Verfassungsschutz soll doch nicht über Gemeinnützigkeit entscheiden

Verfassungsschutz soll doch nicht über Gemeinnützigkeit entscheiden Berlin (dapd). Vereine sollen doch nicht automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Darauf haben sich nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ die zuständigen Finanzpolitiker der Unions- und FDP-Fraktion verständigt. Ein entsprechender Passus werde aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gestrichen. Das Bundesfinanzministerium hatte für das Jahressteuergesetz eine Änderung vorgesehen, nach der Vereine künftig grundsätzlich ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder als extremistisch eingestuft werden. Damit hätten nicht mehr wie bisher die Finanzämter über die Gemeinnützigkeit entscheiden, die Vereinen Steuervorteile bringt. Dagegen hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen protestiert, darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.