München (dapd). Viele in der SPD fühlen sich von Merkels Umarmungsstrategie erdrückt: Angesichts konstant guter Umfragewerte für die Kanzlerin und CDU-Chefin pochen SPD-Politiker auf eine schärfere Abgrenzung im anstehenden Bundestagswahlkampf. Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold sagte dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Samstag: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, auf die Umarmungsstrategie von Angela Merkel hereinzufallen. Wir müssen die Unterschiede noch deutlicher herausstellen und unsere Kernbotschaften stärker betonen.“ Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel rief dazu auf, die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über gerechte Arbeitsbedingungen zu machen. Soziale Gerechtigkeit müsse als zentrales SPD-Thema erkennbar sein. Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verlangte, die Sozialdemokraten müssten die Versäumnisse der Regierung insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik anprangern. Es sei beklagenswert, dass „fast ein Viertel der Arbeitnehmer für einen Niedriglohn arbeitet und weniger als 9,15 Euro brutto verdient“. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
CDU-Landesparteitag in Baden-Württemberg hat begonnen
Karlsruhe (dapd). Überschattet von der EnBW-Affäre hat am Samstag in Karlsruhe der Parteitag der baden-württembergischen CDU begonnen. Mit Spannung werden die Rede von Landesparteichef Thomas Strobl, der Bericht von Landtagsfraktionschef Peter Hauk sowie das Grußwort des Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erwartet. Strobl und Hauk hatten sich zuletzt immer stärker von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus distanziert, der im Zusammenhang mit dem EnBW-Aktienkauf unter Untreueverdacht steht. Kauder hingegen forderte ein Ende der innerparteilichen Debatte. Als weiterer Redner wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geladen. Zudem wollen die 385 Delegierten über einen Leitantrag über die künftige Neuausrichtung der Südwest-CDU sowie über eine umstrittene Erhöhung der Mitgliederbeiträge abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in einem schriftlichen Grußwort auf die EnBW-Affäre nicht ein. Sie schrieb, die CDU Baden-Württembergs habe sich „in den vergangenen Monaten intensiv mit den großen Herausforderungen für die Partei, aber auch für das Land beschäftigt“. Mit ihrer „Zukunftswerkstatt“ habe die Partei einen Debattenprozess auf den Weg gebracht, der dem Land neue Impulse geben werde, schrieb Merkel. „Damit geht ein starkes Aufbruchssignal einher“, betonte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Strobl sieht bei EnBW-Affäre Schaden für Politik und CDU
Karlsruhe (dapd). Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich wegen des umstrittenen EnBW-Aktiendeals weiter vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) distanziert. Strobl sagte am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Karlsruhe, der kürzlich bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Banker Dirk Notheis habe ihn „fassungslos“ gemacht. Darin hatte Notheis laut Medienberichten Mappus dazu gedrängt, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. Strobl sagte, es sei der Eindruck entstanden, dass die Interessen des Landes in die Hand eines Investmentbankers gelegt worden seien. Damit sei „ein Schaden für die Politik und ein Schaden für die CDU entstanden“. Gerade bei einem solchen Geschäft müsse der „Primat der Politik“ gelten. Strobl sagte, irgendwann werde Mappus hier zu einer selbstkritischen Einschätzung kommen. Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 45 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer kritisiert Streikdrohung der Lokführer
München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor Streiks in der Urlaubszeit gewarnt. „Kunden, die am wenigsten dafür können, werden in der Urlaubszeit quasi in Geiselhaft genommen, um Forderungen zu erzwingen“, sagte der CSU-Politiker laut Vorabbericht dem Nachrichtenmagazin „Focus“ mit Blick auf Streikdrohungen der GDL. Am Montag gehen die Tarifverhandlungen von Bahn und GDL für bundesweit 21.000 Lokführer in die zweite Runde. Im Falle eines Streiks kämen Reisende später zur Arbeit oder in den Urlaub. Die sei eine „unstatthafte Geiselnahme durch Spartengewerkschaften“, sagte Ramsauer. „Man zieht den Zorn der Fahrgäste auf sich.“ Davor könne er nur warnen. Vor allem kleine Spartengewerkschaften müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und bei Forderungen aufpassen, „dass sie rote Linien der deutschen Tarifkultur nicht überschreiten“, betonte der CSU-Politiker. Eine weitere Zersplitterung der Arbeitnehmerseite wäre nicht gut für die Tarifkultur. Die Einheitsgewerkschaften würden sich zudem Alleingänge auf Dauer nicht bieten lassen. Der Verkehrsminister mahnte die an den Verhandlungen Beteiligten „bei allem Respekt vor der Tarifhoheit“ zur Vernunft. Verhandeln sei immer besser als drohen. „Ein Streik darf immer erst der letzte Schritt sein“, mahnte der Minister. Die GDL fordert für die Lokführer sieben Prozent mehr Entgelt bei einjähriger Laufzeit des neuen Tarifvertrages. Die Bahn hatte in der ersten Runde auf zwei Jahre verteilt eine mehrstufige Erhöhung um insgesamt 5,5 Prozent angeboten. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte daraufhin, es könne ohne Fortschritte in der zweiten Verhandlungsrunde in der Urlaubszeit zu Warnstreiks kommen. Die zweite Runde beginnt am Montagnachmittag (15.00 Uhr) in Berlin. dapd (Wirtschaft/Politik)
Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Im Streit um deutsches Schwarzgeld in der Schweiz wirbt Finanzminister Wolfgang Schäuble eindringlich um die Zustimmung der Bundesländer zu dem Steuerabkommen mit dem Nachbarland. Ohne das Abkommen verjährten jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang, schreibt der CDU-Politiker in der „taz“ vom Wochenende. Der Vertrag sehe eine pauschale Nachversteuerung „in sehr beachtlicher Höhe“ vor und für die Zukunft eine steuerliche Gleichbehandlung mit Vermögen in Deutschland. Der „ewige Disput“ müsse jetzt enden. Unterschiedliche Auffassungen mit der Schweiz gelte es im Dialog zu lösen, nicht mit Drohgebärden. „Prinzipienreiterei hilft uns wenig.“ Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte in der „taz“ hingegen, es sei „ein Geschäftsmodell der Schweiz“ und der meisten ihrer Banken, Schwarzgeld anzulocken, es vor dem Steuerfiskus zu verstecken und sich den Gewinn mit den Steuerflüchtlingen zu teilen. „Das ist Hehlerei.“ Dies gebe dem deutschen Staat das Recht, CDs mit vertraulichen Bankdaten zu kaufen und für strafrechtliche Ermittlungen zu verwenden. Das Steuerabkommen mit dem Nachbarland soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrats. Auf Druck der SPD-geführten Bundesländer gab es bereits Nachverhandlungen. dapd (Politik/Politik)
Graumann sieht in der Debatte um Beschneidung keinen Antisemitismus
München (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Initiative von Union, FDP und SPD gelobt, die rituelle Beschneidung per Gesetz zu legalisieren – auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung die Frage anders sieht. Demoskopie sei eine Sache, Verantwortungsbewusstsein etwas anderes, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“ nach einem Vorabbericht. Nach einer Emnid-Umfrage für das Magazin halten nur 40 Prozent der Deutschen eine gesetzliche Beschneidungs-Erlaubnis für richtig. 48 Prozent sprechen sich dagegen aus. Graumann sagte, er wolle die schrillen Töne in der Debatte der vergangenen Wochen „überhaupt nicht auf das Thema Antisemitismus schieben – das hat damit nichts zu tun“. Es habe ihn erstaunt, „dass viele Menschen, auch Gebildete, überhaupt nicht wussten, dass es bei uns rituelle Beschneidung gibt. Ich verstehe, dass jemand erst einmal zurückzuckt, wenn er im Status der Unwissenheit damit konfrontiert wird.“ Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 18. und 19. Juli 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Freie Wähler und Piratenpartei im nächsten Bundestag
München (dapd). Die Freien Wähler haben gute Chancen, bei der nächsten Bundestagswahl den Sprung in den Bundestag zu schaffen. 17 Prozent der Deutschen könnten sich vorstellen, ihre Stimme im Herbst 2013 den Freien Wählern zu geben, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Emnid-Umfrage. Besonders groß seien die Sympathien für die Freien Wähler bei Anhängern der FDP. Von ihnen könnten sich 26 Prozent vorstellen, für die Freien Wähler zu votieren. 19 Prozent der Anhänger der Grünen beantworteten die Frage ebenfalls mit ja, bei den Anhängern der CDU waren es 18 Prozent, bei denen der Linken 17 und bei SPD-Anhängern sieben. Die Piratenpartei kommt laut der Umfrage ebenfalls auf ein bundesweites Potenzial von 17 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte vom 11. bis 12. Juli 1003 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger dapd (Politik/Politik)
Kolat wirft Innenministerium Vertuschung bei NSU-Affäre vor
Köln (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die Vernichtung von Abhörprotokollen mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf Weisung des Bundesinnenministeriums kritisiert. „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Und auch das Bundesinnenministerium trage zur Vertuschung bei. Dies sei „ein ungeheuerlicher Vorgang“. Kolat fügte hinzu, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trage „jetzt die volle politische Verantwortung und muss gegebenenfalls die politischen Konsequenzen ziehen“. Er schlage zunächst vor, ihn als Zeugen vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu laden. dapd (Politik/Politik)
Fraktionschef erhofft sich kritische EnBW-Debatte auf Parteitag der Südwest-CDU
Karlsruhe/Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Peter Hauk, setzt für den heutigen Parteitag der Südwest-CDU auf eine lebhafte Debatte zur EnBW-Affäre. Er sehe es nicht als Schaden für die Partei an, wenn dabei kritisch aber konstruktiv diskutiert werde, sagte Hauk im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse deutlich werden, „dass die CDU um Themen ringt und es sich nicht einfach macht.“ Hauk geht davon aus, dass gerade die Emails zum EnBW-Aktienrückkauf zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und dem Investmentbanker Dirk Notheis „intensiv diskutiert“ werden. Hauk freue sich auf das Treffen in Karlsruhe. „Ich fühle mich gut, denn wir haben auf dem Parteitag einige Aufgaben zu erledigen.“ Es gehe vor allem um zwei Themen: Den Rückkauf der EnBW-Aktien und die Umstände die dazu geführt haben, sowie das Signal eines Aufbruchs in der Partei. Die Stimmung in der Fraktion sei gut. Die Zahl der Fehler der grün-roten Regierung steige, das bringe die CDU in den nächsten Monaten in die Position, dass mit guten Alternativen aufgewartet werden könne, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen keine glühende Verfechterin des Betreuungsgeldes
München (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen findet, dass die Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld nicht mehr sachgerecht geführt wird. Von der Leyen sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), sie sei „keine glühende Verfechterin des Betreuungsgeldes“. Die Debatte sei inzwischen allerdings sehr aufgeheizt. Ihr komme es auf Fakten an. Deshalb sei sie „froh, dass im Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld die Überprüfung der positiven und negativen Wirkungen bis Ende 2014 verankert“ worden sei. Dann könne man „ohne Schaum vor dem Mund urteilen und gegebenenfalls nachsteuern“. dapd (Politik/Politik)