Trotz Nürburgring-Affäre übersteht Beck Misstrauensvotum

Trotz Nürburgring-Affäre übersteht Beck Misstrauensvotum Mainz (dapd). Trotz der Nürburgring-Pleite vertrauen SPD und Grüne dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD): Eine rot-grüne Mehrheit schmetterte am Donnerstag im Mainzer Landtag das von der CDU beantragte Misstrauensvotum gegen den 63-jährigen Regierungschef ab. CDU-Chefin Julia Klöckner erhob daraufhin schwere Vorwürfe gegen die Parlamentarier der Regierungsfraktionen und bezeichnete sie als „Anhängsel“ der Staatskanzlei. Beck hingegen warf der Oppositionschefin „mangelnden menschlichen Anstand“ vor. Der Antrag der CDU war der erste Misstrauensantrag gegen einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz seit 60 Jahren. Alle 59 anwesenden Abgeordneten der rot-grünen Koalition sprachen Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aus. Die Grünen-Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler konnte wegen eines persönlichen Schicksalsschlag nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten geschlossen gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland. Beck dankt für Vertrauen Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erhob sich Beck kurz von seinem Platz auf der Regierungsbank und bedankte sich für das Vertrauen. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner dagegen warf den Abgeordneten von SPD und Grünen vor, sie hätten mit ihrem Votum „vor der Staatskanzlei kapituliert“. Insbesondere die Grünen hätten sich enthalten und damit ein deutliches Zeichen setzen können, sagte Klöckner. Stattdessen hätten sie der Regierung „einen Blankoscheck ausgestellt“. Bei SPD und Grünen gebe es „überhaupt keine Bereitschaft mehr“, das Handeln der Regierung kritisch zu hinterfragen. Klöckner forderte erneut Becks Rücktritt und warf ihm Wählertäuschung vor. Er habe vor der Landtagswahl im März von der Unwirtschaftlichkeit am Nürburgring gewusst und dennoch einen Millionenschaden für den Steuerzahler verursacht. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eingebracht. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering verteidigte Beck erneut und warf Klöckner schlechten Stil vor. Der Misstrauensantrag sei überzogen gewesen. „Hier muss deutlich abgerüstet werden“, sagte Hering. Beck selbst ging nach der Abstimmung zur Attacke auf Klöckner über, die sich derzeit Chancen auf ein Amt als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ausrechnen kann. Er bescheinigte Klöckner „mangelnden menschlichen Anstand“. Es habe ihn beunruhigt, dass die Opposition versuche, ihm die „Ehre abzuschneiden“, sagte Beck. „Ein politischer Fehler ist etwas anderes als eine persönliche Bereicherung“, wies Beck die Kritik der CDU zurück. Die Anschuldigungen gegen seine Person seien unverhältnismäßig. „Wer Wind sät, erntet auch Sturm“, fügte Beck hinzu. Köbler: Für Grüne gab es keinen Fraktionszwang Die Grünen forderten die CDU auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Daniel Köbler, wies die Anschuldigungen Klöckners zurück. „Es gab keinen Koalitionszwang. Alle Abgeordneten wollen die Koalition fortsetzen“, sagte Köbler. Es habe auch wegen der Nürburgring-Affäre keinen Grund gegeben, an dem Bündnis mit der SPD zu zweifeln“, unterstrich Köbler. Hintergrund der Affäre um den Nürburgring ist der Bau einer Erlebniswelt neben der Rennstrecke. Der Plan der damaligen SPD-Alleinregierung, das Projekt privat finanzieren zu lassen, scheiterte unmittelbar vor der Eröffnung 2009. Auch die folgenden Neuordnungen brachten keinen Erfolg, sodass die staatliche Nürburgring GmbH im Juli Insolvenz anmelden musste. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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