Parteien streiten über Umgang mit Fragen zu V-Mann-Affäre

Parteien streiten über Umgang mit Fragen zu V-Mann-Affäre Berlin (dapd). Die sogenannte Berliner V-Mann-Affäre hat erneut für heftige Debatten im Abgeordnetenhaus gesorgt. Während die Opposition den Sicherheitsbehörden am Montag im parlamentarischen Innenausschuss Verzögerungstaktik vorwarf, verlangte die rot-schwarze Koalition mehr Zeit für die gründliche Aufarbeitung des Themas. Zuvor hatte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers mit Innenstaatssekretär Bernd Krömer zu rund 90 Fragen von Grünen, Linken und Piraten Stellung genommen. Auch Ex-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wurde befragt. Hintergrund für die Befragung sind Verbindungen des ehemaligen Berliner V-Mannes Thomas S. zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), als deren Helfer er fungierte. Gleichzeitig war S. zwischen 2000 und 2011 Vertrauensperson der Berliner Polizei. Er hatte die V-Person zwar von seinem Vorgänger „übernommen“, war aber bis 2011 als Chef der Innenverwaltung die meiste Zeit zuständig, in der der V-Mann aktiv war. Nach dem Bekanntwerden der Rolle von S. als Helfer der Zwickauer Terrorzelle NSU zog sich Körting aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Damit wollte er nach eigener Darstellung den Anschein der Befangenheit vermeiden. Kern der Berliner Kontroverse ist die jahrelange Führung des rechten Aktivisten Thomas S. durch die Sicherheitsbehörden des Landes. Im Jahr 2002 soll er einem Führungsbeamten in Berlin zumindest indirekt einen Hinweis auf das untergetauchte Trio gegeben haben. Auch Koppers und Innensenator Frank Henkel stehen in der Kritik. Henkel hatte nach eigenen Angaben im März von der Zusammenarbeit erfahren, aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch das Abgeordnetenhaus und den Bundestagsuntersuchungsausschuss informiert. Unzureichende Auskünfte kritisiert Die Opposition warf Koppers und Krömer unzureichende Auskünfte vor. Beide sagten, sie müssten einen Großteil von Erkenntnissen schuldig bleiben, weil viele Antworten als „VS geheim“ eingestuft worden und damit nur im Geheimschutzraum für Abgeordnete einzusehen seien. In anderen Fällen verwiesen sie auf noch ausstehende Ergebnisse des seit Anfang Oktober tätigen Berliner Sonderermittlers oder auf weitere Recherchen der „Prüfgruppe Recht“. Zu Fragen wie einer möglichen Zusammenarbeit des V-Mannes mit der Stasi müssen laut Koppers und Krömer noch Berichte der Stasi-Unterlagenbehörde abgewartet werden. Zugleich wies Koppers erneut Vorwürfe der Bundesanwaltschaft zurück, wonach die Berliner Akten zu Thomas S. „lückenhaft“ geführt wurden. Das stimme nicht. Allerdings habe es aus heutiger Sicht eine nicht angemessene Aktenführung gegeben. Ansonsten habe die Polizei gegenüber dem Generalbundesanwalt „zügig und umfänglich“ ihre Pflichten erfüllt sowie zeitnah „gerichtsfest“ Material zu Thomas S. überstellt. Nachdem Koppers laut eigener Aussage am 8. März von der Bundesanwaltschaft zu S. kontaktiert wurde, habe sie am Tag darauf Henkel informiert. Am 27. März hätten Mitarbeiter des Generalbundesanwaltes Akteneinsicht genommen. Krömer, der den erkrankten Innensenator vertrat, sagte die vollständige Beantwortung aller Abgeordneten-Fragen für November zu. Bis zum 7. November sollen dem Bundestagsuntersuchungsausschuss alle erforderlichen Materialen vorliegen, unmittelbar danach erhielten auch die Berliner Parlamentarier abschließend Auskunft. Opposition beklagt Lücken Benedikt Lux (Grüne) monierte, die lückenhaften Auskünfte auf die Informationswünsche der Opposition stellten die Arbeitsweise des Ausschusses infrage. Seine Fraktion habe den Fragenkatalog bereits am 3. September vorgelegt, die Linke noch früher. Seine Fraktionskollegin Clara Herrmann unterstellte der Innenverwaltung, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein. Pirat Christopher Lauer sprach von „Nichtantworten“. Das sei des Hohen Hauses nicht würdig. Die SPD bezeichnete dagegen Lauers Aussagen und Verhalten als „unwürdig“. Auch die CDU sprach von „lächerlichen Vorwürfen“. Schließlich brauche die Verwaltung Zeit, um gründlich zu arbeiten. Die Opposition stricke an einer Wir-kriegen-keine-Antwort-Legende. Krömer selbst betonte: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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