Schäuble wirft Opposition Blockade in der Steuerpolitik vor

Schäuble wirft Opposition Blockade in der Steuerpolitik vor Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat SPD und Grüne aufgefordert, im Bundesrat den Abbau der sogenannten Kalten Progression nicht länger zu verhindern. Die derzeitige Blockade sei „völlig inakzeptabel“, sagte Schäuble am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Mit der geplanten Reform werde den Steuerpflichtigen nichts zurückgegeben, sondern nur verhindert, dass durch das Zusammenspiel von Preissteigerung und Progression Steuereinnahmen erzielt werden, die der Gesetzgeber gar nicht beschlossen habe. Die Opposition mache sich unglaubwürdig, wenn sie dies im Bundesrat blockiere, aber zugleich der Koalition Tatenlosigkeit in der Steuerpolitik vorwerfe. Schäuble kritisierte auch scharf die Weigerung der SPD, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Das sei allein parteipolitisch begründet. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, würden ab 1. Januar Vermögensanlagen in der Schweiz auch nicht so erfasst wie in Deutschland. Milliardeneinnahmen gingen dann dauerhaft verloren. Der Finanzminister verteidigte zugleich den Haushaltsentwurf für 2013. Die Koalition habe die Defizite maßvoll zurückgeführt, aber zugleich Wachstum ermöglicht. Mit diesem Kurs sei Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa. Ohne Deutschland befände sich die Eurozone und die EU in der Rezession, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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