Vorschlag für neue NSU-Kommission entfacht Debatte

Vorschlag für neue NSU-Kommission entfacht Debatte Berlin (dapd). Der Berliner Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber hat eine bundesweite unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des rechtsextremistischen NSU-Terrors gefordert. Das Gremium solle vor allem über den „alltäglichen Rassismus“ aufklären, sagte der SPD-Abgeordnete der Nachrichtenagentur dapd. Zwar gebe es derzeit eine juristische und politische Aufarbeitung der rechtsextremen Mordserie, aber es fehle eine breite gesellschaftliche Debatte über die Neonazi-Gefahr. Als möglichen Vorsitzenden empfiehlt er den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU). Die Linke kritisierte den Vorstoß. Der Zwickauer Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird die Ermordung von neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich deshalb ab dem 17. April unter anderen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Zwei weitere Hauptverdächtige hatten sich 2011 das Leben genommen. Zuletzt gab es im Zuge der Aufklärung der Mordserie zahlreiche Probleme bei der Abstimmung der Sicherheitsbehörden. Dabei war auch der Berliner Verfassungsschutz in den Fokus geraten, nachdem dort unter anderem unzählige Akten geschreddert worden waren. Mittlerweile befassen sich im Bundestag und mehreren Ländern parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit den Pannen der Ämter. Darüber hinaus müsse es aber einen besseren und regelmäßigeren Dialog zwischen Fachleuten, Politikern, Angehörigen der Opfer und Vertretern aller Religionsgemeinschaften geben, forderte Schreiber. „Dieser Dialog muss über den Wahltag hinaus geführt werden.“ Besetzt werden sollte das neu zu schaffende Gremium deshalb mit „Persönlichkeiten aus Bund und Ländern“, die zusammen einen Bericht mit Handlungsempfehlungen erarbeiten sollten. „Am Ende müssen sich die verantwortlichen Politiker per Unterschrift verpflichten, die Ziele und Forderungen umzusetzen“, sagte Schreiber. Linke nennt Initiative „komplett absurd“ Um der neuen Kommission den notwendigen gesellschaftlichen Stellenwert zu verschaffen, sollte sie aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzexperten von einem erfahrenen und hochrangigen Politiker geleitet werden. Vor diesem Hintergrund sei es nicht abwegig, Wulff für den Vorsitz zu berufen. So habe der Unionspolitiker und Altbundespräsident mit seinem berühmten Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ gezeigt, dass er eine Integrationsdebatte führen könne. Voraussetzung sei natürlich die Einstellung des noch laufenden Ermittlungsverfahrens. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff. Ein Großteil der Vorwürfe gegen ihn soll laut Medienberichten aber bereits entkräftet worden sein. Zuletzt hatten die Ermittler dem ehemaligen Staatsoberhaupt offenbar die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldbuße angeboten, was Wulff allerdings ablehnte. Er fordert die vorbehaltlose Einstellung der Ermittlungen. Schreiber sagte: „Sollte sich die Affäre positiv für ihn aufklären lassen, könnte ich mir Christian Wulff sehr gut für die Aufgabe des Kommissionsvorsitzenden vorstellen.“ Die Linke reagierte unterdessen mit deutlicher Kritik auf den Vorstoß. Der Vorschlag sei „komplett absurd“, sagte der Verfassungsschutzexperte Hakan Tas. Statt einer neuen Kommission brauche es eher die Bereitschaft aller staatlicher Institutionen zur Aufklärung der gesamten Missstände. Denn bislang würde die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsgremien weiterhin behindert. Daran könne auch eine neue Kommission unter Vorsitz von Wulff nichts ändern. „Der SPD in Berlin stünde es besser zu Gesicht, wenn sie bei der NSU-Aufklärung CDU-Innensenator Henkel stärker in die Pflicht nähme“, sagte Tas. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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