Berlin (dapd). Die SPD-Opposition im Bund sieht die schwarz-gelbe Energiepolitik als gescheitert an und macht dafür Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verantwortlich. „Der verantwortliche Minister dafür sind Sie“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über Energiepolitik. Mit der Geschwindigkeit des bisherigen Netzausbaus beispielsweise werde der Bau notwendiger neuer Trassen bis 2060 dauern. Diese Bundesregierung sei ein „Totalausfall“ in Sachen Energiewende. Gabriel wies darauf hin, dass gerade mal 214 von 1.834 Kilometer geplanter Stromtrassen geschaffen worden seien. Und beim Energietransport mittels Gleichstrom sei kein einziges Pilotvorhaben umgesetzt. Schließlich stünden noch 15 Milliarden Euro an möglichen Regressforderungen großer Energiekonzerne für den Atomausstieg an, nachdem ihnen erst eine Verlängerung in Aussicht gestellt worden sei: „Die Rechnung für die Kumpanei mit diesen Konzernen müssen jetzt die Steuerzahler zahlen.“ dapd (Politik/Politik)
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Umwelthilfe fordert bei Endlagersuche Spiel mit offenen Karten
Berlin/Gorleben (dapd). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, bei der Atommüllentsorgung mit offenen Karten zu spielen. Im Endlagersuchgesetz müsse jeder Anschein einer Vorfestlegung auf den Standort Gorleben vermieden werden, sagte DUH-Geschäftsführer Michael Spielmann am Mittwoch in Berlin. Außerdem müsse die Bundesregierung in der derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen 14. Atomgesetznovelle endlich klarstellen, dass es auch in Zukunft keinen Export von hoch radioaktivem Atommüll ins Ausland geben werde. Spielmann appellierte an die an den Bund-Länder-Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz beteiligten Politiker, „klinisch saubere Formulierungen zu finden, die eine rein wissenschaftsbasierte Standortsuche und den Vorrang der Inlandsendlagerung sicherstellen“. Andernfalls werde das Gesetz sein Ziel verfehlen, den Fundamentalkonflikt um die Endlagersuche zu beenden. „Insbesondere von Altmaier fordern wir das Ende einer Hintertürchenpolitik, die immer wieder Zweifel an den wahren Motiven schürt“, sagte Spielmann. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsverbände fordern Agenda 2020
Berlin (dapd). Vertreter führender Wirtschaftsverbände fordern von der Bundesregierung ein höheres Reformtempo und regen eine neue Agenda 2020 an. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir müssen uns in Deutschland anstrengen, damit der Zug der Reformen nicht an uns vorbeirauscht.“ Beispielsweise dürfe die Energiewende „nicht zum Klotz am Bein“ werden. Außerdem müsse das Steuersystem vereinfacht werden, mahnte Driftmann. Der Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, sagte der Zeitung: „Wir brauchen einen neuen Schub, eine Agenda 2020. Ohne strukturelle Reformen werden wir zurückfallen.“ Deutschland sei „zunehmend überreguliert“, sagte der Verbandschef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder begrüßt Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
München (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst begrüßt. „Unsere Beschäftigten erhalten Anschluss an die allgemeine Entwicklung und zwei Jahre Planungssicherheit“, erklärte Söder am Samstag nach Bekanntwerden des Abschlusses für die Länder. Er kündigte an, das Ergebnis „zeit- und inhaltsgleich“ auf die bayerischen Beamten zu übertragen. „Ihre Leistung wird in gleichem Maße erkannt und gewürdigt“, betonte der Finanzminister. Außerdem sollen die Bezüge der Versorgungsempfänger entsprechend dem Tarifergebnis erhöht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er schnellstmöglich vorlegen, kündigte Söder an. dapd (Wirtschaft/Politik)
Atomkraftgegner kündigen Massenproteste an
Grohnde/Berlin (dapd). Die deutsche Anti-AKW-Bewegung hat zum zweiten Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima Massenproteste gegen die Atomkraftnutzung angekündigt. Mit einer rund 380 Kilometer langen Menschen- und Aktionskette wollen Tausende Umweltschützer am Samstag das Atomkraftwerk Grohnde symbolisch umzingeln. Große Demonstrationen gebe es zeitgleich an den süddeutschen AKW-Standorten Gundremmingen und Neckarwestheim sowie an der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau, teilten Bürgerinitiativen und Umweltverbände mit. In Deutschland seien weiterhin neun Atomkraftwerke in Betrieb, sagte am Freitag der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, Jochen Stay. Die meisten dieser Reaktoren sollten noch bis 2022 am Netz bleiben, obwohl sie immer älter und störanfälliger würden und für die Stromversorgung nicht mehr nötig seien. „Deshalb gehen wir erneut auf die Straße und fordern die Stilllegung der AKWs – und zwar jetzt und nicht erst in neun Jahren.“ Mit Mundschutz und Handschuhen Bei der Umzingelung von Grohnde soll es an mehr als 200 Sammelpunkten Kundgebungen, Straßentheater und weitere Aktionen geben. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW will in Bad Salzuflen, Hildesheim und Hannover „Dekontaminationszelte aufbauen und den Ernstfall proben“, sagte Vorstandsmitglied Reinhold Thiel. In Schutzanzügen mit Mundschutz und Handschuhen würden die Mediziner auch symbolisch Jodtabletten verteilen und über die Folgen einer Atomkatastrophe auf. „Mit unseren Aktionen wollen wir demonstrieren, dass der Katastrophenschutz in Deutschland völlig unzureichend ist“, sagte Thiel weiter. „Wir Ärzte werden Euch im Falle eines atomaren Gaus genau so wenig wie die Katastrophenschutzbehörden helfen können.“ Am 11. März wollen Landwirte vor der japanischen Botschaft in Berlin demonstrieren. „Wir planen dort eine Mahn- und Gedenkveranstaltung“, sagte Organisator Ludwig Pape der Nachrichtenagentur dapd. Nach seinen Angaben werden sich Bauern aus ganz Norddeutschland mit ihren Traktoren an der Aktion in der Hauptstadt beteiligen. Am 11. März 2011 war in Japan nach einem schweren Erdbeben und einem folgenden Tsunami das Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi im Nordosten des Landes außer Kontrolle geraten. Es kam in mehreren betroffenen Reaktoren zu Kernschmelzen und dem Austritt von Radioaktivität in einer katastrophalen Größenordnung. Infolge des Reaktorunglücks beschloss die Bundesregierung den Ausstieg aus der zivilen Atomenergie. dapd (Politik/Politik)
Gerhard Cromme geht
Essen (dapd). ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme zieht Konsequenzen aus der Dauerkrise beim größten deutschen Stahlkonzern. Der 70-jährige Manager legt nicht nur sein Amt als Chefkontrolleur des Unternehmens nieder. Er wird auch aus der mächtigen Krupp-Stiftung ausscheiden, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Cromme betonte, mit dem Schritte wolle er „auch im Aufsichtsrat einen personellen Neuanfang ermöglichen“. Anleger reagierten erleichtert: Die ThyssenKrupp-Aktie schnellte im DAX um mehr als 3,5 Prozent nach oben. Cromme stand zwölf Jahre an der Spitze des ThyssenKrupp-Aufsichtsrats. Angesichts einer Flut von Kartellskandalen, Korruptionsaffären und Milliardenverlusten durch Fehlinvestitionen in Amerika war aber in den vergangenen Monaten der Ruf nach einem Rücktritt des Chefkontrolleurs immer lauter geworden. Cromme, der sein Amt mit Wirkung zum 31. März niederlegt, betonte: „Ich wünsche dem Unternehmen, dass es wie in der über 200-jährigen Geschichte auch aus der derzeitigen Krise gestärkt hervorgeht.“ Er werde sich dem Unternehmen auch in Zukunft verbunden fühlen. Der Vorsitzende der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, nahm die Entscheidung Crommes „mit großem Respekt“ an. Der 99-Jährige lobte die langjährige enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Cromme galt bislang als designierter Nachfolger des Firmenpatriarchen an der Spitze der Krupp-Stiftung, des größten Aktionärs des Essener Stahlriesen. ThyssenKrupp-Vorstandschef Heinrich Hiesinger dankte Cromme für dessen Arbeit. Der scheidende Aufsichtsratsvorsitzende habe das Bild der deutschen Stahlindustrie entscheidend geprägt. Cromme steht auch an der Spitze des Siemens-Aufsichtsrats. Der Konzern wollte sich auf Anfrage nicht zu der Personalie äußern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa warnt vor Pandoras Box in Schönefeld
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Lufthansa hat bei einem erweiterten Nachtflugverbot für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld vor unabsehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt. „Wir öffnen Pandoras Box, wenn wir die Axt an das Kompromissurteil des Bundesverwaltungsgerichts setzen“, sagte Lufthansa-Vorstand Thomas Kropp am Donnerstag am Rande der Internationalen Tourismusbörse in Berlin im Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). „Jegliches Rütteln an dem Kompromiss ist für diesen Flughafenstandort schädlich“, betonte Kropp. Schließlich hätten seine und andere Firmen den Richterspruch von Oktober 2011 als „verlässliche und bindende Vertrauensbasis“ für Planungen gesehen. „Das Bundesverwaltungsgericht ist für uns das Maß aller Dinge“, sagte er. Platzeck entgegnete, für ihn sei der parlamentarische Wille und damit der Wille des Volkes maßgebend. Der Streit entzündet sich an Platzecks Kehrtwende zur Nachtruhe am Flughafen. Beauftragt von Rot-Rot im Potsdamer Landtag setzt er sich seit zwei Wochen für deren Ausdehnung über die Kernzeit zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr hinaus ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kirchner drängt Bund zur Beteiligung an Mehrkosten bei Stuttgart 21
Frankfurt/Main (dapd). Nach der Erhöhung der geplanten Kosten für das Bahn-Großprojekt „Stuttgart 21“ fordert die Eisenbahner-Gewerkschaft auch vom Bund eine Beteiligung an den Zusatzkosten. „Alle Partner sollten sich an den Mehrkosten beteiligen – nicht nur Stadt und Land, sondern auch der Bund“, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, der „Frankfurter Rundschau“ . Das Bekenntnis des Bundes fehle bislang, obwohl Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sich stets für den Weiterbau trotz Kostenexplosion stark gemacht hatte. Kirchner, der auch Bahn-Aufsichtsratsmitglied ist, betonte zudem, die Gewerkschaft werde den Bahnvorstand an seinem Versprechen messen, die Mehrkosten für „Stuttgart 21“ notfalls auch allein bewältigen zu können. Man werde genau überprüfen, dass für „Stuttgart 21“ weder „an der Belegschaft, noch an anderen Investitionen am Bahnnetz gespart wird“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zehntausende streiken im öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Einen Tag vor dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder haben sich deutschlandweit Zehntausende Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Die Gewerkschaft ver.di berichtete am Mittwoch von 50.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von 60.000. Derweil stellte der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), eine Einigung für die rund 800.000 betroffenen Beschäftigten in Aussicht. In Berlin legten am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben etwa 12.000 Landesbeschäftigte die Arbeit nieder. An den Aktionen waren allein rund 7.000 Lehrer und Erzieher beteiligt, wie die GEW mitteilte. Ein Sprecher der Arbeitnehmervertretung ging davon aus, dass wegen des Warnstreiks in etwa 500 bis 600 der 800 allgemeinbildenden Schulen der Unterricht teilweise oder ganz ausfiel. In Schwerin streikten laut Gewerkschaften etwa 11.000 Mitarbeiter. Sie zogen in einem gemeinsamen Demonstrationszug zur Staatskanzlei in der Landeshauptstadt, wo eine Kundgebung stattfand. Den Großteil der Streikenden bildete laut GEW Lehrpersonal. Mehr als 140.000 Teilnehmer an Aktionen Insgesamt hätten sich seit dem 18. Februar damit mehr als 145.000 Beschäftigte der Bundesländer an Warnstreiks und Aktionen beteiligt, teilte ver.di mit. Laut GEW waren es 155.000. Die Beschäftigten fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Gehalt, eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Ab Donnerstag kehren Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in Potsdam an den Verhandlungstisch zurück. Sie verhandeln für alle Länder außer Hessen, wo derzeit parallel Gespräche mit der Landesregierung stattfinden. Laut Verhandlungsführer Bullerjahn haben die Länder nun ein Angebot vorgelegt. Es sei guter Brauch, spätestens in der dritten Tarifrunde nach einer vernünftigen Lösung zu suchen, sagte er im MDR Sachsen-Anhalt. Diese Aufgabe stelle sich bei den Gesprächen in Potsdam. Er könne sich Stufenmodelle mit einer längeren Laufzeit vorstellen. Einen Vorschlag werde er aber nicht öffentlich machen. Vor Beginn der Verhandlungen werden Beschäftigte aus verschiedenen Länderbereichen, darunter Feuerwehrleute, Musikschullehrer und Ministeriumsbeschäftigte für ihre Forderungen demonstrieren, wie ver.di mitteilte . Scheitern die Gespräch in Potsdam, drohen in vielen Ländern Streiks. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berater kassierten Millionensummen bei Bankenrettung
Berlin (dapd). Die Finanzinstitute und ihre Berater haben an der Rettung des deutschen Bankensystems Millionensummen verdient. Im Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2012 seien fast 100 Millionen Euro an Beratungshonoraren von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung an Häuser wie die Deutsche Bank, Rothschild und Goldman Sachs geflossen, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe. Das gehe aus einer streng vertraulichen Liste aus dem Bundesfinanzministerium hervor, die der Zeitung vorliegt. Ebenfalls auf der Empfängerliste standen der Liste zufolge Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater wie KPMG oder Roland Berger sowie Top-Anwaltskanzleien mit Namen Freshfields Bruckhaus Deringer, Hengeler Mueller und White & Case. Damit profitierten teilweise dieselben Akteure, die zur Krise des Bankensystems beitrugen, anschließend von deren Bewältigung. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung führt die Geschäfte des Bankenrettungsfonds Soffin, der vor vier Jahren gegründet wurde. Banken, die durch die Finanzmarktkrise in Not gerieten, sollten mit Hilfe dieses Fonds aufgefangen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)