München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigte keine Spur von Reue, als er am Mittwoch im bayerischen Landtag von Journalisten nach dem Befinden an seinem 63. Geburtstag gefragt wurde. „Ich fühle mich einfach rundum wohl“, antwortete der bayerische Ministerpräsident lächelnd. Er habe Kraft und sei „kampflustig“. Am Dienstag hatte das starke Selbstbewusstsein Seehofers für Irritationen gesorgt. Doch nun versicherte der CSU-Vorsitzende mehrfach, bei seinen umstrittenen Äußerungen zur Euro-Schuldenkrise in einem „Stern“-Interview habe es sich nicht um eine Drohung mit dem Bruch der Berliner Koalition gehandelt. Denn klar sei: „Jeder Parteivorsitzende formuliert gelegentlich, was mit ihm nicht geht.“ Seehofer verwies zudem auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Die Leutheusser sagte jede Woche, mit den Stimmen der FDP gibt es diese Vorratsdatenspeicherung nicht. Kein Mensch würde sagen: Die kündigt die Koalition auf.“ Doch bei ihm sei dies anders, nur weil er festhalte: „Ich will keine Schuldenunion und keine bedingungslosen Hilfen.“ Seehofer fügte mit Blick auf die Presseberichte über seine angeblichen Drohungen hinzu: „Wir sind ein Land der Dichter.“ Es gebe Journalisten, „die mir etwas in den Mund legen“. Dies könne er nicht ändern – und sei trotzdem ein fröhlicher Mensch. Der CSU-Chef hatte in dem Interview die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert. Auf die Frage, ob er deshalb die schwarz-gelbe Koalition in Berlin platzen lassen würde, antwortete er: „Die CSU würde einen Weg, der sich von unseren Grundsätzen entfernt, jedenfalls nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ Lob von Seehofer gab es für die Gelassenheit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Der Schäuble hat am professionellsten reagiert – ohne dass er mit mir telefoniert hat. Er hat gesagt, er würde mal vermuten, dass das verzerrt wiedergegeben wurde.“ Auch Merkel habe dies angenommen. Auf die Frage, ob ihm die Kanzlerin trotz des Interview-Wirbels zum Geburtstag gratuliert habe, wollte sich der CSU-Chef nicht konkret äußern. Er antwortete: „Wir sind ständig in freundschaftlicher Begegnung. Ich verrate aber jetzt nicht, mit wem ich heute schon telefoniert habe und von wem ich eine SMS bekommen habe, weil das höchstpersönliche Geschichten sind.“ Kann Merkel denn hoffen, dass Seehofer im neuen Lebensjahr etwas diplomatischer auf der Berliner Bühne auftreten wird als bisher? Der CSU-Chef verneinte: „Ich bleibe so, wie ich bin. Ich werde immer im Ehrenvorstand des Vereins für deutliche Aussprache sein.“ dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Blinder Fleck der Demokratie
Berlin (dapd). Nach der beispiellosen Pannenserie während der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle muss sich der Verfassungsschutz auf grundlegende Veränderungen einstellen. Der Ruf nach Reformen kam am Mittwoch aus allen Parteien. Doch wie genau die Zukunft des Inlandsgeheimdiensts aussehen soll, bleibt unklar, denn die Meinungen driften auseinander. Während Linkspartei, Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes nachdenken, warnen Koalitionspolitiker vor einem solchen Schritt und sehen die Verantwortung vor allem bei den Ländern. Unterdessen drohen dem Geheimdienst nun auch rechtliche Konsequenzen. Der Verfassungsschutz steht seit Monaten wegen Ermittlungsfehler im Fall der im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) in der Kritik. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche stieg der Druck auf die Geheimdienstler nochmals, nachdem bekannt wurde, dass im Bundesverfassungsschutz nach Auffliegen der Terrorzelle Akten zum NSU-Komplex geschreddert wurden. Behördenchef Fromm kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel räumt seinen Posten. Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, nannte den Verfassungsschutz eine Gefahr für die Demokratie. Wer die Verfassung tatsächlich schützen wolle, der müsse „nicht nur mit dem kriminellen V-Leute-System aufräumen, sondern den ganzen Laden, der sich von Anfang an verselbstständigt hatte, dichtmachen“, sagte Korte der „Frankfurter Rundschau“. Der Vorsitzende der Türkische Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, schloss sich dieser Meinung an: „Wir müssen über die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern nachdenken.“ „Niemand kann kontrollieren, was diese Behörde und ihre V-Leute tun“, sagte Kolat den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Die Grünen-Vorsitzende Roth sieht das Konstrukt der Behörden vor der „politischen Insolvenz“. „Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt“, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Wer geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis. Die Grünen forderten deshalb „eine öffentlich nachvollziehbare Evaluation der Tätigkeit der Behörden“. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält den Verfassungsschutz als ganzes dagegen für unverzichtbar. Allerdings stellt er die Notwendigkeit der 16 Landesbehörden infrage. „Mit den Ländern sollten wir einmal darüber nachdenken, ob es nicht Sinn machen könnte, kleinere zu größeren Einheiten zusammenzulegen“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Ähnlich äußerte sich auch der CDU/CSU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Clemens Binninger. Auch FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff forderte, die Länder müssten „endlich ernsthafte Reformbemühungen im Hinblick auf die 16 Verfassungsschutzämter erkennen lassen.“ Einige der Ämter seien offenkundig „strukturell überfordert“. Eine engere Zusammenarbeit oder Fusion könnte Personal und Ressourcen effektiver nutzbar machen. „Der Sicherheit ist nicht gedient, wenn Föderalismus mit Behördenegoismus gleichgesetzt wird“, sagte er. Mehrere Rechtsanwälte reichten unterdessen im Auftrag von Hinterbliebenen der NSU-Opfer bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes eingereicht. Die Angehörigen des in Hamburg von der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU erschossenen Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü werfen den Verfassungsschützern Urkundenunterdrückung vor, wie das „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Bundesanwaltschaft leitete die Strafanzeige aus Zuständigkeitsgründen an die Staatsanwaltschaft in Köln weiter, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort ansässig ist. Derweil soll nun ein vierter Ausschuss die Ermittlungspannen bei der Mordserie untersuchen. Nach dem Bundestag sowie den Ländern Sachsen und Thüringen will am Mittwoch auch der bayerische Landtag ein entsprechendes Gremium einsetzen. Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), hält das Gremium für „unbedingt erforderlich“, sagte er dem „Donaukurier“. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit lehnt Bundesstaat Europa ab
Hamburg (dapd). Ein Großteil der Bundesbürger lehnt die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem Bundesstaat ab. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ sagten 74 Prozent Nein zu Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA. Nur 22 Prozent der Befragten könnten sich dies vorstellen. Ebenfalls sind 63 Prozent gegen den Vorschlag vom Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), einen vom Volk gewählten EU-Präsidenten zu installieren. Nur 33 Prozent sind dafür. 59 Prozent sind dagegen, das Haushaltsrecht des Bundestages an europäische Instanzen abzutreten, 36 Prozent treten dafür ein. Einen europäischen Finanzminister, der einzelnen EU-Staaten Weisungen erteilen könnte, finden 48 Prozent falsch und 47 Prozent richtig. Euro-Bonds, also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten, lehnen 73 Prozent ab. Nur 17 Prozent sähen dies als einen Weg aus der Euro-Krise. Insgesamt finden die Bundesbürger die bisherige Entwicklung der EU positiv. Jeder zweite der Befragten (54 Prozent) glaubt, dass die EU den Deutschen eher genutzt hat. Ebenfalls 54 Prozent sehen die Einführung des Euro als richtige Entscheidung ein. Forsa befragte im Auftrag des „Stern“ 1.004 Bundesbürger am 27. und 28. Juni. dapd (Politik/Politik)
Angehörige von NSU-Opfer zeigen Verfassungsschutz an
Hamburg/Karlsruhe (dapd-nrw). Hinterbliebene der NSU-Opfer haben bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes eingereicht. Es sei am Mittwoch eine Anzeige wegen Urkundenunterdrückung eingegangen, sagte ein Sprecher der Behörde auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“ (Donnerstagausgabe). Die Angehörigen des in Hamburg von der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU erschossenen Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü werfen den Verfassungsschützern demnach vor, wichtige Aktenordner zum NSU-Komplex im November 2011 vernichtet zu haben. Die Nachricht war in der vergangenen Woche öffentlich geworden. Die Bundesanwaltschaft leitete die Strafanzeige aus Zuständigkeitsgründen an die Staatsanwaltschaft in Köln weiter, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort ansässig ist. Die Strafanzeige gegen namentlich unbekannte Mitarbeiter sei von der Hamburger Rechtsanwältin Gül Pinar und drei weiteren Rechtsanwälten an die Bundesanwaltschaft übermittelt worden. Erreicht werden soll damit laut Zeitungsbericht unter anderem ein Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Bundesverfassungsschutzes. dapd (Politik/Politik)
Geibert: Sippel-Nachfolger muss kein Geheimdienstler sein
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert könnte sich einen Externen als künftigen Geheimdienstchef vorstellen. Der Nachfolger von Thomas Sippel könnte auch außerhalb der Reihen des Verfassungsschutzes rekrutiert werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Erfurt. Auch einer Diskussion, ob ein Geheimdienstchef vom Parlament gewählt werden sollte, würde er sich nicht entziehen. „Der Verfassungsschutz muss in Zukunft demokratisch aufgestellt sein und kontrolliert werden können“, sagte der Minister weiter. Er monierte in diesem Zusammenhang das „Netzwerk aus Sperrvermerken“, das eine Aufklärung der NSU-Terrorserie schwierig mache. In Zukunft dürfe es keine Grauzonen beim Verfassungsschutz mehr geben. Am Dienstag hatte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. dapd (Politik/Politik)
Höhn kritisiert Gezerre um Geheimdienstchef Sippel
Erfurt (dapd-lth). Thüringens SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn hat das lange Festhalten an Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel kritisiert. „Wir hätten uns weniger Gezerre gewünscht“, sagte Höhn am Mittwoch in Erfurt der Nachrichtenagentur dapd. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hatte Sippel vor zwei Wochen das Vertrauen entzogen, weil sich Abgeordnete schlecht informiert fühlten. Am Dienstag versetzte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand. „Das war spät, aber nicht zu spät“, sagte Höhn weiter. Mit der Entscheidung zu Sippel und der angekündigten Offenlegung der Klarnamen von V-Leuten habe der Innenminister am Dienstag zwei längst überfällige Entscheidungen getroffen. Strengere Regeln für Verfassungsschützer gefordert „Jetzt ist eine umfassende Strukturreform des Verfassungsschutzes nötig“, sagte Höhn weiter. Er wiederholte seine Forderung nach einer Direktwahl des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten durch den Landtag und verwies auf die geplante Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. „Die Informationsbeschaffung und -weitergabe müssen verbessert werden“. Die Regeln für die Verfassungsschützer müssten strenger formuliert und die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments erhöht werden. Der demokratische Rechtsstaat dürfe keinen Schaden nehmen durch das, was in der Vergangenheit passiert ist, sagte der Innenpolitiker mit Blick auf die Aufarbeitung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Einen Nachfolger Sippels habe er nicht parat. Es sollte jemand sein, der sich in Thüringen auskenne und gleichzeitig „genug weit weg von den Vorgängen damals“ sei, sagte er mit Blick auf die Aufarbeitung der Operation „Rennsteig“ sowie der Zwickauer Terrorzelle. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will Merkel weiter unterstützen
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer sucht nach dem Wirbel um seine Kritik an den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels den Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der bayerische Ministerpräsident betonte am Mittwoch in München, es gebe „überhaupt keinen Zweifel“ daran, dass er Merkel weiter unterstütze. Auch die Frage nach einem möglichen Auseinanderbrechen der Berliner Koalition vor der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres stelle sich nicht. Seehofer hatte am Mittwoch in einem „Stern“-Interview zur Euro-Schuldenkrise gesagt: „Die CSU würde einen Weg, der sich von unseren Grundsätzen entfernt, jedenfalls nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ „Das Natürlichste in der Welt“ Seehofer wandte sich am Rande einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion erneut gegen Presseberichte, er habe mit einem Bruch der Koalition gedroht. Es sei „das Natürlichste in der Welt“, dass ein Koalitionspartner ankündige, einen bestimmten Punkt nicht mitzutragen. Dies geschehe auch bei FDP und CDU. Seehofer fügte hinzu: „Wie man dann daraus schließen kann, dass das die Aufkündigung der Koalition ist, ist mir schleierhaft.“ Er könne es jedoch nicht ändern, dass es bei den Medien „Dichter“ gebe, die „mir was in den Mund legen“. Der CSU-Chef mahnte zugleich, die Bundesregierung müsse beim Umgang mit der Euro-Schuldenkrise „Kurs halten“ und weiter die „Stabilitätsunion“ einfordern. Seine Partei habe „immer gesagt: Wir wollen nicht eine Situation, dass die einen die Schulden machen und die anderen die Schulden bezahlen.“ Das zweite wichtige Kriterium bleibe, dass die Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert werden dürfe. dapd (Politik/Politik)
Kitas sollen leichter in Wohngebieten gebaut werden können
Berlin (dapd). Der Bau von Kindergärten in reinen Wohngebieten soll erleichtert werden. Das sieht eine Änderung des Baurechts vor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde. „Es kann nicht länger angehen, dass Kindergärten in reinen Wohngebieten nur im Ausnahmefall genehmigt werden können oder Nachbarn gar gerichtlich gegen Kindergärten vorgehen. Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden“, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin. Kindergärten für die Familien am Ort werden durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung in reinen Wohngebieten künftig grundsätzlich für allgemein zulässig erklärt. dapd (Politik/Politik)
Seehofer für Überprüfung der Struktur des Verfassungsschutzes
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer fordert Konsequenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz aus der Neonazi-Mordserie. Der bayerische Ministerpräsident mahnte am Mittwoch in München, es sei notwendig, „die ganze Struktur einer Überprüfung zu unterziehen und auch etwas zu verändern“. Die entsprechende Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig. Seehofer sicherte zugleich „totale Transparenz und Offenheit“ im Umgang mit dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zu, der sich am Donnerstag zum ersten Mal treffen soll. Er betonte: „Auch wir haben ja ein Interesse an der Aufklärung, wie das mit diesen schrecklichen Morden passieren konnte und ob man hier hätte etwas vermeiden können.“ Bayern war seit dem September 2000 Tatort der Hälfte der zehn Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. dapd (Politik/Politik)
Regeln für V-Leute sollen auf den Prüfstand
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) will die Regeln für das Führen von V-Leuten auf den Prüfstand stellen. Außerdem solle der Landesverfassungsschutz in Zukunft besser kontrolliert werden können, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Die Behörde solle so aufgestellt werden, dass ihre „Tätigkeit nicht im Nebel bleibt“, sagte Geibert dem Sender. Das wäre laut Ministerium „mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz zu machen, das gerade im Landtag diskutiert wird“. Einen Nachfolger für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Geheimdienstchef Thomas Sippel gebe es noch nicht. „Man will sich Zeit bei der Suche lassen, es ist keine Eile geboten, denn einen Schnellschuss soll es nicht geben“, sagte der Ministeriumssprecher. Am Dienstag hatte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den Ruhestand versetzt. Er habe das Vertrauen des Parlaments verloren, hieß es zur Begründung. Abgeordnete hatten sich bei der Aufklärung der Neonazi-Affäre schlecht informiert gefühlt. dapd (Politik/Politik)