Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will dem Bundesverfassungsschutz ein Weisungsrecht gegenüber den 16 Landesämtern einräumen. „Ich kann mir eine Weisungsbefugnis in extremen Fällen vorstellen, beispielsweise beim Verdacht auf Terrorismus“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes solle künftig direkt tätig werden und auch komplexe Informationen von den Landesämtern anfordern dürfen. „Das Bundesamt muss eine echte Zentralstellenfunktion bekommen so ähnlich wie das Bundeskriminalamt“, sagte Schünemann. Zwischen dem BKA und den Landeskriminalämtern funktioniere das seit Jahren. Einer Zentralisierung wollte Schünemann aber nicht das Wort reden. „Die föderale Struktur des Verfassungsschutzes und dessen Kontrolle vor Ort durch die Landesparlamente muss beibehalten werden. Das geht nicht zentral, dabei käme nur weniger Kontrolle heraus“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Minister kritisiert Management des Bundestages beim Meldegesetz
Hannover (dapd). Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann verlangt Änderungen am Meldegesetz. „So, wie das Gesetz jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterzugeben – wenn die Betroffenen nicht von sich aus ausdrücklich widersprechen. Busemann sagte, der Verkauf von Daten liege keineswegs im öffentlichen Interesse. Wenn so etwas beabsichtigt sei, könne dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bürgers geschehen. Den Bundestag rief Busemann auf, seine Abläufe besser zu ordnen. „Jetzt muss sich das Parlament einmal sein Management anschauen“, forderte er. Das Parlament hatte die Novelle fünf Minuten nach Anpfiff des EM-Halbfinales zwischen Deutschland und Italien verabschiedet, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung ärgert sich über Koalition wegen Meldegesetz
Berlin (dapd). Die Bundesregierung kritisiert die Beschlüsse der Koalition zum umstrittenen Meldegesetz. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) distanzierte sich am Dienstag von den im parlamentarischen Verfahren durchgesetzten Änderungen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Rückkehr zur von der Regierung vorgeschlagenen Lösung. Auch aus Niedersachsen und den Kommunen kam Kritik. Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, dass die Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich der Zustimmung der Betroffenen bedürfe. Die Koalition im Bundestag beschloss dagegen, die Datenweitergabe generell zu erlauben, solange die Betroffenen nicht Widerspruch einlegen. Verabschiedet wurde die Novelle fünf Minuten nach Anpfiff des EM-Halbfinales zwischen Deutschland und Italien, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. Aigner (CSU) kritisierte die Parlamentsfassung. „Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde“, sagte Aigner der „Bild“-Zeitung. „So wird das Gesetz nicht kommen.“ Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung.“ Die umstrittene Regelung der Weitergabe von Daten der Einwohnermeldeämter solle mit Unterstützung der bayerischen CSU/FDP-Koalition rückgängig gemacht werden. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz vermutete, dass das Gesetz das Ergebnis der Lobbyarbeit von Interessenverbänden sei. „Hier ist offenbar die Koalition gegenüber dem Adresshandel und der Werbewirtschaft eingeknickt“, sagte er der „Bild-Zeitung. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann verlangte Änderungen am Meldegesetz. „So, wie das Gesetz jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Der Verkauf von Daten liege keineswegs im öffentlichen Interesse. Wenn so etwas beabsichtigt sei, könne dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bürgers geschehen. Den Bundestag rief Busemann auf, seine Abläufe besser zu ordnen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fürchtet um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Behörden. „Es gibt ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Meldebehörden“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. „Da darf noch nicht einmal der Anschein entstehen, dass Daten an Adresshändler einfach so weitergegeben werden.“ Vorwürfe, die Kommunen wollten mit der Weitergabe von Meldedaten Geld verdienen, wies Landsberg zurück. „In Fällen, in denen es keinen Widerspruch der Betroffenen gibt, werden Daten weitergegeben. Dann wird eine Gebühr erhoben, mit der die Kommunen ihre Kosten decken“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
SPD hat wieder mehr Mitglieder als die CDU
München (dapd). Die SPD ist angeblich wieder mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Die „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtete vorab, zum ersten Mal seit vier Jahren gebe es wieder mehr Sozial- als Christdemokraten. Internen Aufstellungen der Parteien zufolge habe die SPD Ende Juni 483.226 Mitglieder gehabt, die CDU 482.951. Bei der letzten offiziellen Bekanntgabe von Zahlen habe die SPD noch 15 Mitglieder hinter der CDU gelegen, schrieb das Blatt. In der Nachkriegsgeschichte hatte die SPD demnach stets mehr Mitglieder als die CDU. Erst 2008 überholten die Christ- die Sozialdemokraten. dapd (Politik/Politik)
Zwischen Mahnung und Zurückhaltung
Berlin (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt ringt die Politik um Selbstbeherrschung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Dienstag, die Verfassungsrichter brauchten keine Hinweise aus der Politik. Gleichwohl warnten Koalitionspolitiker vor den Folgen einer Verzögerung der Euro-Rettungsmaßnahmen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) erneuerte ihre Kritik an Fiskalpakt und dauerhaftem Euro-Rettungsschirm ESM. Die Karlsruher Richter verhandeln über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zu ESM und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Verfassungsrichter wüssten um die Bedeutung ihrer Entscheidung für die Wirtschaft. „Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten“, sagte die FDP-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Sie habe „überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird“. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der „Berliner Zeitung“, wenn sich der eigentlich für Anfang Juli vorgesehene Start des Rettungsfonds ESM weiter verzögern sollte, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte. „In dem Fall besteht die Gefahr, dass Euro-Länder ganz von der Finanzierung an den Kapitalmärkten abgeschnitten würden“, warnte er. Der FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis sagte dem Blatt: „Die Stabilisierung unserer Währung und damit unseres Wohlstands ist wichtiger als rechtstheoretisches Klein-Klein.“ Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold, sagte, bei allem Verständnis für die Kläger sei die Verzögerung für die anderen Euro-Länder nicht akzeptabel. Deutschland beanspruche als einziges EU-Land so viel Zeit für die juristische Prüfung. „Wenn sich das jedes Land herausnehmen würde, wäre Europa handlungsunfähig“, sagte Giegold der Zeitung. Dagegen sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn der „Bild“-Zeitung: „Das höchste deutsche Gericht braucht von niemandem politische Ratschläge, aber Respekt.“ Däubler-Gmelin sagte, mit den jetzt anstehenden Verträgen seien rote Linien überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung gesetzt habe. „Dauerhafte Haftungsmechanismen sollen völkerrechtlich vereinbart werden, die Verpflichtungen enthalten, die der Bundestag nicht in jedem Einzelfall ablehnen oder gestalten kann“, sagte die SPD-Politikerin der Onlineausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Däubler-Gmelin vertritt eine Massenklage von 12.000 Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Gesetze. Sie sagte, es sei gut, dass es Kritiker an der Rettungspolitik quer durch alle Parteien gebe. „Ich freue mich sehr, dass Politiker von links bis konservativ sich so klar für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussprechen“, sagte sie und bekräftigte ihre Forderung nach einem Volksentscheid. dapd (Politik/Politik)
Kommunen fordern Änderungen an Meldegesetznovelle
Passau (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fürchtet angesichts der Änderung des Meldegesetzes um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Behörden. „Es gibt ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Meldebehörden“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Da darf noch nicht einmal der Anschein entstehen, dass Daten an Adresshändler einfach so weitergegeben werden.“ Landsberg sagte: „Ohne Einwilligung des Betroffenen sollten Daten nicht weitergegeben werden können.“ Vorwürfe, die Kommunen wollten mit der Weitergabe von Meldedaten Geld verdienen, wies er zurück. „In Fällen, in denen es keinen Widerspruch der Betroffenen gibt, werden Daten weitergegeben. Dann wird eine Gebühr erhoben, mit der die Kommunen ihre Kosten decken“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
CDU-Fraktionsvize erwartet erhebliche Kosten durch Energiewende
Dortmund (dapd). Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs rechnet wegen der Energiewende für 2013 mit erheblichen Mehrausgaben für private Stromverbraucher. „Ich gehe davon aus, dass die Ökostrom-Umlage ab 2013 auf bis zu 5,6 Cent je Kilowattstunde steigen wird“, sagte der CDU-Politiker den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Für eine vierköpfige Familie bedeute das Mehrkosten von rund 240 Euro. „Wir müssen aufpassen, dass wir die privaten Verbraucher nicht überbelasten“, mahnte Fuchs. „Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm, um Fehlanreize bei der Energiewende zu beseitigen.“ Das Ziel, die Umlage bei rund 3,5 Cent zu halten, dürfe nicht aufgegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Endlagersuchgesetz soll noch in diesem Jahr kommen
Bremen (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für Atommüll vorlegen. Dieses könne in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden, sagte Altmaier dem Nordwestradio, einem Programm von Radio Bremen und dem NDR. Gorleben als Standort wollte der CDU-Politiker nicht ausschließen. Die Suche müsse ergebnisoffen geführt werden. Bei der Bergung von radioaktiven Fässern aus dem maroden Atommülllager Asse wolle er sich an die Zusage seines Vorgängers Norbert Röttgen (CDU) halten, sagte Altmeier weiter. Er strebe bis Ostern eine „Lex Asse“ an, mit der die Rückholung der Fässer beschleunigt werden solle. Das Interview sollte kurz am Dienstag (10. Juli) um 6.10 Uhr gesendet werden. dapd (Politik/Politik)
Union erwartet von Karlsruhe Rücksicht auf Euro-Stabilität
Berlin (dapd). Vor der Anhörung zu den Klagen gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm warnen Koalitionspolitiker vor den Folgen einer Verzögerung. „Ich gehe davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht intensiv mit den Folgen seiner Entscheidung befassen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. Wenn sich der eigentlich für Anfang Juli vorgesehene Start des Rettungsfonds ESM weiter verzögern sollte, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte, sagte der CDU-Politiker. „In dem Fall besteht die Gefahr, dass Euro-Länder ganz von der Finanzierung an den Kapitalmärkten abgeschnitten würden.“ Der FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis sagte dem Blatt: „Die Stabilisierung unserer Währung und damit unseres Wohlstands ist wichtiger als rechtstheoretisches Klein-Klein.“ dapd (Politik/Politik)
Justizministerin kritisiert Druck auf Verfassungsgericht
Augsburg (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Politiker zur Zurückhaltung gegenüber den Karlsruher Richtern ermahnt. „Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten, das Bundesverfassungsgericht braucht keine Hinweise“, sagte die FDP-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Die Richter wissen auch um die Bedeutung, die ihre Entscheidung auf die Wirtschaft hat.“ Sie habe „überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird“. Der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hatte dem Gericht Fehleinschätzungen und Unkenntnis über Europa unterstellt. Die deutsche Beteiligung an den jüngsten milliardenschweren Euro-Rettungsmaßnahmen steht am Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. dapd (Politik/Politik)