Tillich: NPD-Verbotsverfahren notfalls mit Bundesratsabstimmung

Tillich: NPD-Verbotsverfahren notfalls mit Bundesratsabstimmung Leipzig (dapd). Im Kampf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren will Sachsen notfalls auch mit einer Mehrheitsentscheidung aus dem Bundesrat heraus den Weg zum Bundesverfassungsgericht öffnen. „Sollte es unter den Ministerpräsidenten im Dezember keine Einstimmigkeit für ein NPD-Verbotsverfahren geben, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bundesrat mit Mehrheit ein NPD-Verbotsverfahren in Gang bringt“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). Voraussetzung dafür sei, dass die Innenminister einen solchen Verbotsantrag als Erfolg versprechend einstuften. Es gehe grundsätzlich darum, der NPD und deren Gedankengut „den ideologischen Boden zu entziehen und gleichzeitig auch die Organisationsstrukturen zu zerschlagen“, sagte Tillich. Er gehe weiterhin von einer positiven Entscheidung der Ministerpräsidenten im Dezember in Richtung Verbotsantrag aus. Die Ministerpräsidenten müssten dabei aber einstimmig votieren. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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