Berlin (dapd). Die SPD ist wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Die Sozialdemokraten zählten Ende Juni 483.226 Genossen – und damit 275 Mitglieder mehr als die CDU. Den Christdemokraten gehörten zum gleichen Zeitpunkt 482.951 Mitglieder an. Zwei Monate zuvor lagen sie noch 15 Mitglieder vor den Sozialdemokraten. Erst 2008 hatte die Partei von Kanzlerin Angela Merkel die SPD an der Spitze abgelöst. Die Zahlen spiegeln auch wieder, dass die Volksparteien seit Jahren stetig schrumpfen. Sowohl CDU als auch die SPD verloren innerhalb weniger Wochen mehr als tausend Mitglieder. Die Traditionspartei SPD, die nächstes Jahr 150 Jahre alt wird, hatte ihr Rekordjahr 1976: Damals besaßen 1,02 Millionen Genossen ein Parteibuch. Auch die FDP hat jüngst viele Mitglieder eingebüßt: Aktuell sind es 60.181, fast 3.000 weniger als vor einem halben Jahr. Damit liegen die Liberalen nur noch knapp vor den Grünen, die wie die Linke am Dienstag keine Angaben zu aktuellen Mitgliederzahlen machen konnten. Etablierten Parteien gehen weiterhin Mitglieder verloren Dass eine Partei ihre Basis auch durchaus vergrößern kann, beweisen die Piraten: Sie gewannen seit Anfang März mehr als 10.000 neue Mitglieder hinzu und zählten Ende Juni 33.218 Anhänger. Im Frühjahr waren es noch 21.600 Mitglieder gewesen. Trotz der steigenden Zahlen ist die Partei, die im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen will, noch deutlich von der SPD und der CDU entfernt. Die beiden Volksparteien machen das Duell um die größte Anhängerschaft unter sich aus. Einen entscheidenden Unterschied dabei macht, je nach Interpretation, die bayerische Schwesternpartei der CDU: Die CSU hat derzeit rund 150.000 Mitglieder, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in München mitteilte. Mit zusammen rund 630.000 Anhängern wäre nach dieser Lesart die Union aus CDU und CSU die mitgliederstärkste Partei. Ende April war die CDU laut des Statistikportals Statista mit 484.397 Mitgliedern noch an der Spitze, gefolgt von der SPD mit 484.382. Die drittgrößte Basis versammelte die Linke mit 69.458 Mitgliedern hinter sich. Dahinter kamen die FDP (63.123) und die Grünen (59.210). dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Bischofskonferenz veröffentlicht Social-Media-Leitfaden
Berlin (dapd). Die Deutsche Bischofskonferenz hat Empfehlungen veröffentlicht, die das Verhalten kirchlicher Mitarbeiter in sozialen Netzwerken regeln sollen. Die katholische Kirche begrüße zwar, dass ihre Mitarbeiter in den sozialen Netzwerken aktiv sind. Doch mit der Tätigkeitsangabe im Profil „verschwimmen die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben“, heißt es in den am Dienstag veröffentlichten „Social Media Guidelines“ der katholischen Bischöfe. In dem zweiseitigen Dokument geht es neben Fragen von Wahrhaftigkeit und Verantwortlichkeit auch um den „wertschätzenden Umgangston“, Respekt vor anderen Religionen, Humor und Datenschutz. „Sehen Sie Ihr Engagement in den sozialen Netzwerken als spannende und als lohnende Herausforderung“, werden die kirchlichen Mitarbeiter zum Schluss aufgerufen. ( http://url.dapd.de/53mxis ) dapd (Politik/Politik)
Freiberufliche Hebammen fordern höhere Honorare
Berlin (dapd). Freiberufliche Hebammen erhalten künftig mehr finanzielle Unterstützung. Wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV am Dienstag in Berlin mitteilte, einigten sich Vertreter beider Seiten zunächst auf Ausgleichszahlungen. Rückwirkend zum 1. Juli 2012 übernehmen damit die Krankenkassen vollständig die Kostenerhöhungen durch steigende Prämien für die Versicherung zur Berufshaftpflicht. Die Hebammenverbände wollen sich jedoch weiter für eine bessere Bezahlung der Geburtshelfer einsetzen. In den kommenden Monaten soll nun eine Schiedsstelle entscheiden. Die Neuregelung sieht laut GKV vor, dass eine freiberufliche Hebamme bei jeder von ihr betreuten Geburt im Geburtshaus 25,60 Euro zusätzlich und bei einer Hausgeburt 78 Euro mehr bekommt. Damit erhöhten sich den Angaben zufolge die Ausgaben der Krankenkassen um rund 1,7 Million Euro pro Jahr. Der GKV-Spitzenverband hatte den Hebammen zudem eine Honoraraufstockung von mehr als zehn Prozent in Aussicht gestellt. Dies ist den Geburtshelfern jedoch zu wenig. Mehrheit der Hebammen durch Angebot benachteiligt Dieses Angebot reiche nicht aus und sei zudem an bestimmte Bedingungen geknüpft, sagte am Dienstag die Beirätin für den freiberuflichen Bereich beim Deutschen Hebammen Verband (DHV), Katharina Jeschke, der Nachrichtenagentur dapd. Die zusätzlichen Mittel sollten nach den GKV-Plänen ungleichmäßig verteilt werden, die Mehrheit der Hebammen wäre dadurch benachteiligt worden, sagte sie. Dieser „Ungleichbehandlung“ habe der DHV nicht zustimmen können. Jeschke und ihr Verband fordern nun weiter eine Erhöhung um 30 Prozent. Nach den „gescheiterten Verhandlungen“ wolle der DHV nun gemeinsam mit Juristen einen Antrag für die Schiedsstelle vorbereiten, sagte Jeschke. Die Institution kann laut Sozialgesetzbuch einberufen werden, wenn sich die Verhandlungspartner nicht einigen. Jeschke versprach sich von diesem Schritt mehr Erfolg als bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen. Sie rechnete spätestens im Herbst mit einem Ergebnis. Unterdessen begrüßte der saarländische Gesundheitsminister und aktuelle Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Andreas Storm (CDU) die beschlossenen Ausgleichszahlungen. „Hebammen und Entbindungshelfer leisten einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen“, sagte Storm am Dienstag in Saarbrücken. Durch die Einigung der Verbände könne die bedeutende Rolle der Hebammen weiterhin sichergestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesamt: Wasserproblem in Asse nicht nur durch Pumpen zu lösen
Remlingen (dapd). Im Streit um die sogenannten Notfallmaßnahmen im Atommülllager Asse hat der Betreiber den Forderungen von Umweltschützern nach dem Einbau von mehr und stärkeren Pumpen teilweise widersprochen. Große Wassereinbrüche im Bergwerk ließen sich nicht alleine durch eine höhere Pumpkapazität beherrschen, sagte am Dienstag ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Alle bisher erlebten Absaufszenarien von Salzbergwerken hätten gezeigt, dass sich die Zuflussrate immer exponentiell entwickele, fügte der Sprecher hinzu. „Das heißt, es fängt sehr langsam an und kann nach kurzer Zeit bereits mehrere tausend Kubikmeter pro Tag betragen.“ Pro Tag 12.000 Liter Die von Bürgerinitiativen geforderte Erhöhung der Pumpleistung spiegele daher nur einen scheinbaren Sicherheitsgewinn wider, der erreichbare Zeitgewinn für die Sicherheit des Bergwerks sei begrenzt. Der Asse 2-Koordinationskreis hatte mehr als 25.000 Unterschriften für die Forderung nach mehr Pumpenkapazität in der Asse gesammelt. Gegenwärtig laufen jeden Tag rund 12.000 Liter Salzlösung in das Bergwerk. Die vom BfS installierten Pumpen können nach Angaben der Behörde Wassermengen von bis zu 500.000 Liter bewältigen. Bei der Asse handele es sich um ein räumlich begrenztes und im Wesentlichen verfülltes Bergwerk, sagte der BfS-Sprecher weiter. Es sei auch nicht bekannt, an welchen weiteren Stellen die Zutritte noch erfolgen könnten. Die Pumpleistung und die Menge an fassbaren Lösungen könne deshalb nicht beliebig ausgebaut und erhöht werden. Ebenfalls nicht durch mehr Pumpleistung zu lösen sei die Situation, dass sich der Lösungszufluss in Richtung der Einlagerungskammern verlagert und die Lösung mit den Abfällen in Kontakt komme. Das aufgefangene Wasser müsse dann als radioaktiver Abfall behandelt und entsorgt werden. „Kontaminierte Lösungen können nicht in beliebigen Mengen abgepumpt und entsorgt werden“, erklärte das Bundesamt. „In diesem Fall kann sogar ein Lösungszufluss von weit weniger als 500 Kubikmetern pro Tag dazu führen, dass die Situation nicht mehr beherrscht werden kann.“ dapd (Politik/Politik)
Riexinger: Stimmung in der Linken außerordentlich gut
Berlin (dapd). Der neue Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger ist mit der Lage seiner zuletzt zerstrittenen Partei sehr zufrieden. Die Stimmung sei inzwischen wieder „außerordentlich gut“, zum Teil gebe es eine „Aufbruchstimmung“, sagte er am Dienstag in Berlin nach Gesprächen mit den Landesvorsitzenden. Er und die anderen Mitglieder der neuen Führung seien zwar erst seit gut einem Monat im Amt, hätten aber die Partei bereits stabilisiert. Auch die Umfragewerte verbesserten sich. Die Wähler honorierten es, dass die Linke nicht mehr streite, sagte der Parteichef. Riexinger und seine Ko-Vorsitzende Katja Kipping waren Anfang Juni neu in ihre Ämter gewählt worden. Zuvor hatten sich der Radikalen- und der Reformerflügel der Partei einen monatelangen Machtkampf um die Posten geliefert. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Indonesien wollen gemeinsam wachsen
Jakarta (dapd). Mitten in der Euro-Krise richtet sich der Blick nach Südostasien: Deutschland und Indonesien wollen ihre Beziehungen auf eine neue Stufe stellen und die Zusammenarbeit deutlich intensivieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono vereinbarten am Dienstag in Jakarta eine „Jakarta Erklärung“, die enge Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung, Gesundheitswesen, Bildung, Forschung, Umweltschutz Transport und Ernährung vorsieht. Indonesien wolle eine „umfassende Partnerschaft mit Deutschland“, betonte Yudhoyono. Merkel sprach von einem wichtigen Schritt in den bereits seit 60 Jahren andauernden diplomatischen Beziehungen. „Ein Land zu regieren mit fast 18.000 bewohnten Inseln und vielen ethnischen Herkünften ist eine große Herausforderung“, sagte die CDU-Vorsitzende. Diese Leistung erkenne sie ausdrücklich an. Das Verhältnis von Merkel und Yudhoyono gilt als sehr gut. Verwirrung um mögliche Panzer-Lieferung Für Aufsehen sorgte die geplante engere Rüstungszusammenarbeit. Vor dem Merkel-Besuch hatten indonesische Medien unter Bezug auf den Vize-Verteidigungsminister ihres Landes berichtet, dass Indonesien ein starkes Interesse an bis zu 100 gebrauchten deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A6 habe. Die ersten 15 sollten bereits im Oktober geliefert werden. Diese Details bestätigte Präsident Yudhoyono am Dienstag nicht, sagte aber, dass sein Land Rüstungsgüter von anderen befreundeten Staaten wie den USA, England oder Australien kaufe und auch mit Deutschland spreche. Er stellte klar, dass Indonesien importierte Rüstungsgüter zur Modernisierung seiner Armee brauche, allerdings nur zur Wahrung des Status quo. Sein Land habe nie Panzer oder Hubschrauber gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und werde dies auch nicht tun. Merkel bezog sich lediglich auf eine Erklärung der Verteidigungsminister beider Länder vom 27. Februar 2012, in der diese bereits eine Rüstungszusammenarbeit in Aussicht gestellt hätten. Zum Schutz der indonesischen Regenwälder stellte Merkel eine verstärkte deutsche Hilfe in Aussicht. Man sei bereit, technische Unterstützung bei der Umsetzung von Umweltgesetzen zu leisten, hieß es. Indonesien ist wichtiger Handelspartner Mit ihrem noch bis Mittwoch dauernden Aufenthalt will Merkel die Beziehungen zu dem boomenden Schwellenland stärken. Indonesiens Wirtschaftswachstum betrug im vergangenen Jahr 6,5 Prozent. In der Gruppe der G-20 liegt Indonesien damit hinter China und Indien an dritter Stelle. Das Land gilt nach zahlreichen Reformen seit dem Rücktritt des autoritären Staatschefs Suharto 1998 als eines der führenden Schwellenländer in der Region. Deutschland ist innerhalb der EU mit einem Gesamthandelsvolumen von rund 6,7 Milliarden Euro der größte Handelspartner Indonesiens. Indonesien ist nach seiner Einwohnerzahl das viertgrößte Land der Welt und die Nation mit dem größten Anteil von Muslimen in der Bevölkerung. Es gilt überwiegend als tolerantes und weltoffenes Land, das Religionsfreiheit lebt. Als Zeichen dessen besuchte Merkel in Jakarta sowohl die evangelische Immanuel-Kirche als auch die größte Moschee in Südostasien, die Istiqlal-Moschee, die 120.000 Gläubigen Platz bietet. Beim Besuch in der Kirche sagte Merkel, „der Glaube ist die Gemeinsamkeit bei allen Unterschieden zwischen den Ländern“. Menschenrechtsbeobachter beklagen jedoch anhaltende Menschenrechtsverletzungen beispielsweise in der islamischen Provinz Aceh und im rohstoffreichen West-Papua. Amnesty International hatte Merkel daher aufgefordert, bei ihrem Besuch auch die Zivilgesellschaft zu stärken. Die deutsche Regierungschefin traf am Dienstagnachmittag mit der Spitze des indonesischen Verfassungsgerichts zusammen, das enge Verbindungen zum deutschen Pendant nach Karlsruhe unterhält. Am Mittwoch wollte Merkel mit Gewerkschaftern, Journalisten, Menschenrechtlern und Islamgelehrten sprechen. Zudem wollte die Kanzlerin dem Tsunami-Frühwarnzentrum einen Besuch abstatten, für dessen Aufbau Deutschland über 50 Millionen Euro und Technik zur Verfügung gestellt hatte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Die neue Kampfeslust der Herta Däubler-Gmelin
Berlin (dapd). Es hätte ein ruhiger Sommer werden können für Herta Däubler-Gmelin. Am Institut für Katholische Theologie der Traditionsuniversität Aachen dozierte die frühere Justizministerin bis ins Frühjahr hinein als Gastprofessorin über Menschenwürde und Menschenrechte. Jetzt, in der vorlesungsfreien Zeit, will die 68-Jährige von Urlaub aber nichts wissen. Stattdessen stürzt sich die Juristin kopfüber ins politische Getümmel. Als Galionsfigur vertritt sie vor dem Verfassungsgericht die Klage der Initiative „Europa braucht mehr Demokratie“ und ficht gegen den Rettungsschirm und den Fiskalpakt. Das politische Comeback der einst einflussreichen und geachteten SPD-Politikerin kommt nach fast genau zehn Jahren, in denen sie quasi von der Bildfläche verschwunden war. Interviews mit Däubler-Gmelin sieht und liest man dieser Tage am laufenden Band. Doch im Ruhestand ist die frühere Bundestagsabgeordnete, die mehr als 35 Jahre lang dem Parlament angehörte, nie gewesen. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2008 blieb sie als Rechtsanwältin tätig und lehrte – wie schon seit 1992 – zum Spannungsfeld Recht und Politik am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Seit Monaten streitet Däubler-Gemlin nun gemeinsam mit dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart für den Verein „Mehr Demokratie“, der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht hat. 12.000 Bürger unterstützen die Klage. Das zentrale Anliegen: „Wir fordern, dass die Bevölkerung in bundesweiten Volksentscheiden über ESM- und Fiskalvertrag abstimmen kann sowie einen Konvent zur Zukunft der EU.“ Däubler-Gmelin hofft, dass die Richter der Bundesregierung und dem Bundestag eine „rote Linie“ aufzeigen, im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Ihr Kritikpunkt: Mit dem ESM soll ein dauerhafter Haftungsmechanismus völkerrechtlich vereinbart werden, bei dem der Bundestag nicht im Einzelfall Rettungsmaßnahmen ablehnen oder gestalten kann. In der „FAZ“ sagte sie kämpferisch in Richtung Bundesregierung: „Wir wollen ein besseres Europa, keines der Bürokraten, das Frau Merkel uns als alternativlos verkaufen will.“ Mangelnde Kampfeslust hat man Herta Däubler-Gmelin in ihrer jahrzehntelangen Karriere nie nachsagen können. Verstanden hat sich die zum linken SPD-Flügel gezählte Juristin stets als Anwältin der Schwachen. Von 1998 bis 2002 gilt sie als sichere Bank im Kabinett des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder: Fleißig, reformfreudig, zielstrebig – und skandalfrei. Doch dann scheitert sie an ihrer einzigen politischen Affäre. Drei Tage vor der Bundestagswahl 2002 zitiert das „Schwäbische Tagblatt“ Däubler-Gmelin mit den Worten: „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Der Bericht sorgt in Washington für Empörung und treibt die Spannungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einen neuen Höhepunkt. Zuerst wehrt sie sich vehement, legt eidesstattliche Versicherungen für ihre Version vor. Doch nach dem Wahlsieg der SPD schmeißt sie dann doch das Handtuch. Auch Schröder war schon auf Distanz und lobt ihren Schritt vielsagend als „menschlich anständig und politisch unglaublich konsequent“. „Zu politisch“ Hinter ihr liegt schon damals eine fast 40-jährige politische Karriere. 1965 tritt die in ihrer schwäbischen Heimat „Schwertgosch“ genannte Juristin in die SPD ein, fünf Jahre später wird sie Kreisvorsitzende in Tübingen. Anschließend geht es steil bergauf: Bereits 1972 zieht Däubler-Gmelin erstmals in den Bundestag ein. 1980 wird sie Vorsitzende des Rechtsausschusses und 1983 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Fünf Jahre später steht sie als erste Frau in den engsten Führungszirkel der SPD auf und wird stellvertretende Parteivorsitzende. Rückschläge gibt es erst in den 90er Jahren. So muss sie 1993 nach neunmonatigem Streit zwischen SPD und Union ihre Kandidatur für das Amt der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts zurückziehen, um das „unwürdige Gezerre“ zu beenden. Die Union lehnt sie damals mit der Begründung ab, Däubler-Gemlin sei „zu politisch“. Was sie nun beweist: Am Dienstag steht sie als Klägerin vor dem höchsten deutschen Gericht, in einem spannenden Rechtsstreit um die politische Zukunft Europas. dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe will für Eilentscheidung über Euro-Rettung offenbar mehr Zeit
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zur Euro-Rettung offenbar mehr Zeit nehmen als ursprünglich angenommen. Bisher hieß es, dass der Zweite Senat schon in „wenigen Wochen“ über den von den Klägern beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung entscheiden werde. In der Verhandlung am Dienstag betonte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nun, dass eine mögliche Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen ein „Zwischenverfahren“ wäre. Dieses würde eine „sehr sorgfältige Prüfung“ der Rechtslage beinhalten und könne mehrere Monate dauern. Voßkuhle betonte, das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: „Euro-Rettung gestoppt!“ Über diese „Gefahr“ sei sich der Zweite Senat im Klaren, sagte der Gerichtspräsident. Die Karlsruher Richter verhandeln seit Dienstagmorgen über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. „Versuchung“ einer einfachen Entscheidung widerstehen Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Voßkuhle sagte weiter, der Zweite Senat werde im Eilverfahren trotz der schwierigen Rechtsverfahren „der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden. In der Politik erforderten Krisen oft ungewöhnliche Maßnahmen, fügte Voßkuhle hinzu. Es sei jedoch Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Voßkuhle betonte: „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert.“ Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Schäuble mahnt Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark eingebüßt und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der in Rede stehenden Summen von mehreren hundert Milliarden Euro die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Dienstag hingegen vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung in den Märkten bedeuten“. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“, sagte der Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe. Klägeranwalt Dietrich Murswiek hielt entgegen, das Gesetzespaket öffne „das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“. Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider ergänzte, die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde durch die geplanten Euro-Rettungsgesetze aufgegeben. Die Politik strebe letztlich einen europäischen Bundesstaat an, für den aber in Deutschland eine Volksabstimmung nötig wäre. Das Gericht habe eine „historische Verantwortung für das recht“. Gysi zu Richtern: „Diesmal beneidet Sie niemand“ Linke-Politiker Gregor Gysi sagte, das Bundesverfassungsgericht habe bislang noch nie durch eine einstweilige Anordnung einen Bundespräsidenten verboten, ein Gesetz zu unterzeichnen. Das Gericht stehe damit vor einer neuen und erstmaligen Entscheidung. „Diesmal beneidet Sie niemand“, sagte Gysi zu den acht Richtern des Zweiten Senats. „Jeder ahnt, vor welche schwieriger Entscheidung Sie stehen.“ dapd (Politik/Politik)
FDP verliert Mitglieder
Berlin (dapd). Die FDP hat im ersten Halbjahr 2012 tausende Mitglieder verloren. Ende Juni zählten die Freidemokraten 60.181 Anhänger, das sind fast 3.000 Mitglieder weniger als noch zum Jahresende 2011, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin mitteilte. Zu diesem Zeitpunkt zählte die FDP den Angaben zufolge noch 63.123 Mitglieder. Trotz des Mitgliederschwundes konnte die FDP laut dem Sprecher in den ersten sechs Monaten des Jahres 976 neue Anhänger begrüßen. Davon seien nach wie vor mehr Männer als Frauen, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Altmaier setzt bei der Energiewende auf Niedersachsen
Hannover (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier setzt beim Thema Energiewende auf Niedersachsen. Das Land nehme beim Ausbau der Stromnetze und der Windkraft eine „Schüsselfunktion“ ein. Damit trage das Land zum Gelingen der Energiewende entscheidend bei, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Hannover. Der Minister bezeichnete Niedersachsen gar als „Premiumpartner“. Bei seinem Besuch versprach er ein Endlagersuchgesetz bis zum Ende des Jahres. Auf Forderungen Niedersachsens nach einer Offshore-Netzgeselllschaft mit Beteiligung des Bundes ging er hingegen nur zurückhaltend ein. Altmaier betonte nach dem Gespräch, dass er auf eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern zu einem Gesetzentwurf für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche hoffe. Ihm sei daran gelegen, „die Gesetzgebungsarbeiten“ abzuschließen, bevor „wir in die heiße Wahlkampfphase des Wahljahres 2013“ kommen. „Ich wünsche mir einen Abschluss noch in diesem Jahr“, sagte er. Er wolle in den nächsten Wochen selbst nach Gorleben reisen, um vor Ort das Gespräch mit Betroffenen zu suchen. Zur Begründung sagte der Minister, dass ihm klar sei, „welche Belastungen dort in den letzten Jahren zu tragen“ gewesen seien. Mit Blick auf die Rolle Gorlebens in der künftigen Endlagersuche appellierte Altmaier auch an die Verantwortung anderer Bundesländer neben Niedersachsen. „Die Endlagersuche ist kein niedersächsisches Problem, sondern ein nationales Problem. Alle Länder sind in der Pflicht“, sagte er. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll verständigt. Einer der kritischen Punkte ist, ob Gorleben bei dem angestrebten offenen Suchverfahren überhaupt mit aufgenommen oder von vornherein ausgeschlossen wird. Altmaier ist wie auch Niedersachsens schwarz-gelbe Landesregierung dafür, den Standort im Verfahren zu behalten, um die Suche ergebnisoffen zu halten. Wie viele Standorte neben Gorleben im Rahmen eines Endlagersuchgesetzes untersucht werden sollen, wollte Altmaier aber nicht sagen, um „die Gespräche nicht zu belasten“. Zunächst gehe es sowieso darum, ein Verfahren festzulegen. Nicht festlegen wollte sich der Bundesumweltminister dagegen bei einer Forderung Niedersachsens. Da der Netzausbau und Netzanschluss von Offshore-Windparks wegen der fehlenden Eigenkapitalausstattung des Betreibers Tennet ins Stocken geraten könnte, fordert Ministerpräsident David McAllister (CDU) eine Offshore-Netzgesellschaft, an dem sich der Bund als Mehrheitseigentümer beteiligen soll. Er nehme den Vorschlag Niedersachsens ernst und werde „gründlich darüber nachdenken“, sagte Altmaier. Man könne aber nicht von ihm erwarten, dass er sofort nach einem solchen Vorstoß verkünde, die deutsche Netzlandschaft neu ordnen zu wollen, sagte er. dapd (Politik/Politik)