Steueroasendebatte begleitet Steinbrück auf Paris-Reise

Steueroasendebatte begleitet Steinbrück auf Paris-Reise Paris (dapd). Die Debatte um internationale Steueroasen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf seinem Besuch in Paris begleitet. Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande kritisierte Steinbrück am Freitag die Reaktion der Bundesregierung auf die „Offshore-Liste“ als „scheinheilig“. Gleichzeitig war sich der SPD-Politiker mit Hollande einig, dass international mehr gegen Steuerbetrug getan werden müsse. Den wirtschaftspolitischen Kurs von Hollande begrüßte Steinbrück als „richtige Akzentsetzung“. „Man muss ihm die Gelegenheit geben, in eine Umsetzungsphase zu kommen.“ „Die ersten Einlassungen der Bundesregierung entbehren wirklich nicht einer gewissen Scheinheiligkeit“, sagte der SPD-Politiker. Das gelte insbesondere für den Vorschlag, ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung einzuführen. „Es ist ja diese Bundesregierung gewesen, die die Steuerfahndungsbehörden in Deutschland eher ins Abseits gestellt hat.“ Mit Hollande einig über „sehr viel ehrgeizigere“ Maßnahmen Bei seinem Gespräch im Elysée-Palast habe er das Thema Steuerbetrug mit Hollande zu allererst erörtert. Der sozialistische Präsident ist unter Druck, nachdem sein früherer Haushaltsminister ein Schwarzgeldkonto mit 600.000 Euro in der Schweiz eingestand. Er sei mit dem Staatschef zu dem Ergebnis gekommen, „dass wir weitere, sehr viel ehrgeizigere Initiativen auf internationaler Ebene brauchen, um Steueroasen zu bekämpfen und Steuerbetrug.“ Als Beispiele nannte Steinbrück einen automatischen Informationsaustausch, den Verzicht auf Doppelbesteuerungsabkommen und eine erweiterte EU-Zinssteuerrichtlinie. Außerdem sollten Banken haftbar gemacht werden können, wenn sie Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, was im Extremfall sogar zum Lizenzentzug führen könnte. Steinbrück fordert Zeit für Hollande Steinbrück verteidigte Hollande gegen die immer lauter werdende Kritik an dessen Kurs. „Ich glaube, dass man fairerweise dem Staatspräsidenten die Zeit einräumen muss, auf der Basis einer bemerkenswert klaren und ungefärbten Analyse der Schwächen und Defizite tätig zu werden.“ Der von dem Sozialisten vorgestellte „Werkzeugkasten“, zu dem ein Wettbewerbspakt und ein Dialog der Sozialpartner gehören, enthalte die „richtigen Akzentsetzungen“. Von Hollande sei der Hinweis gekommen, dass auch die Agenda 2010 von Altkanzler Gerhard Schröder erst nach Jahren die ersten Früchte getragen habe. Einig waren sich die beiden Politiker in ihrer Warnung vor einem zu harten Sparkurs für Europa. „Für Europa bleibt es dabei, dass durch eine Konzentration auf eine sehr rigide Konsolidierung viele Länder in einen Teufelskreis kommen und dass dieser Teufelskreis eher dazu führt, dass die Ökonomien geschwächt werden“, sagte Steinbrück. Hollande hatte vergangene Woche vor einer „Explosion“ Europas durch eine Austeritätspolitik gewarnt. Die beiden Politiker trafen sich auf dem Tiefpunkt ihrer Umfragewerte. Im ARD-Deutschlandtrend waren nur 32 Prozent der Deutschen mit Steinbrücks politischer Arbeit zufrieden. Hollandes Zustimmung liegt inzwischen unter 30 Prozent. Dennoch sei die Begegnung „keineswegs verzagt und auch nicht larmoyant“ gewesen, berichtete Steinbrück hinterher. Im Mai sieht er den französischen Staatschef schon wieder: als Redner bei der 150-Jahr-Feier der SPD in Leipzig. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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