Polizeigewerkschaft kritisiert Friedrichs Pläne zu Vorführverbot

Polizeigewerkschaft kritisiert Friedrichs Pläne zu Vorführverbot Berlin (dapd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, eine Vorführung des Anti-Islam-Films „Die Unschuld der Muslime“ zu verbieten. „Unsere Verfassung erlaubt Kritik und Meinungsäußerungen bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze, daran müssen sich hierzulande auch tief religiöse Menschen gewöhnen“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. Von diesem Grundsatz sollten „insbesondere von Amts wegen zum Schutz der Verfassung berufene Minister nicht abweichen“. Es sei auch abzusehen, dass Friedrich vor den Gerichten scheitern werde. Zudem warnte Witthaut vor Panikmache im Zusammenhang mit möglichen Protesten gegen den islamfeindlichen Film. „Für die Polizei wird es nicht leichter, wenn eine Bedrohungslage durch interessierte Kreise hochgejazzt wird“, sagte. Wer jetzt noch nicht auf die Idee gekommen sei, auch in Deutschland gewaltsam gegen das unsägliche Video zu protestieren, bekomme so die Steilvorlage. Witthaut rief jedoch dazu auf, von der öffentlichen Vorführung des Films abzusehen. Die „unreflektierte Provokation der Videovorführung“ gefährde akut Menschenleben, sagte er mit Blick auf den Angriff auf die Deutsche Botschaft im Sudan. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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