Rösler spricht nach Koalitionsgipfel von Paradigmenwechsel

Rösler spricht nach Koalitionsgipfel von Paradigmenwechsel Berlin (dapd). Die FDP feiert die Beschlüsse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels als große Errungenschaft. „Für uns ist klar, dass wir damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben – auch in der Positionierung der gesamten Regierungskoalition“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit in Europa sei es „wichtig, ein Signal der Stabilität und der Solidität als Regierungskoalition gemeinsam auszusenden“ und damit „Vorbild“ zu sein. Rösler spielte vor allem auf die Vereinbarung von Union und FDP an, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und schon 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dies hatten die Liberalen bereits vor dem Koalitionsgipfel gefordert. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag rund acht Stunden miteinander verhandelt. Neben dem Haushalt ging es vor allem um Rente, Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Verkehr. Der parteiintern viel kritisierte Rösler berichtete am Montag in Berlin, das FDP-Präsidium habe die Ergebnisse des Koalitionsgipfels mit „großer Zustimmung“ zur Kenntnis genommen. Rösler markiert Erfolge der FDP Zudem hob er hervor, die Regierung werde trotz der Sparbemühungen weiter investieren. Als Beleg nannte er die beschlossenen Mehrausgaben für Verkehr in Höhe von 750 Millionen Euro im kommenden Jahr. Der FDP-Chef verteidigte zugleich die Abschaffung der Praxisgebühr, die es nunmehr seit acht Jahren gebe. „Damit ist dieser Spuk jetzt vorbei. Niemand wird sie vermissen“, sagte Rösler. Die Regierung setze auf Entlastung, und nicht wie die Opposition auf Mehrbelastung. Rösler verbuchte es auch als Erfolg der Liberalen, dass das Konzept des Betreuungsgeldes nun die Einführung eines Bildungssparens vorsehe. Die Verschiebung der Reform um einige Monate führe zu „massiven Entlastungen“ des Bundeshaushalts. Zudem sei die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte beitragsfinanzierte Zuschussrente endgültig vom Tisch. Die Koalition hatte auf dem Gipfel die Einführung einer steuerfinanzierten „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener beschlossen, die trotz der Einzahlung von Beiträgen über 40 Jahre nicht auf das Niveau der Grundsicherung kommen. Voraussetzung für die Zahlung der neuen Rentenleistung soll neben den 40 Beitragsjahren auch das Vorhandensein einer privaten Vorsorge sein. Die schwarz-gelbe Regierung beschloss angesichts stark steigender Energiepreise auch eine Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG). Bis März sollen dazu Vorschläge erarbeitet werden. Die FDP hatte zuletzt eine Abschaffung des EEG gefordert. Nunmehr sprach der liberale Parteichef von „grundlegenden Änderungen in Richtung mehr soziale Marktwirtschaft“, die die Regierung verabschieden wolle. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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