Schröder lehnt Debatte über Schadenersatz bei Kita-Ausbau ab

Schröder lehnt Debatte über Schadenersatz bei Kita-Ausbau ab Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) weist Forderungen nach finanzieller Hilfe bei möglichen Schadenersatzklagen wegen fehlender Kita-Plätze zurück. Möglichen Schadensersatz zu leisten „ist Aufgabe der Kommunen“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Es ist schon seltsam, dass die Kommunen jetzt lieber über den Schadenersatz für sich reden statt über die Schadenvermeidung für die Eltern. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte sie. Das Ministerium wies überdies daraufhin, dass Bund und Kommunen schon verfassungsrechtlich keine Finanzbeziehungen unterhalten dürften. „Die Kraft, die manche jetzt in irgendwelche Rechtsfragen stecken, sollten sie besser in den Bau von Kita-Plätzen stecken“, kritisierte Schröder. Jede Kommune wisse seit 2007, dass der Rechtsanspruch im Sommer 2013 kommt. Die Verantwortung dürfe daher nicht abgewälzt werden. Der Bund könne lückenlos nachweisen, dass er alle finanziellen Zusagen gegenüber den Ländern und Kommunen eingehalten habe, fuhr die Ministerin fort. Bis Jahresende 2012 seien 99 Prozent der zugesagten Bundesmittel von den Ländern und Kommunen bewilligt worden. Die Kommunen hatten am Dienstag deutlich gemacht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr, der ab dem 1. August gilt, nicht überall erfüllt werden könne. Mögliche Schadenersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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