Piraten wollen mit Verbraucherschutz und Armutsbekämpfung punkten

Piraten wollen mit Verbraucherschutz und Armutsbekämpfung punkten Berlin (dapd). Die Piratenpartei will neben ihren klassischen Themen auch mit dem Eintreten für einen besseren Verbraucherschutz und dem Kampf gegen Kinder- und Altersarmut bei den Wählern punkten. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer zeigte sich im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd zugleich zuversichtlich, dass den Piraten trotz schlechter Umfragewerte der Einzug in den Bundestag gelingt. Umfragen sehen die Piraten derzeit nur bei zwei bis drei Prozent. Dennoch habe die Partei gute Voraussetzungen für die Bundestagswahl, sagte Schlömer, der 6 bis 6,5 Prozent als Ziel ausgegeben hatte. Die Piraten seien bundesweit bekannt. Sie seien die einzige kleinere Partei, die bundesweit aktiv sowie aufgrund ihrer Aufstellung, Mitgliederzahl und Programmatik in der Lage sei, die Bundestagsparteien herauszufordern. Überzeugen wollen die Piraten die Wähler zunächst mit ihren ursprünglichen Schwerpunkten Bürgerrechte, Transparenz in Verwaltung und Politik, mehr Bürgerbeteiligung mit digitalen Demokratiemodellen sowie die Forderung nach gesellschaftlicher und sozialer Teilhabe. Aber auch den Kampf gegen die Korruption und die Themen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit will Schlömer voranbringen. „Hier machen alle anderen Parteien zu wenig“, kritisierte er. Bei der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut versagen die Bundestagsparteien. Hier wollen die Piraten laut Schlömer neue Wege beschreiten und Finanzierungsvorschläge im Bundestag machen. Neben Kernwählern hoffen die Piraten, Neu- und Protestwähler zu gewinnen, „die nicht extremistisch oder Euro-skeptisch wählen wollen“, wie Schlömer betonte. Auch gibt es aus seiner Sicht eine Wechselstimmung im Land. Die meisten Menschen seien nicht zufrieden mit der aktuellen Politik und wollten neue Parteien im Bundestag. „Es gibt genügend Potenzial“, betonte der Parteichef. Europawahl 2014 noch bedeutsamer Die Bundestagswahl sieht Schlömer nicht als Scharfrichter für die weitere Existenz seiner Partei an. „Die Bundestagswahl wäre ein schöner Erfolg, auch für die vielen Tausend engagierten Mitglieder in meiner Partei“, sagte Schlömer. Aber für die weitere Etablierung der Piraten im parlamentarischen System sei die Europawahl 2014 von hoher strategischer Bedeutung und „vielleicht bedeutsamer“ als die Bundestagswahl. Für die Piraten wichtige Themen wie Datenschutz und Urheberrecht würden inzwischen auf europäischer Ebene debattiert. Zudem falle dort auch die Fünf-Prozent-Hürde weg, die Schlömer auch für die Bundestagswahl für verzichtbar hält. Für den Fall des Einzugs in den Bundestagswahl wollen sich die Piraten nicht an bestimmtes politisches Lager binden. Die Piraten verstünden sich als „konstruktive Opposition“, setzten auf wechselnde Mehrheiten und eine stärkere Orientierung des einzelnen Abgeordneten am Gewissen. „Es würde keinen Fraktionszwang geben“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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