SPD-Landeschef Schmid kündigt Widerstand im Bundesrat an

SPD-Landeschef Schmid kündigt Widerstand im Bundesrat an Stuttgart (dapd-bwb). Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen hat der baden-württembergische Finanzminister und SPD-Landeschef Nils Schmid politischen Widerstand gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat angekündigt. „Unsinnige Gesetzesvorhaben“ der Bundesregierung würden zurückgewiesen, sagte Schmid der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe) angesichts der absehbaren rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer. Dies gelte insbesondere für „nicht-finanzierbare Steuergeschenke, die die Einhaltung der Schuldenbremse für die Länder erschweren“, sagte der Politiker dem Blatt. Er befürwortete zudem eine SPD-Initiative im Bundesrat für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen, um den Vermittlungsausschusses anzurufen oder Gesetze anzustoßen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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