Steinbrück will Dampf aus Rentendebatte nehmen

Steinbrück will Dampf aus Rentendebatte nehmen Berlin (dapd). Im SPD-internen Rentenstreit will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „Dampf aus der Debatte herausnehmen“. Zwar dürfe man nichts versprechen, was nach der Wahl nicht umsetzbar sei. Bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent bis 2030 warnte Steinbrück aber vor einem großen Missverständnis: „Kein Mensch in der SPD hat das je debattiert als Zielmarke, sondern es ist ein Interventionspunkt. Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der Berliner Landesverband hatte zuvor am Wochenende auf einem Parteitag mit großer Mehrheit ein Rentenkonzept beschlossen, das sich gegen ein mögliches weiteres Absenken des Rentenniveaus auf unter 50 Prozent wendet. Zur Deckung wurde eine jährliche Steigerung des Beitragssatzes ab 2014 um 0,2 Prozent vorgeschlagen. Wowereit sieht „keinen Konflikt“ Obgleich das Modell dem bisherigen Konzept der SPD-Führung widerspricht, sieht der stellvertretende Bundesvorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, „keinen Konflikt“ innerhalb der Partei. Die Sozialdemokraten befänden sich beim Thema in einem „Meinungsbildungsprozess“, sagte er am Rande des Parteitages. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hatte die etwa 210 Berliner Delegierten auf eine „solidarische“ Lösung zur Sicherung des Rentensystems eingeschworen. Die vorgeschlagene Anhebung des Beitrages um 0,2 Prozent bedeute eine Belastung pro Bürger von monatlich 2,60 Euro. Stöß fügte hinzu: „Das bezahlen Sie hier in Mitte zum Teil für eine Tasse Kaffee.“ Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte auf dem Parteitag eine Rückbesinnung der Sozialdemokraten auf ihren „sozialen Kern“. Stegner erarbeitet Kompromisspapier Nach „Spiegel-Online“-Informationen kommt derweil Bewegung in den parteinternen Streit. Der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, habe ein Kompromisspapier erarbeitet, das Steinbrück entgegenkomme. Zwar werde auch in diesem Modell ein Rentenniveau von 50 Prozent als „politische Zielsetzung“ genannt. Doch solle die geltende Rentenformel unangetastet bleiben. Der Vorschlag sei Grundlage für die Beratungen einer hochrangigen SPD-Arbeitsgruppe, die am Montag ihre Arbeit aufnimmt. Das von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzte siebenköpfige Gremium wird von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geleitet. Die Bundes-SPD will ihr Rentenkonzept auf einem Konvent am 24. November festklopfen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.