Sachsens Regierungschef: Regionalpakt soll Solidarpakt 2019 folgen

Sachsens Regierungschef: Regionalpakt soll Solidarpakt 2019 folgen Düsseldorf (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte einen regionalspezifischen Förderfonds nach Auslaufen des Solidarpakts 2019. „Was wir nach 2019 brauchen, ist ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt strukturschwache Regionen fördert“, sagte Tillich der Zeitung „Rheinische Post“. Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder werde noch Jahre dauern. „Alleine die Produktivität der sächsischen Wirtschaft liegt 20 Prozent unterhalb des Niveaus in den westdeutschen Ländern.“ Die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisierte Tillich. „Das Instrument der Klage halte ich für falsch, weil es Verhandlungen blockiert.“ Dennoch sei „unbestritten, dass es eine Neuordnung der Finanzausgleichssysteme zwischen Bund und Ländern, aber auch Ländern und Kommunen geben muss“. Tillich schlug eine Art Föderalismuskommission III vor. „Wir brauchen mehr Finanzautonomie und Eigenverantwortung für die Länder. Es kann nicht sein, dass mit den Anstrengungen des einen, die Wohltaten des anderen Bundeslandes finanziert werden.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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