Wahlkampftöne in Haushaltsdebatte

Wahlkampftöne in Haushaltsdebatte Berlin (dapd). Nach gut neun Minuten seiner Rede wurde Wolfgang Schäuble (CDU) laut. SPD und Grüne sollten doch aufhören, irgendeine Kritik in der Steuerpolitik zu erheben, erregte sich der Bundesfinanzminister am Dienstag bei den Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2013. „Völlig inakzeptabel“ sei die Weigerung der Bundestagsopposition im Bundesrat, dem Abbau der sogenannten kalten Progression zuzustimmen, schimpfte der CDU-Politiker. Den Steuerpflichtigen werde doch dadurch kein Geld zurückgegeben. Die kalte Progression kann dazu führen, dass Arbeitnehmern von Lohnerhöhungen durch den Steuertarif nichts übrig bleibt. Das will die Koalition ändern und Arbeitnehmer so entlasten. Die Opposition, die im Bundesrat eine Mehrheit hat, lehnt dies mit Blick auf die Sanierung der öffentlichen Haushalte ab. Vor seiner Rede hatte Schäuble sich harte Kritik anhören müssen. Zum Auftakt fuhr der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider schweres Geschütz gegen den in der Öffentlichkeit angesehenen Minister auf. Schäuble hätte längst einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen müssen, befand Schneider und betonte: „Sie haben das nicht geschafft. Das ist Ihr Versagen.“ Schäuble habe in der Finanzpolitik die Hände in den Schoß gelegt. Im steuerlichen Bereich habe diese Regierung außer der Senkung der Steuern für Hoteliers nichts erreicht. Zugleich habe sie es versäumt, Subventionen abzubauen. Grüne und Linke schlugen in dieselbe Kerbe. Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch warf der Koalition Umverteilung von unten nach oben vor, bemängelte eine mangelnde Vorsorge angesichts der konjunkturellen Risiken und forderte eine Vermögensbesteuerung. In Sachen Haushaltsdisziplin sei Deutschland kein Vorbild, sagte Bartsch. Der Schuldenstand habe 82 Prozent des BIP erreicht, erlaubt seien 60 Prozent. Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz beklagte zudem, dass die Energiewende nicht ausfinanziert sei. Koalition setzt auf „wachstumsgerechte Konsolidierung“ Schäuble wies die Vorwürfe zurück. Die Koalition habe die Defizite maßvoll zurückgeführt, aber zugleich Wachstum ermöglicht. Mit diesem Kurs sei Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa. Ohne Deutschland befände sich die Eurozone und die EU in der Rezession, sagte Schäuble. Die deutsche Schuldenbremse sei Vorbild für andere und könne damit „nicht so dumm sein“. Die Regierung halte bei steigenden Steuereinnahmen und steigendem Inlandsprodukt die Ausgaben stabil und konsolidiere so den Haushalt. „Das sichert unsere Zukunft“, sagte der Minister. Der Unions-Haushälter Norbert Barthle nannte das „wachstumsgerechte Konsolidierung“. Schäuble kritisierte auch scharf die Weigerung der SPD, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Das sei allein parteipolitisch begründet. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, würden ab 1. Januar Vermögensanlagen in der Schweiz auch nicht so erfasst wie in Deutschland. Milliardeneinnahmen gingen dann dauerhaft verloren. Der Bundestag wird am Freitag über den Haushalt 2013 entscheiden. Der Etat sieht Ausgaben von 302 Milliarden Euro vor, die Nettokreditaufnahme soll 17,1 Milliarden Euro betragen. Das strukturelle Defizit soll mit 8,8 Milliarden Euro nur bei 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Damit werde die für 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse bereits drei Jahre früher eingehalten, unterstrich Schäuble. Auch europäische Schuldenbremse gilt nun Neben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gilt nun die europäische Schuldenregel. Der Bundestag stimmte einem Begleitgesetz zum europäischen Fiskalpakt zu, wonach sich der Gesamtstaat, also Bund, Länder und Gemeinden, nur noch bis zu 0,5 Prozent des BIP verschulden darf. Sollte Deutschland die Quote überschreiten, trägt bis einschließlich 2019 der Bund die Strafzahlungen, auch die Bundesländer für die Verletzung des Paktes verantwortlich sind. Neben der Koalition votierten auch die Grünen für das Begleitgesetz, SPD und Linke waren dagegen. Der Bundestag verabschiedete zugleich einen zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Dieser sieht 580,5 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Kleinkindbetreuung sowie 1,62 Milliarden Euro für die Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vor. Der erste Nachtragshaushalt 2012 war nötig geworden, um die vorgezogene deutsche Einzahlung in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu ermöglichen. Ebenfalls am Dienstag beschlossen wurde ein Haushaltsbegleitgesetz 2013. Damit entfällt die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung. Zudem wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds 2013 einmalig um 2,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro verringert. Zugleich wird der allgemeine Bundeszuschuss an die Rentenkasse bis 2016 gesenkt: 2013 um eine Milliarde Euro und 2014 bis 2016 um jeweils 1,25 Milliarden Euro jährlich. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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