Praxisgebühr fällt – Betreuungsgeld kommt

Praxisgebühr fällt - Betreuungsgeld kommt Berlin (dapd). Der Bundestag hat das Betreuungsgeld beschlossen und die Praxisgebühr gekippt. Während die Koalition für die Einführung der neuen Familienleistung Abweichler in den eignen Reihen in Kauf nehmen musste, gab es bei der Praxisgebühr ein außergewöhnliches Ergebnis: Der Bundestag beschloss einstimmig, sie zum Jahreswechsel abzuschaffen. Der Bundesrat muss diese Regelung noch absegnen, seine Zustimmung gilt als sicher. Dagegen kündigte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an, eine rot-grüne Bundesregierung werde das Betreuungsgeld wieder abschaffen. Die Oppositionsparteien kritisierten erneut, das Gesetz halte Frauen von einer Erwerbstätigkeit ab und benachteilige Kinder aus ärmeren, bildungsfernen Familien. Von August 2013 an erhalten Familien für ihre Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro. Ein Jahr später steigt diese auf 150 Euro. Außerdem kann das Betreuungsgeld als private Altersvorsorge oder Bildungsleistung genutzt werden. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Thierse spricht von „Premiere“ Der Bundestag verabschiedete das Betreuungsgeld-Gesetz mit 310 Stimmen. Unter den insgesamt 282 Nein-Stimmen waren von der FDP die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, ihre Fraktionskollegin Sylvia Canel sowie die beiden Abgeordneten Sebastian Körber und Burkhardt Müller-Sönksen. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß enthielt sich der Stimme. Pieper hatte ihr Nein bereits angekündigt. In der Unionsfraktion stimmten die CDU-Parlamentarier Jürgen Klimke und Katharina Landgraf mit Nein. Elisabeth Winkelmeier-Becker enthielt sich der Stimme. Für die Abschaffung der Praxisgebühr stimmten alle anwesenden 548 Abgeordneten. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem „einmaligen Ergebnis“. „Ich glaube, es geht Ihnen so wie mir, das habe ich noch nie erlebt im Deutschen Bundestag, also eine Premiere“, sagte er. Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird bei Arztbesuchen erhoben und bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Angedockt wurde das Vorhaben an ein Gesetz zum Assistenzpflegebedarf. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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