Saar-Innenministerin Bachmann bei NPD-Verbot noch nicht entschieden

Saar-Innenministerin Bachmann bei NPD-Verbot noch nicht entschieden Saarbrücken/Rostock (dapd-rps). In der saarländischen Koalition aus CDU und SPD gibt es Unklarheiten beim Thema NPD-Verbotsverfahren. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Rostock äußerte Ressortchefin Monika Bachmann (CDU) Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Verfahrens. „Ich habe mich noch nicht entschieden“, sagte Bachmann am Morgen auf dapd-Anfrage. Sie habe die Beweise gesichtet, dabei seien aber längst nicht alle Zweifel am Erfolg eines Verfahrens ausgeräumt worden, betonte sie. Bachmann kündigte an, die Beratungen mit den Ministern der Länder am Nachmittag abzuwarten, bevor die Haltung des Saarlandes feststehe. Die Saarbrücker Staatskanzlei kündigte unterdessen eine gemeinsame Presseerklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihrem Stellvertreter Heiko Maas (SPD) am Nachmittag an. Der Saarländische Rundfunk hatte am Morgen berichtet, dass sich die Koalition aus CDU und SPD auf einen Verbotsantrag geeinigt hätten. Demnach sollen in einer Protokollerklärung die rechtliche Zweifel angeführt werden. Dem widersprach Bachmann unterdessen. „Diese Information stammt nicht von uns“, sagte sie. Der sozialdemokratische Koalitionspartner hatte sich immer für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Besonders im Saarland und in Hessen ist die Skepsis an einem NPD-Verbotsverfahren groß. Die Innenminister wollen bis zum Mittwochnachmittag eine Empfehlung für einen neuen Antrag aussprechen. Eine verbindliche Entscheidung soll dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fallen. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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