Transparenzdebatte weitet sich aus

Transparenzdebatte weitet sich aus Berlin (dapd). Nach den Nebeneinkünften rücken nun auch die berufliche Privilegien von Bundestagsabgeordneten und früheren Regierungsmitgliedern in den Fokus. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) forderte am Donnerstag, Abgeordnete müssten Rückkehrrechte, die sie beispielsweise als Beamte haben, offenzulegen. Am Nachmittag standen im Bundestag zudem Oppositionsanträge zu Abstimmung, die vorsehen, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau zu veröffentlichen. SPD und Grüne wollen darüber hinaus erreichen, dass Regierungsmitglieder nicht sofort nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt einen Job annehmen, der mit diesem in Zusammenhang steht. Solms sprach sich in der „Leipziger Volkszeitung“ dafür aus, dass Abgeordnete auch berufliche Privilegien veröffentlichen sollten. Es sei ein Unterschied, ob man Abgeordneter mit freiem politischen Berufsrisiko sei, „oder man eine Rückkehroption als Sicherheit besitzt, beispielsweise als Verbandsfunktionär oder als Beamter“, betonte der FDP-Politiker. Diesen Organisationen sei man dann natürlich als Abgeordneter stärker verpflichtet. SPD und Grüne dringen auf „Karenzzeit“ für Minister Die SPD-Fraktion macht sich derweil für eine „Karenzzeit“ für ehemalige Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht stark. Danach müssten frühere Kabinettsmitglieder innerhalb von 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit eine neue Tätigkeit von einer Ethikkommission genehmigen lassen. Die Grünen sprechen sich sogar für eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren aus, um eventuelle Interessenverflechtungen zu vermeiden. „In dieser Zeit sollen berufliche Tätigkeiten untersagt werden, wenn zu besorgen ist, dass sie mit dem früheren Amt und den damit verbundenen Pflichten und staatlichen Interessen in Konflikt stehen“, heißt es in einem Antrag, der ebenso wie das SPD-Modell am Nachmittag im Bundestag debattiert und abgestimmt werden soll. Rechtsstellungskommission ohne Abschluss Unterdessen vertagte die Rechtsstellungskommission des Bundestages ihre Beratungen zu den Nebeneinkünften, wie Solms, der Vorsitzender des Gremiums ist, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Es sei vereinbart worden, sich voraussichtlich am 22. November Zeit für ausführliche Beratungen zu nehmen. „Ob wir dann zu einem Ergebnis kommen, kann ich nicht vorhersagen, aber es besteht allseits der Wunsch, das im Konsens hinzubekommen“, sagte Solms. Die Kommission hatte vor zwei Wochen mit den Stimmen von Union und FDP ein Zehn-Stufen-Modell zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Dieses soll laut Solms zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Unklar ist aber, ob für die Zuordnung der Einkünfte zu den Stufen künftig ausschließlich die jährlichen Einkünfte maßgebend sein sollen. Damit würde die jetzige Unterscheidung zwischen monatlichen und jährlichen Einkünften entfallen. Rückendeckung für Steinbrück Obwohl der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück inzwischen seine Honorare genau veröffentlicht hat, steht er weiter in der Kritik. Es sei „Schaden für alle Fraktionen“ entstanden, sagte Solms. Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping nahm Steinbrück hingegen in Schutz. „Da ist eine fast schon ungehörige Portion Heuchelei im Spiel“, sagte Scharping der Nachrichtenagentur dapd. Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften Steinbrücks keine Probleme. „Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird“, sagte Bsirske der Zeitung „Neue Westfälische“. Das Honorar sei nur ein Problem, wenn es zu Abhängigkeiten komme. „Die kann ich nicht erkennen“, erklärte Bsirske. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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