Steuerzahlerbund hält Schadensersatzklagen wegen Endlagersuche für möglich

Steuerzahlerbund hält Schadensersatzklagen wegen Endlagersuche für möglich Osnabrück (dapd). Vor dem Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am Dienstag warnt der Bund der Steuerzahler vor Schadensersatzklagen gegen den Staat. „Sollte Gorleben nun als Endlagerstandort aufgegeben werden, drohen dem Bund und damit dem Steuerzahler Schadensersatzforderungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er forderte eine langfristig tragfähige und verbindliche Lösung, um die Bürger zukünftig vor unnötigen finanziellen und atomaren Risiken zu bewahren. Die geschätzten zusätzlichen Kosten für die Endlagersuche von bis zu über zwei Milliarden Euro dürften nicht bei den Steuerzahlern abgeladen werden. „Statt einer öffentlichen Finanzierung sollte das Verursacherprinzip gelten“, betonte Holznagel. Die Politik müsse die Energieunternehmen als Urheber des atomaren Abfalls in die Pflicht nehmen. Bund und Länder treffen sich am Dienstag zur Verabschiedung eines Gesetzes für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland. Vor zwei Wochen hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens dafür einen Kompromiss ausgearbeitet. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Der Salzstock Gorleben in Niedersachsen wird nicht von vornherein als Standort ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.