SPD-Spitze einstimmig für Steinbrück als Kanzlerkandidat

SPD-Spitze einstimmig für Steinbrück als Kanzlerkandidat Berlin (dapd). Jetzt ist es offiziell: Die SPD-Führung hat Peer Steinbrück einstimmig als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Der 65 Jahre alte ehemalige Bundesfinanzminister wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 herausfordern. Steinbrück ging sofort zur Attacke über. Er bescheinigte seiner Chefin aus Zeiten der großen Koalition, derzeit mit einem „der schlechtesten Kabinette seit 1948“ zu regieren. Lob für Steinbrück kam von den Grünen, die zusammen mit der SPD Merkel ablösen wollen. Am 9. Dezember soll die formale Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag in Hannover erfolgen. Er freute sich über das einstimmige Votum der SPD-Spitze und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch von hohen Erwartungen. Er nehme die Herausforderung gerne an. Der Kandidat kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, sagte Steinbrück. Wegen eines Honorars für ein Interview in die Kritik geraten, kündigte Steinbrück an, er wolle sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp aufgeben und auch keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten. „Im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund werde ich bleiben“, fügte er unter dem Beifall der Mitarbeiter des Berliner Willy-Brandt-Hauses hinzu. Auch nach der Kritik an seinen üppigen Honoraren will Steinbrück seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte Steinbrück am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. Gegen die Veröffentlichung seines Einkommensbescheids spreche auch, dass er mit seiner Frau zusammen veranlagt werde. „Und ich werde meine Frau immer schützen im Hinblick darauf, was privat bei uns an Vermögens- oder Einkommenssituation vorliegt.“ Auch brauche niemand zu wissen, wie viel er an einem Buch verdiene, für das er lange gearbeitet habe, meinte Steinbrück. SPD und Steinbrück mit gleichem Herzschlag „Sein gesamter Ehrgeiz“ sei nun darauf gerichtet, möglichst viele Wähler zu erreichen. Im Wahlkampf wolle die SPD nicht nur Kernwähler mobilisieren, sondern auch diejenigen zurückgewinnen, die „im SPD-Wartesaal“ sitzen, sagte Steinbrück. Auch werde er auf enttäuschte schwarz-gelbe Wähler zugehen, „die eine wertegeleitete Politik vermissen“. Eine Koalition mit Linken oder Piraten schloss er erneut aus. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen. Man wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem werde die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. SPD-Linke ohne „Freudentänze“ Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, räumte mit Blick auf den Kandidaten allerdings ein: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Die Forderung des Kandidaten nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf kommentierte sie mit den Worten: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss.“ Der SPD-Linke und schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner sagte, es gelte, Bundeskanzlerin Merkel zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“, auch wenn er nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen sei. Jetzt gehe es darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Die Nagelprobe hierfür wird der parteiinterne Streit um die Rente sein. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, forderte Mattheis. Auch Stegner betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse sich die SPD an Gerechtigkeitsfragen orientieren. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Steinbrück, der die Senkung befürwortet, zeigte sich zuversichtlich, dass ein kleiner Parteitag am 24. November sich „auf eine tragfähige Lösung wird einigen können“. Grüne erfreut – Lafontaine schimpft Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erfreut über die Nominierung Steinbrücks. Özdemir verwies auf die gemeinsam von SPD und Grünen regierten Bundesländer und sagte: „Was in den Ländern möglich ist, das ist auch im Bund möglich.“ Angesichts der „ernsthaften Chance“ einer rot-grünen Regierungskoalition sei es „geradezu absurd“, jetzt über eine Ampelkoalition mit der FDP zu spekulieren. Steinbrück schließt Koalitionen mit den Liberalen aber nicht grundsätzlich aus. „Die Frage ist, welche FDP“, sagte er am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Die FDP sei zu Zeiten eines Karl-Hermann Flach attraktiv gewesen, dem Wegbereiter der sozialliberalen Koalition 1969. „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Ghetto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Ghetto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant“, sagte Steinbrück. Doch als Politiker setze er jetzt jede Faser seines Trachtens und Könnens für die Option ein, die er derzeit für richtig halte: „Und das ist Rot-Grün.“ Der Linksfraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, bedauerte dagegen die Nominierung. Steinbrück sei der „schlimmste der drei Agenda-Politiker“, weil er davon überzeugt sei, „dass man Sozialabbau betreiben muss, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen“, sagte Lafontaine. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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