Berlin (dapd). Schwarz-Gelb lehnt Steuererhöhungen und damit auch eine Zwangsabgabe für Reiche zur Bekämpfung der Schuldenkrise ab. Höhere Belastungen seien nicht geplant, sagten die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, der „Welt am Sonntag“. Sie reagierten damit auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das eine Zwangsabgabe für Vermögende ins Gespräch gebracht hatte. „Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung“ sind laut Koalitionsvertrag ohnehin ausgeschlossen.
Kategorie: Politik
Bei Opel geht die Angst vor amerikanischer Sanierung um
Berlin (dapd-lth). Die bundesweit über 20.000 Opel-Beschäftigten sehen der Sondersitzung des Aufsichtsrats mit großer Sorge entgegen. Voraussichtlich am Dienstag soll laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung über die Nachfolge des überraschend abgelösten Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke entschieden und über die weitere Strategie zur Opel-Rettung beraten werden. Der kommissarisch eingesetzte Opel-Chef Stephen Girsky kündigte eine Fortsetzung des Sanierungskurses an. „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere dringenden Arbeiten zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Profitabilität bei Opel/Vauxhall und GM in Europa ohne Unterbrechung fortsetzen werden“, schrieb der Interimschef laut dem Zeitungsbericht (Samstagausgabe) in einer E-Mail an die Mitarbeiter. Zugleich bereitete der Vorstand des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) die Beschäftigten auf weitreichende Änderungen vor. „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen die Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder Einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse“, heißt es demnach in der Rundmail. Arbeitnehmervertreter begrüßten den Führungswechsel bei dem angeschlagenen Autohersteller. Dass in Person von Girsky zunächst ein GM-Manager die Geschicke bei den Rüsselsheimern lenke, sehe er „als positives Signal“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). GM wolle „offensichtlich ein Zeichen setzen, dass Opel bestehen bleibt“. IG Metall: „Geben keinen Standort preis“ Vorrangige Aufgabe des künftigen Opel-Chefs sei es nun, zu verhindern, dass der Marktanteil von derzeit rund acht Prozent weiter sinke. „Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt“, beschrieb Huber das Anforderungsprofil des künftigen starken Mannes bei Opel. Zugleich warnte der Gewerkschaftsfunktionär GM davor, die bestehenden Vereinbarungen mit der Arbeitnehmerseite einseitig zu brechen. Die IG Metall sei „knallhart“, sagte Huber. Die Gewerkschaft gebe „keinen einzigen Standort preis“. Denkbar sei für ihn auch, in den bestehenden Werken Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern künftig „Modelle für andere Konzerne herzustellen, die mit ihrer eigenen Produktion nicht hinterherkommen“, um für eine bessere Auslastung der vier Werke zu sorgen. „Ich glaube an die Zukunft von Opel“, sagte Huber. Autoexperten wie Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen teilen diesen Optimismus nicht. „Opel steht jetzt sehr schlecht da“, sagte der Leiter des Center Automotive Research-Instituts (CAR) im Deutschlandfunk. GM ziehe angesichts der dramatischen Absatzeinbrüche „jetzt knallhart diese amerikanische Sanierung durch“, sagte der Professor für Automobilwirtschaft. Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender der Fabrik Bochum, die ab 2014 wieder akut von der Schließung bedroht ist, hält den Kampf um den Standort noch nicht für verloren. Er setze große Hoffnungen in Interimschef Girsky, der laut Medienberichten neben Strategie-Vorstand Thomas Sedran als dauerhafter Stracke-Nachfolger gehandelt wird. Der GM-Manager habe sich in der Vergangenheit „immer für Opel stark gemacht“, etwa als es darum gegangen sei, die GM-Tochter zu verkaufen. „Ich gehe davon aus, dass er daran festhält“, sagte Einenkel im Deutschlandfunk. dapd (Wirtschaft/Politik)
Beschneidung soll schnell gesetzlich geregelt werden
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen soll möglichst bald gesetzlich geregelt werden. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will eine Lösung über das Patientenrecht prüfen, um die rechtliche Unsicherheit schnellstens zu beenden. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung stellt eine schnelle Lösung in Aussicht. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, drängt die Politik per Brief zur Eile. Das Landgericht Köln hatte die Beschneidung von Jungen im Juni als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil sorgte hierzulande wie international für Empörung. Die Beschneidung hat sowohl im Judentum als auch im Islam eine lange Tradition. Die Kölner Richter argumentierten jedoch, in der Bewertung überwiege das Grundrecht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern würden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie abwarten müssten, ob sich das Kind später selbst für eine Beschneidung entscheide. Bahr sagte, dass er die Beschneidung als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle. „Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut“, sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. Deshalb sei die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen. Es werde nun diskutiert, „ob eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht geregelt werden kann“, erklärte Bahr. Man müsse aber „abwarten, ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist“. „Dann müssten wir gehen“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), stellte ebenfalls eine rasche Lösung in Aussicht. „Die Religionsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Die jüdischen und muslimischen Menschen müssen ihren Glauben leben können“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Das Kölner Urteil habe bei vielen Juden und Muslimen für große Verunsicherung gesorgt. „Umso wichtiger ist es jetzt, in dieser Frage zügig Rechtssicherheit zu erreichen“, fügte Böhmer hinzu. Graumann ermahnte die Politiker per Brief zur Eile. Er habe Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU), alle Fraktionschefs im Bundestag und die Ministerpräsidenten schriftlich gebeten, ein Gesetz direkt nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, sagte er dem „Focus“ laut Vorabbericht. Falls es bei der Rechtsauffassung eines Kölner Gerichts bleibe, wonach die Beschneidung eines Jungen strafbare Körperverletzung ist, sei das jüdische Leben in Deutschland bedroht. „Dann müssten wir gehen“, sagte Graumann. Das sei „kein rhetorischer Trick“. dapd (Politik/Politik)
Riexinger will Euro-Krise besser erklären
Stuttgart (dapd). Aus Sicht des neuen Linke-Chefs Bernd Riexinger wird die Euro-Krise den Bürgern bislang von allen deutschen Parteien nicht nachvollziehbar vermittelt. „Das ist eine sehr abstrakte Problematik, die nicht ordentlich erklärt wird. Wir bilden da keine Ausnahme“, räumte der 56-Jährige am Rande einer Parteiveranstaltung am Samstag in Stuttgart ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war jüngst von mehreren Politikern, unter anderen Bundespräsident Joachim Gauck, aufgefordert worden, die Politik rund um die Euro-Krise ausführlicher zu erklären. Riexinger kündigte eine Kampagne an, in der die „verfehlte Politik der Regierung“ in den Kontext zur Euro-Krise gestellt werden solle. Riexinger, der gemeinsam mit Katja Kipping Anfang Juni zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, sagte, die Linkspartei müsse klar machen, dass sich die finanzielle Lage in den Kommunen zu verschärfen drohe, wenn der Fiskalpakt in Kraft trete. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen gleich viel Geld für Asylbewerber und Hartz-IV-Bezieher
Berlin (dapd). Asylbewerber sollen nach dem Willen der Grünen genauso viel Geld bekommen wie Hartz-IV-Bezieher. „Aus unserer Sicht muss das Existenzminimum nicht nur für Deutsche gelten, sondern für alle Menschen in Deutschland“, schreibt der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, in der Wochenendausgabe der „tageszeitung“ (taz). Am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Sätze für Asylbewerber an die von deutschen Erwerbslosen angepasst werden. Die Beträge für Asylbewerber seien nicht nur viel zu niedrig, sie seien auch willkürlich festgesetzt worden, monierte Beck. Bisher erhalten Asylbewerber 224,97 Euro monatlich, größtenteils in Form von Gutscheinen. Ein Hartz-IV-Empfänger bekommt 374 Euro. Damit liegen die Sätze von Asylbewerbern 40 Prozent unter dem gesetzlich festgelegten Existenzminimum. Der Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Frieser, verteidigt in der „taz“ die bestehende Regelung. Arbeitslosengeld II solle erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen bei der Eingliederung in Arbeit unterstützen. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollten die Existenz sichern, argumentierte der CSU-Politiker. Sachleistungen seien keine Schikane, sondern notwendig, um Missbrauch einzudämmen. dapd (Politik/Politik)
Schwesig attackiert Seehofer
Amberg (dapd-lmv). In der Debatte um die Einführung eines Betreuungsgeldes wirft die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig dem CSU-Chef Horst Seehofer Rücksichtslosigkeit vor. „Seehofer geht es schon lange nicht mehr um die Kinder und die Familien“, sagte Schwesig beim Landesparteitag der bayerischen SPD in Amberg. Der CSU-Vorsitzende wolle in der Diskussion ums Betreuungsgeld lediglich seinen Machtanspruch durchsetzen, kritisierte Schwesig. Die SPD wolle den Familien in der Kinderbetreuung dagegen eine „echte Wahlfreiheit“ bieten, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb plädiere sie für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Allein mit dem bayerischen Anteil am Betreuungsgeld könnten 18.000 Kita-Plätze im Freistaat geschaffen werden, rechnete Schwesig vor. dapd (Politik/Politik)
Kirche verurteilt Nazi-Hetze gegen Pastoren
Celle/Hannover (dapd-nrd). Nach der Hetze gegen evangelische Pastoren aus der Region Celle im rechtsextremistischen Internetportal Altermedia protestiert die Landeskirche. Bischof Ralf Meister sagte am Samstag in Hannover: „Wir verurteilen die hier sichtbar werdende menschenverachtende und menschenfeindliche Ideologie, die unvereinbar mit den demokratischen Werten ist.“ Am Donnerstag hatten die Betreiber der Internetseite Altermedia einen Artikel veröffentlicht, in dem sie das Engagement von drei namentlich genannten Pastoren gegen Rechtsextremismus verhöhnen. Seitdem häufen sich Kommentare der Leser. Darin werden die Pfarrer unter anderem als „Verräterdeutsche“ bezeichnet, die „aus Deutschland entfernt“ werden müssten. Ein Pastor hat deshalb nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd bereits Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Die rechtsextremistische Internetseite Altermedia ist deutschlandweit eine der wichtigsten Plattformen für Neonazis im Netz. Ihr ehemaliger Betreiber Axel M. wurde im vergangenen Oktober unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er auf Altermedia Juden und Ausländer verhöhnt hatte. Auch der Verfassungsschutz beobachtet Altermedia. dapd (Politik/Politik)
Angeblicher CD-Kauf heizt Streit über Steuerabkommen an
Berlin/Düsseldorf (dapd). Der mögliche Kauf einer CD mit Daten von Steuersündern lässt den Streit über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz wieder aufflammen. Nordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut einen Datenträger gekauft. Das Finanzministerium will das nicht bestätigen, doch Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigt grundsätzlich den Kauf von CDs. Das Bundesfinanzministerium hält dagegen und wirbt für das Abkommen, das den Erwerb von Steuersünder-Daten überflüssig mache. Die Bundesregierung und die Länder streiten seit Monaten über das Abkommen mit der Schweiz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Das geht nur, falls der Bundesrat dem Vertrag zustimmt. Bisher sperren sich aber die SPD-geführten Länder dagegen, weil sie finden, dass Steuersünder zu günstig davonkommen. Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Im Gegenzug sind die Steuerhinterzieher vor strafrechtlicher Verfolgung sicher und bleiben gegenüber den deutschen Behörden anonym. Künftige Erträge, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie in Deutschland. Nordrhein-Westfalen setzt vorerst aber weiterhin auf den Kauf von Daten-CDs, um Steuerhinterzieher zu finden. Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtete, kaufte das Land für 3,5 Millionen Euro erneut einen Datenträger. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Das NRW-Finanzministerium wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. „Der Finanzverwaltung werden immer wieder Daten angeboten, die wir dann prüfen“, sagte Ministeriumssprecherin Ingrid Herden der Nachrichtenagentur dapd. Die Frage, ob die Steuerfahndung in Absprache mit dem Ministerium die CD gekauft hat, ließ sie offen. Ressortchef Walter-Borjans verteidigte allerdings grundsätzlich die Vorgehensweise. „Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs“ würden benötigt, „um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen“, sagte er dapd. Der SPD-Politiker erneuerte seine Kritik an dem geplanten Abkommen mit der Schweiz. Es sei „so, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, für uns nicht zustimmungsfähig“. Da der Vertrag „ohne Zustimmung der rot-grün-geführten Länder“ nicht in Kraft treten könne, sei es „nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde“. Das Bundesfinanzministerium war nach eigenen Angaben nicht in den CD-Kauf involviert. In der Vergangenheit hatte der Bund ähnliche Ankäufe mehrmals mitfinanziert. Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) hält den CD-Erwerb aber nicht für ein „dauerhaftes Modell“, um die Problematik zu lösen, wie ein Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. „Mit dem Inkrafttreten des Abkommens ist der Kauf von Daten-CDs nicht mehr nötig, da bestehende Vermögenswerte in der Schweiz nachversteuert oder offen gelegt wurden und die künftige Besteuerung dieser Vermögenswerte flächendeckend auch ohne Ankauf von Steuerdaten sichergestellt werden kann“, führte er aus. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Steuerabkommen: http://url.dapd.de/0gXDn3 ) dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutzämter auf dem Prüfstand
Berlin (dapd). Wegen der Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Morde durch die Zwickauer Terrorzelle steht jetzt die Struktur der Verfassungsschutzbehörden auf dem Prüfstand. Innenminister Hans-Peter Friedrich hält neben personellen Veränderungen auch organisatorische Neuzuschnitte für denkbar. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Zahl der Behörden verringern. Friedrich sagte im Deutschlandradio Kultur am Samstag, es gehe darum, den Verfassungsschutz zu modernisieren. „Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz effizienter wird, und zwar auch über die Bund-Länder-Ebene hinweg. Das ist der eigentliche Auftrag. Es geht nicht um Quantität“, betonte der CSU-Politiker. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte, Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssten „bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden“. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hätten gezeigt, dass nicht nur innerhalb der Behörde Informationen schlecht kommuniziert würden, „sondern erst recht zwischen den Verfassungsschutzämtern“. Die Zahl der Behörden müsse daher „deutlich reduziert werden“, forderte die FDP-Politikerin im „Tagesspiegel“. Friedrich betonte hingegen, es gehe bei der Reform nicht um Quantität. Derzeit gibt es neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch 16 Landesämter. Auch der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, stellte die Notwendigkeit von 16 Verfassungsschutzämtern infrage, wenn diese nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten. Graumann verlangte tief greifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse“, sagte er der „Rheinischen Post“ zur Vernichtung von Akten rund um die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Der Umgang mit Akten nach dem Motto „gesucht – gefunden – geschreddert“ sei ein „Stück aus dem Tollhaus“, kritisierte Graumann. Die Linke-Innenexpertin Petra Pau hält den Verfassungsschutz, der die Morde und das Abtauchen des Nazi-Trios nicht mitbekommen habe, für überflüssig. Ein Verfassungsschutz, der zudem vertusche, sei antidemokratisch und habe mit dem Schutz der Verfassung nichts zu tun. „Er heißt nicht nur falsch, er ist falsch. Er ist eher Feuer, denn Wehr, und mithin keine Feuerwehr, wie manche verharmlosen“, sagte Pau, die dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU-Mordserie angehört. Minister Friedrich hielt dagegen: Seit den 1990er Jahren sei auf der Grundlage der Informationsbeschaffung und der Observationsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes das Verbot von zehn Neonazi-Organisationen möglich geworden, betonte der CSU-Politiker. Er waren deshalb davor, zu glauben, „dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Im Gegenteil, er ist zum Schutz unserer Demokratie notwendig, aber er muss funktionieren.“ Unterdessen wurde bekannt, dass nicht nur beim Bundesamt, sondern auch beim sächsischen Verfassungsschutz NSU-Akten vernichtet wurden. Der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge sollen Mitarbeiter Akten erst nach Bekanntwerden des Neonazi-Trios Anfang November geschreddert haben. Die Zeitung beruft sich auf Sicherheitskreise. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat ebenso wie seine Amtskollegen aus Sachsen und Thüringen, Reinhard Boos und Thomas Sippel, wegen der Pannen bereits seinen Posten geräumt. dapd (Politik/Politik)
Führender Salafist am Frankfurter Flughafen festgenommen
Frankfurt/Main (dapd). Einer der führenden Köpfe der deutschen Salafistenszene ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Die türkischen Behörden hätten Peter B. festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert, berichtete das Magazin am Samstag unter Berufung auf den Anwalt des Festgenommenen. Dem Bericht zufolge wirft die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem im Oktober 2009 untergetauchten B. die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Als Mitglied einer siebenköpfigen Gruppe um einen ebenfalls flüchtigen Hassprediger soll B. junge Islamisten für den Dschihad in Afghanistan angeworben haben. Darunter sei auch der als Mitglied der Sauerländer Terrorzelle bekannt gewordene Daniel Schneider gewesen, ebenso wie Eric Breiniger und der Deutsch-Afghane Djavad Sediqi, die beide später bei Kämpfen in Afghanistan oder Pakistan ums Leben kamen. dapd (Politik/Politik)