Westerwelle: Syrischer Angriff ist schwerwiegender Vorfall

Berlin (dapd). Die Bundesregierung ermahnt Syrien nach dem Angriff auf die Türkei zur Besonnenheit. „Dieser erneute syrische Angriff auf die territoriale Integrität der Türkei ist ein schwerwiegender Vorfall“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Dennoch rufen wir zu einer besonnenen Reaktion auf.“ Deutschland stehe solidarisch an der Seite des NATO-Partners Türkei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das syrische Bombardement bereits verurteilt. Eine in Syrien abgeschossene Granate hatte am Mittwoch in der türkischen Ortschaft Akcakale fünf Frauen und Kinder getötet. Mindestens zehn weitere Menschen wurden laut türkischen Medienberichten verwundet. Zur Vergeltung beschoss die türkische Artillerie Ziele in Syrien. Der Weltsicherheitsrat verurteilte inzwischen die Kampfhandlung der Syrer. „Russland und China sollten die jüngsten Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze zum Anlass nehmen, ihre Haltung im Sicherheitsrat noch einmal zu überdenken. Wir brauchen eine politische Lösung und einen Neuanfang für Syrien“, sagte Westerwelle weiter. Es sei ein gutes Zeichen, dass auch Russland die Tötung der türkischen Familie verurteilt und Syrien zu einer Entschuldigung aufgefordert habe. Eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland schloss Westerwelle nicht aus. Diese Entscheidung könne aber nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union getroffen werden. Debatte um Verhalten der Vereinten Nationen Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich dezidiert für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus. „Viele der etwa 50.000 Syrer in Deutschland würden gern Verwandte bei sich aufnehmen, die sich in eines der Nachbarländer gerettet haben“, sagte Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bund und Länder sollten prüfen, wie dies möglich gemacht werden könne und welche Unterstützung der Staat dazu leisten müsse. Polenz warnte zudem vor einem großen Nahostkrieg und kritisierte die Haltung des Regimes in Teheran im Syrien-Konflikt. „Iran unterstützt das Assad-Regime in vielfältiger Weise und trägt dadurch zu einer Verlängerung des Bürgerkriegs bei“, sagte er. „Außerdem besteht die begründete Sorge, dass Iran eine Nuklearwaffen-Fähigkeit anstrebt.“ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), kritisierte derweil das Verhalten der Vereinten Nationen im Fall Syriens scharf. „Die UNO, eigentlich als Weltpolizei konzipiert, wird dieser Rolle gar nicht gerecht“, sagte Mißfelder am Freitag im „Deutschlandfunk“. Die Institution verlasse sich darauf, dass man „ein paar Worte“ an Staatschef Assad richte. Es sei nun eine „neue Stufe des Konflikts erreicht, mit der man rechnen konnte“. Der Nahostexperte Volker Perthes begrüßte ausdrücklich die Verurteilung des syrischen Beschusses durch den Weltsicherheitsrat. Syrien habe das Signal bekommen, „dass, wenn solche Aktionen noch einmal passieren, es dann nicht einen bilateralen Konflikt mit der Türkei hat, sondern einen Konflikt mit der Nato“, sagte Perthes im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik fügte hinzu, er gehe nicht davon aus, dass die Nato in naher Zukunft in den Konflikt eingreifen muss. Die Entscheidung des türkischen Parlaments, Militäreinsätze im Nachbarland zu erlauben, seien „zur Abschreckung gedacht“, sagte Perthes. Der frühere Vorsitzende des Nato-Militärrats, Harald Kujat, wollte noch nicht von einem „Konflikt“ zwischen der Türkei und Syrien sprechen: „Das ist ein Grenzzwischenfall“, sagte Kujat dem „Deutschlandfunk“ und fügte hinzu. „Man muss die Dinge mit kühlem Kopf betrachten.“ Bisher sei völlig unklar, wie es zu der Attacke gekommen sei. Es gehe jetzt darum, dass man die „Krise in den Griff“ bekäme und eine Ausweitung zu einem grenzüberschreitenden Konflikt verhindere, sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr. Hierbei sei vor allem auch das „Krisenmanagement“ der Nato gefordert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg: „Ich persönlich glaube, dass wir der Türkei helfen müssen, mit den vielen Flüchtlingen klarzukommen.“ Derzeit gebe es dort mehr als 100.000 Flüchtlinge in einer Region, die nicht gerade mit Wohlstand gesegnet sei. „Und da lässt Europa die Türkei – den Bündnispartner – relativ allein“, sagte Kahrs, der Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentarier-Gruppe im Bundestag ist. dapd (Politik/Politik)