Papier warnt vor zu großen Erwartungen ans Bundesverfassungsgericht

Papier warnt vor zu großen Erwartungen ans Bundesverfassungsgericht Berlin (dapd). Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt davor, in der Eurokrise zu große Erwartungen an Karlsruhe zu richten. „Mich erfüllt es mit großer Sorge, dass die Bürger immer weniger Vertrauen in die gewählten Repräsentanten des Volkes haben und sich gleichzeitig darauf verlassen, dass Karlsruhe es schon richten wird“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Es könne nicht die Aufgabe eines Verfassungsgerichts sein, politische Schicksalsfragen der Nation zu entscheiden, fügte Papier hinzu. Das müssten die unmittelbar demokratisch gewählten Instanzen leisten, also vor allem der Bundestag. Papier lobte das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts zum dauerhaften Rettungsschirm ESM. Karlsruhe habe „in kluger Zurückhaltung“ festgestellt, dass die Frage, wie in der Krise die Risiken abzuwägen seien, von der Politik entschieden werden müsse und nicht von Instanzen wie dem Bundesverfassungsgericht. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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