Streit über NSU-Prozess wird immer mehr zum Politikum

Streit über NSU-Prozess wird immer mehr zum Politikum Berlin (dapd). Der Streit über die Platzvergabe beim NSU-Prozess wird immer mehr zum Politikum. Denn die türkische Regierung will auch Vertreter als Beobachter ins Oberlandesgericht München schicken. Dort muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf dem Gericht Borniertheit vor. Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangte, den Prozess aus dem engen Gerichtssaal in einen größeren Saal zu verlegen. Neben Zschäpe angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Deswegen macht die türkische Regierung inzwischen in Deutschland Druck. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu habe am Samstag mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) telefoniert, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. In dem Gespräch habe Davutoglu die Erwartung seiner Regierung mitgeteilt, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Außenminister Westerwelle habe Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, hieß es weiter. Beide Seiten erwarteten ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren. Das sei ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangen Vertrauen zurückzugewinnen. Aus Westerwelles Umfeld hieß es, es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde. Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU seien ganz wichtige Anliegen. Gabriel: „Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze“ „Ich verstehe das Gericht nicht“, sagte SPD-Chef Gabriel zu „Welt Online“. „Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird.“ Es gebe ein nachvollziehbares Interesse der Türkei an diesem Prozess. Linksfraktionschef Gysi forderte das Gericht auf, einen größeren Saal zu suchen. „Der Prozess muss ja auch nicht unbedingt im Gericht stattfinden“, sagte Gysi in einem dapd-Interview. Man könne ja auch außerhalb einen größeren Saal mieten, um dem großen Interesse der Medienvertreter auch aus dem Ausland gerecht zu werden. Klar sei, dass die Sicherheitsvorkehrungen und -kontrollen stimmen müssten. Gysi sagte, wenn man einen solchen Prozess führe, dürften solche wirklich schwerwiegenden Fehler nicht passieren. Es dürfe einfach nicht sein, dass jetzt die Menschen in der Türkei glaubten, „dass wir wollen, dass sie nichts von dem Prozess und seinen Inhalten erfahren“. Das gehe nicht. Man müsse den ausländischen Medien und auch dem türkischen und dem griechischen Botschafter Zutritt gewähren. Herrmann rechnet mit neuen Erkenntnissen Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erwartet vom NSU-Prozess neue Erkenntnisse zur Mordserie. Herrmann sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, insbesondere erhoffe er sich Aufschlüsse über Hintermänner, Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Terroristen. Er fügte hinzu: „Harte Strafen für die Schuldigen erwarten zu Recht nicht nur die Angehörigen der Opfer.“ Der CSU-Politiker verwies darauf, dass Prozess auf eine „gewaltige öffentliche Resonanz“ stoße. Es seien zudem Großdemonstrationen von linken und linksextremistischen Gruppen zu erwarten. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die rechtsextremistische Szene bemerkbar mache. „Justiz und Polizei werden auf jeden Fall mit starken Einsatzkräften und sorgfältigen Kontrollen im Gerichtsgebäude für einen störungsfreien Ablauf sorgen“, sagte Herrmann. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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