Streit über Nebeneinkünfte erreicht Bundestagsplenum

Streit über Nebeneinkünfte erreicht Bundestagsplenum Berlin (dapd). Die Neuregelung der Nebeneinkünfte entzweit Koalition und Opposition immer deutlicher. Im Bundestagsplenum scheiterten SPD und Grüne am Donnerstag mit ihren Forderungen, die Parlamentarier sollten ihre Einkünfte auf „Euro und Cent“ offenlegen und sie Branchen zuordnen. Auch der Antrag, eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einzuführen, blitzte bei der Mehrheit ab. Politiker von Union und FDP warben für ihr Modell, wonach die Nebeneinkünfte nur in bestimmten Stufen veröffentlicht werden sollen. Der Vorsitzende der Rechtstellungskommission, Hermann Otto Solms, warf der Opposition vor, eine „Showveranstaltung“ abzuhalten. Der Ort für die Diskussion sei die Rechtstellungskommission. Der FDP-Politiker argumentierte, eine Offenlegung auf Euro und Cent würde etwa bei Rechtsanwälten und Notaren die Interessen Dritter verletzen. Eine Stufenregelung sei richtig und vernünftig. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster, sagte, seine Fraktion werde „keiner Regelung zustimmen, die es dieser Gruppe unmöglich macht, sich um ein Mandat zu bewerben“. Die Rechtstellungskommission hatte ihre Beratungen zu den Nebeneinkünften am Vormittag erneut vertagt. Solms sagte der Nachrichtenagentur dapd, es seien weitere Gespräche für den 22. November vereinbart worden. „Ob wir dann zu einem Ergebnis kommen, kann ich nicht vorhersagen, aber es besteht allseits der Wunsch, das im Konsens hinzubekommen“, sagte Solms. Oppermann wirbt für gemeinsames Signal Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warb im Parlament für gemeinsames Handeln. Die Koalition bewege „sich ja in die richtige Richtung, aber das geht uns noch nicht weit genug“. Jetzt sei eine gute Gelegenheit, gemeinsam das Signal auszugeben: „Wir Abgeordneten haben nichts zu verbergen und veröffentlichen auf Euro und Cent“. In Anlehnung an eine Regelung der EU-Kommission wollen SPD und Grüne zudem erreichen, das ausgeschiedene Regierungsmitglieder sich eine neue berufliche Tätigkeit 18 Monate lang genehmigen lassen sollen. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen üppige Nebeneinkünfte als Parlamentarier die Diskusssion angestoßen hatten, lenkte im Streit um ein Honorar der Stadtwerke Bochum unterdessen ein. Er will das umstrittene Honorar von 25.000 Euro spenden. Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung wurde in Parteikreisen bestätigt. In dem Streit ging es die Frage, ob Steinbrück von dem Unternehmen vor der Veranstaltung gebeten worden ist, das Honorar weiterzugeben. Steinbrück erklärte nun, es sei im Vorfeld der Vereinbarungen von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke so klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch „eine andere Wahrnehmung als bei mir“ gegeben habe. Er wolle durch die Spende ein Zeichen für ein „gütliches“ Ende setzen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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