsche“ auf diese zurückgingen. Beide lehnen dies bisher aber kategorisch ab. Vergangene Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern mindestens um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Wie mit den zusätzlichen Kostenrisiken von rund 1,2 Milliarden Euro umgegangen werden soll, ist zwischen Bahn und Projektpartnern umstritten. Diese zusätzlichen Mehrausgaben gehen laut Grube vor allem auf „Extrawünsche“ etwa aus der Schlichtung und dem Filderdialog zurück. Grube schloss indes weitere Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ nicht aus. „Bei großen Infrastrukturprojekten kann man nicht genau wissen, was in sechs, sieben oder acht Jahren passiert“, sagte er. Die neuen Zahlen seien aber nach bestem Wissen und Gewissen gerechnet. Grube versprach zudem Kostentransparenz. Er betonte darüber hinaus, dass die Mehrkosten bei dem geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof nicht dazu führten, dass sich andere Bahnprojekte dadurch verzögerten. „Es gibt keine Streichlisten“, sagte er. Die „Unternehmer für Stuttgart 21“ kritisierten unterdessen, dass sich die aktuelle Debatte über das Projekt einseitig auf die Kosten und die Beeinträchtigungen während der Bauphase konzentriere. Dabei biete das Projekt große Chancen für die Region. Indes kommt es zu weiteren Verzögerungen beim Stuttgarter Bahnhofsbau. Laut einer Sprecherin des „Stuttgart 21“-Kommunikationsbüros wird der Umbau der Gleise länger dauern als geplant. Um Platz für den Aushub des geplanten Tiefbahnhofs zu schaffen, müssen die Bahnsteige weit über das Bahnhofsvordach hinaus verschoben werden. Den Angaben zufolge will die Bahn im ersten Halbjahr 2013 mit den Umbauarbeiten beginnen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bahn verklagt Schienenkartell
Berlin (dapd). Eineinhalb Jahre nach der Aufdeckung des Schienenkartells fordert die Deutsche Bahn vor dem Frankfurter Landgericht Schadenersatz von den beteiligten Unternehmen. Bahnvorstand Gerd Becht betonte am Donnerstag, er sehe sehr gute Erfolgschancen für die Klage des Unternehmens. Die Höhe des entstandenen Schadens wurde vom Bahnkonzern in der Klageschrift zunächst nicht konkret beziffert. Doch liegt der vorläufige Streitwert nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bei rund 750 Millionen Euro. Das Bundeskartellamt hatte gegen die Mitglieder des Schienenkartells bereits im vergangenen Jahr Bußgelder in einer Gesamthöhe von 124,5 Millionen Euro verhängt. Nach den Ermittlungen der Wettbewerbsbehörde hatten die beteiligten Unternehmen jahrelang durch verbotene Absprachen die Preise für Schienen in die Höhe getrieben. Die dadurch entstandenen Mehrkosten fordert die Bahn nun von den Unternehmen ThyssenKrupp, Moravia Steel und Vossloh sowie dem ehemaligen Eigentümer der Vossloh-Tochtergesellschaft Stahlberg zurück. ThyssenKrupp zeigt sich überrascht Becht sagte: „In den vergangenen Monaten haben wir an die Einsicht der Kartellanten appelliert und erwartet, zu einer gütlichen Einigung zu kommen.“ Doch gebe es nach Einschätzung der Bahn bislang keine zielführende Mitwirkung der verklagten Unternehmen an diesen Gesprächen. „Einige haben sogar die Gespräche mit uns abgebrochen. Und das, obwohl zweifelsfrei feststeht, dass sie die Bahn geschädigt haben“, sagte Becht. Die Bahn habe sich deshalb entschlossen, ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Die Erfolgsaussichten seien gut. Denn das Landgericht sei an die Feststellungen des Bundeskartellamtes gebunden. Die gerichtliche Auseinandersetzung könne sich deshalb auf die Höhe des Schadenersatzes beschränken, betonte die Bahn. Deutschlands größter Stahlkonzern ThyssenKrupp, der bei dem Kartell eine führende Rolle spielte, zeigte sich überrascht vom Vorgehen der Bahn. Der Konzern führe seit Monaten mit der Bahn Gespräche über einen Schadensausgleich und habe keinen Anlass für die Klageerhebung zum jetzigen Zeitpunkt gegeben. „Wir gehen davon aus, dass die Klage zur Wahrung von Verjährungsfristen eingereicht wurde“, hieß es in Essen. Eine konkrete Forderungssumme sei von der Bahn bisher in den Gesprächen noch nicht genannt worden. Ein Sieg der Bahn wäre auch ein Erfolg für die Steuerzahler. Da der größte Teil der Schienenkosten von der öffentlichen Hand getragen wird, würde ein Großteil des Schadenersatzes in die Staatskasse fließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahnchef Grube fordert Mehrwertsteuer-Rabatt für Tickets
Dortmund (dapd). Die Deutsche Bahn fordert von der Politik einen Steuerbonus für ihre Fahrscheine. „Auf unsere Tickets wird der volle Mehrwertsteuersatz fällig – bei anderen Verkehrsträgern ist das nicht der Fall. Da besteht Handlungsbedarf“, sagte der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube den „Ruhr Nachrichten“. Die Bahn sei das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, müsse 2013 aber trotzdem 400 Millionen Euro CO2-Steuer zahlen. Das sei ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, sagte Grube. „Wer mehr Verkehr auf die Schiene bringen will, muss dafür auch die Voraussetzungen schaffen“, sagte der Bahnchef. Zugleich verteidigte er die jüngsten Preiserhöhungen: „Die Energiepreise und die Personalkosten sind gestiegen. Das mussten wir auf die Ticketpreise umlegen.“ Dabei liege die Bahn mit im Schnitt 2,8 Prozent noch deutlich unter den Aufschlägen großer regionaler Verkehrsverbünde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)