Streit über Tempo der Energiewende

Streit über Tempo der Energiewende Berlin (dapd). Regierung, Opposition und Verbände streiten über Tempo und Kosten der Energiewende. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnte am Dienstag vor Überlastungen der Netze und steigenden Stromkosten durch einen zu schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Widerspruch erhielt er von SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber. Auch Forderungen nach einem grundlegenden Umbau der Förderung für die Erneuerbaren und nach einem Sozialausgleich für steigende Strompreise wurden laut. Am späten Dienstagnachmittag wollten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einem Treffen zusammenkommen, um über die Kosten der Energiewende zu diskutieren. Zu den Teilnehmern des Energiegipfels gehören auch Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die Regierung will bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. „Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen“, sagte Altmaier der „Financial Times Deutschland“. Das schnelle Ausbautempo führe „zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden“, sagte der Bundesumweltminister. Widerspruch erhielt Altmaier von Kelber. „Es ist vollkommen inakzeptabel, den Ausbau bei den erneuerbaren Energien abzubremsen“, sagte der SPD-Politiker. „Ein abgebremster Ausbau wäre nur ein später Sieg für Großunternehmen, die jahrzehntelang nicht in die Erneuerbaren investiert haben.“ Kelbers Co-Vize Hubertus Heil kritisierte die Bundesregierung scharf: Diese habe „kein Konzept für Energieeffizienz“ und „keine Vorstellung von einem Ordnungsrahmen, der die notwendigen Investitionen für Reservekraftwerke ermöglicht“. Rösler forderte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf marktwirtschaftlicher Grundlage noch in dieser Legislaturperiode. Die Preise würden derzeit nach einem „eher planwirtschaftlichen System“ vom Gesetzgeber festgelegt, sagte der FDP-Chef im ARD-„Morgenmagazin“. „Das bisherige System ist für die Menschen ausdrücklich zu teuer.“ Auch die Verteilung der Kosten der Energiewende rückte in den Blickpunkt, insbesondere bestehende Steuervergünstigungen für energieintensive Industrien. „Die energieintensive Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der „Passauer Neuen Presse“. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) teilten mit, angesichts des internationalen Wettbewerbs seien die Erleichterungen ohne Alternative. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sagte hingegen, die stromintensive Industrie mache bei der Finanzierung der Energiewende „die Biege“. Die Lasten des Umbaus seien „nicht fair verteilt“. Zu Besonnenheit mahnte die Naturschutzorgansiation WWF. „Nur 14 Prozent des Strompreises macht die EEG-Umlage aus“, sagte die Leiterin des Fachbereichs Energie des WWF, Regine Günther – dennoch werde ein Klima der Angst geschürt, dass die Energiewende unbezahlbar sei. Mit Blick auf die Entlastung der energieintensiven Industrien sagte Günther, nur diejenigen, die klar ausweisen könnten, dass die EEG-Umlage ihre Wettbewerbsfähigkeit international massiv mindere, sollten für eine Freistellung infrage kommen. Eine mögliche Strompreissteigerung rief auch Linke und Gewerkschaften auf den Plan. Die Linkspartei forderte einen „Energiebonus“ für alle Haushalte. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch solle dafür viel stärker als bisher versteuert werden, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der „Welt“. Auch das ver.di-Vorstandsmitglied Erhard Ott rechnet nach eigenen Angaben mit einer Erhöhung der Strompreise. Ott sagte der „Rheinischen Post“, um noch höhere Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu vermeiden, sei es dann „notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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