Steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe wühlt CDU auf

Steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe wühlt CDU auf Berlin (dapd). Vor dem CDU-Parteitag in Hannover erntet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem „Nein“ zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren Widerspruch in den eigenen Reihen. Es werde kein Kind weniger geboren, wenn eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleichgestellt würden, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe). SPD und Grüne lobten die Initiative aus den Reihen der CDU für eine Richtungsänderung. Luczak sagte, der Hinweis auf die besondere Schutzwürdigkeit der Ehe gehe an der Sache vorbei. Entscheidend sei, dass aus gleichen Pflichten gleiche Rechte folgen müssten, sagte er. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verlangte von ihrer Partei Bewegung bei dem Streitthema: „Ich sag ganz deutlich, dass wir ein logisches Problem haben zu sagen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen Pflichten auf der einen Seite haben, aber auf der anderen Seite sollen sie steuerlich die Rechte nicht bekommen“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Deshalb schlage sie vor, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln, das auch homosexuelle Paare mit einschließt. Für den am (heutigen) Montag mit Gremiensitzungen beginnenden Parteitag sind Initiativanträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen angekündigt. Merkel und andere führende CDU-Politiker hatten sich am Wochenende gegen eine Gleichstellung ausgesprochen. Luczak gehört zu den Initiatoren eines Antrags, der die steuerlichen Unterschiede zwischen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften aufheben wollen. Politiker von SPD und Grünen warben um Unterstützung der Anträge für eine steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften. Er drücke den Initiatoren des Antrags die Daumen, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, „Handelsblatt Online“. Ihr Vorstoß sei verdienstvoll und gut. Die steuerliche Gleichstellung sei ein erster Schritt zur Öffnung der Ehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte „Handelsblatt Online“, er „erwarte von der CDU, dass sie endlich damit aufhört, Homosexuelle wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln“. Luczak forderte, seine Partei müsse anerkennen. Umfragen zufolge seien zudem über zwei Drittel der Unions-Anhänger für eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. „Wir werden damit also unsere Stammwähler nicht verprellen.“ Klöckner, die sich auf dem Parteitag zur Vize-Vorsitzenden der CDU wählen lassen will, wehrte sich gegen den Vorwurf, die CDU sei für viele Bewohner von Großstädten nicht mehr attraktiv. Sie betonte: „Unser Land besteht nicht nur aus Großstädten, aus Latte-Macchiato-Bistros, sondern auch aus dem ländlichen Raum und als Volkspartei muss man alle im Blick haben.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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