Westerwelle: Bundestag muss Hüter deutscher Steuergelder bleiben

Westerwelle: Bundestag muss Hüter deutscher Steuergelder bleiben München (dapd). Der Bundestag muss aus Sicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Euro-Krise seine Rolle als „Hüter deutscher Steuergelder“ behaupten. Eine Aufstockung des ESM-Rettungsfonds lehnte er im „Focus“ ebenso ab wie den verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen. Er könne sich nicht vorstellen, dass es für eine unbegrenzte gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands eine Mehrheit im Bundestag gebe. „Ich als Abgeordneter könnte dem jedenfalls nicht zustimmen“, sagte er einer Vorabmeldung vom Samstag zufolge. Der Außenminister erläuterte, einer Haftung für die Schulden Europas oder einer „Haftung für das Unbekannte“ könne seine Regierung nicht zustimmen. „Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.“ Auch hier würde Deutschland unbegrenzt für unbekannte Risiken haften. „Das wäre auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar.“ Von Griechenland forderte Westerwelle mehr Tempo und Disziplin. Der Schlüssel dafür, dass Griechenland im Euroraum bleibt, liege in Athen. „Eines geht nicht: Hilfsprogramme vereinbaren, aber die zugesicherten Reformen infrage stellen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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