Seehofer will bis 2018 Ministerpräsident bleiben

Seehofer will bis 2018 Ministerpräsident bleiben München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nach der Landtagswahl im kommenden Jahr noch die volle Legislaturperiode bis 2018 im Amt bleiben. Den Übergang wolle er dann „im Einvernehmen lösen, in Harmonie zwischen denen, die die politische Bühne verlassen wollen, und denen, die noch stärker ins Rampenlicht wollen“, sagte Seehofer dem kommende Woche in München erscheinenden „vbw-Unternehmermagazin“. Der 63-Jährige sagte, ein vorzeitiger Rückzug vom Amt des CSU-Chefs komme für ihn nicht infrage. „Eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt zur Unzeit geht schief. Darauf zu vertrauen, eine Ämtertrennung verdopple die Schlagkraft, ist blauäugig. Sie halbiert sie eher“, sagte er. Wenn Bayern richtig regiert und die CSU weiter zu einer stabilen Partei geformt werden sollten, müssten beide Ämter in einer Hand liegen. „Deshalb wird sich auch 2015 noch nichts ändern“, sagte der CSU-Vorsitzende. Seehofer sprach sich gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. „Das würde vor allem mittelständische Betriebe treffen, all die Firmen, die in Bayern familiengeführt sind, also 80 bis 90 Prozent der Unternehmen“, sagte er. Stattdessen sei es notwendig, die kalte Progression, also die schleichende Erhöhung der Steuern, spürbar zu entschärfen. Dies werde bisher jedoch von der SPD im Bundesrat blockiert. Der Ministerpräsident kündigte an, die Einführung einer Pkw-Maut zum Thema beim Bundestagswahlkampf 2013 zu machen. Jahr für Jahr werde auf Bundesebene über die Verkehrsinvestitionen aufs Neue darum gefeilscht. „Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen langfristige Klarheit. Das dafür notwendige Finanzvolumen ist ohne Maut für Benutzer aus dem Ausland nicht zu bekommen“, sagte er. Für das Frühjahr kündigte Seehofer einen Vorstoß zur Senkung der Steuern auf Energie an. Falls die Bundesregierung beim Energieeinspeisegesetz und bei der Energiereserve für die Industrie keine zufriedenstellende Lösung finde, „dann wird Bayern bei der Forderung nach einer Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie an der Spitze stehen“, sagte Seehofer. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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