Sterbehilfe-Initiative von Rheinland-Pfalz gescheitert

Sterbehilfe-Initiative von Rheinland-Pfalz gescheitert Berlin (dapd-rps). Rheinland-Pfalz ist im Bundesrat mit seiner Sterbehilfe-Initiative gescheitert. Danach sollte nicht die Suizidbeihilfe selbst, sondern ausschließlich die Werbung für Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden. In der Länderkammer gab es am Freitag keine Mehrheit dafür. Die Länder lehnten es aber auch mit Mehrheit ab, sich über eine schriftliche Stellungnahme mit dem Entwurf der Bundesregierung auseinanderzusetzen oder keine Einwendungen dagegen zu erheben. Nach intensiver Debatte über die Sommermonate hatte die Bundesregierung beschlossen, einen eigenen Entwurf auf den Weg zu bringen. Das Bundeskabinett schlägt vor, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. Strafbar wäre künftig, Betroffenen das tödlich wirkende Mittel mit Gewinnabsicht zu verschaffen oder gewerbsmäßig Sterbezimmer anzubieten. Aber auch die organisierte Vermittlung von Sterbehilfe im Ausland würde bestraft. Es war die erste Diskussion der Länder über den Entwurf der Bundesregierung zum Thema Sterbehilfe. Die abschließende Beratung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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