Westerwelle appelliert an Mursi

Westerwelle appelliert an Mursi Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die „jüngsten Ereignisse und Entscheidungen“ in Ägypten geäußert. Ohne die Machtausweitung direkt zu erwähnen, die sich Staatspräsident Mohammed Mursi jüngst verschafft hat, verwies Westerwelle am Samstag auf die Bedeutung einer demokratischen Entwicklung in dem Land. „Wir setzen darauf, dass in Ägypten der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt wird“, erklärte Westerwelle. Es sei entscheidend, dass diese Ideale der Revolution im laufenden Umbruchprozess nicht verloren gingen. „Wir setzen darauf, dass Präsident Mursi, der mit großem Verantwortungsbewusstsein eine Waffenruhe zwischen Hamas und Israel ausgehandelt hat, diese Verantwortung nun auch nach innen wahrnimmt“, hieß es in der vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung. Mit einer Reihe von Verfassungszusätzen hatte sich Mursi am Donnerstag effektiv jeglicher Kontrolle durch die Justiz entzogen und seine Entscheidungen als Staatschef für Gerichte unantastbar gemacht. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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