Steuerzahlerbund rügt inkonsequente Haushaltskonsolidierung

Steuerzahlerbund rügt inkonsequente Haushaltskonsolidierung Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler fordert mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung. Um für andere Länder in der Europäischen Währungsunion glaubwürdig zu sein, müsse Deutschland mit bestem Beispiel vorangehen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Nur wenn Deutschland das eigene Haushaltsproblem in den Griff bekäme, könnten von Spanien, Italien oder Griechenland wirksame Sparmaßnahmen gefordert werden. Holznagel kritisierte, bislang sei nicht nachhaltig konsolidiert, sondern einzig und allein auf Steuermehreinnahmen gesetzt worden. Auch weiterhin hoffe die Regierung, dass die Steuerzahler den größten Teil schultern. Trotz gigantischer Steuermehreinnahmen mache der Bund weiterhin Schulden. „Das ist absolut inakzeptabel“, rügte Holznagel. „Alle müssen einen Sparbeitrag leisten“ Dass der Koalitionsausschuss weitere Ausgabenprogramme, wie Betreuungsgeld und Lebensleistungsrente beschlossen habe, die von der gesellschaftlichen Mehrheit gar nicht gewollt seien, sei fatal. „Schlussendlich ist es keine Koalitionssitzung gewesen, die der Haushaltskonsolidierung gut getan hat – im Gegenteil.“ Um die Verschuldung tatsächlich zu reduzieren, müsse in allen Etats gespart werden. „Alle müssen einen Sparbeitrag leisten.“ Dass sich die FDP für die Haushaltskonsolidierung stark mache, sei grundsätzlich gut. „Aber man kann immer wieder erkennen, dass es in der Tat dann hapert.“ Auf der einen Seite würden große Sonntagsreden geschwungen und Ziele definiert, die sich „sehr sehr gut anhören“. „Aber wir haben nach dem Koalitionsausschuss erlebt, dass auch die FDP im Zweifel einknickt und Mehrausgaben beschließt.“ Bis jetzt sei nicht zu erkennen, dass die FDP die Konsolidierungspartei in Deutschland sei. „Im Gegenteil auch sie hat Mehrausgaben mitgetragen.“ Die Haushaltsexperten der Fraktionen stellen am (heutigen) Freitag die Ergebnisse der Bereinigungssitzung vor. In der vorletzten Novemberwoche soll der Bundestag den Etat beschließen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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