SPD und Grüne erhöhen Druck auf Seehofer

SPD und Grüne erhöhen Druck auf Seehofer München/Berlin (dapd). Trotz des Rückzugs von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp erhöhen SPD und Grüne den Druck auf die Spitze der Christsozialen. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sieht im Anruf beim ZDF „nur die Spitze des Eisbergs“. Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold warf dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Generalsekretär Alexander Dobrindt vor, die Aufklärung der Anruf-Affäre zu behindern. Dobrindt beteuerte unterdessen seine Unschuld im Zusammenhang mit dem Anruf von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp beim ZDF: „Ich habe Herrn Strepp keine Anweisung gegeben.“ Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt habe. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte bei n-tv, die CSU und Seehofer müssten endlich Konsequenzen ziehen. Sie seien nach 50 Jahren Herrschaft in Bayern offensichtlich der Auffassung, dass Staat, Partei und öffentlich-rechtlicher Rundfunk eins seien. „Das passiert halt, wenn man länger regiert als Fidel Castro, aber das geht so nicht.“ Der Grünen-Politiker betonte, alle Regierungsmitglieder müssten sich aus den Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehstationen zurückziehen: „Wir fordern das seit Jahren.“ Genau in dieser Verschränkung von Regierung Medien finde dann „diese Einflussnahme“ statt. Dobrindt als Mitglied des Fernsehrats „untragbar“ Pronold forderte, die Angelegenheit müsse in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden – allerdings ohne Seehofer und Dobrindt. „Seehofer ist in der Sache befangen, schließlich hat er das ZDF bezichtigt, den Anruf seines Sprechers falsch wiedergegeben zu haben“, sagte der SPD-Landeschef. Seehofer müsse sein ZDF-Amt ruhen lassen, bis die „CSU-Zensuranrufe“ restlos geklärt seien. Und Dobrindt sei als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, „weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat“. CSU-Sprecher Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht über den Parteitag der bayerischen SPD in Nürnberg mit der Nominierung von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entbindung. Debatte „zu hysterisch“ Dobrindt verwies im „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe) darauf, dass es noch immer „keine übereinstimmende Beurteilung des Telefonats“ gebe. „Wir wollen in einem Gespräch mit dem ZDF versuchen, das zu klären. Spätestens in den Gremien wird das ein Thema sein.“ Zugleich betonte der CSU-Generalsekretär, dass Strepp eigenständig gehandelt habe. „Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung – das hat er selbst auch schon deutlich gemacht.“ Er selbst habe erst im Nachhinein davon erfahren, versicherte Dobrindt. „Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte.“ Die bayerische Landesvorsitzenden der Jungen Union, Katrin Albsteiger, kritisierte, die Debatte werde zu hysterisch geführt. „Weder das Abendland noch die Demokratie sind in Gefahr“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Das „Empörungsorchester der Opposition“ verfolge den durchsichtigen Plan, die Debatte möglichst schadbringend auf Seehofer zu lenken. Dieser habe aber bislang souverän agiert und werde dies auch weiter tun. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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