SPD-Parteivize fordert Initiative der Bundesregierung für NPD-Verbot

SPD-Parteivize fordert Initiative der Bundesregierung für NPD-Verbot Bielefeld (dapd). Die SPD-Vizechefin und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, verlangt laut einem Zeitungsbericht von der Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren anzuschließen. Gegenüber der „Neuen Westfälischen“ zeigte sie sich enttäuscht, dass sowohl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein Verbotsverfahren skeptisch sehen, weil die NPD in Niedersachsen so wenig Stimmen bekommen habe. „Ich bin entsetzt über die Ahnungslosigkeit, die aus den Worten des Innenministers und der Justizministerin sprechen“, sagte Schwesig und fügte hinzu: „Vielleicht haben sie sich die Probleme vor Ort noch nicht angeschaut. Ich lade sie gerne zu einer Landtagssitzung in Schwerin ein, zwecks Beobachtung der NPD während einer Landtagssitzung.“ Es gehe nicht darum, die NPD dann verbieten zu wollen, wenn sie irgendwo verloren oder irgendwo anders dazugewonnen habe. „Wir müssen die NPD verbieten, weil sie ganz klar dafür eintritt, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuschaffen. Ein solches Verhalten dürfen wir nicht mit unseren Steuergeldern unterstützen“, sagte Schwesig. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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