Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß reagiert gelassen auf die Entscheidung der Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für Deutschlands Bonität herabzustufen. Es handele sich um eine „wirtschaftspolitische Binse“, für die man keine Ratingagentur brauche, sagte der Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Dass sich vor allem die kurzfristigen Risiken für Deutschland zuletzt vergrößert hätten, sei allgemein bekannt, auch bei den Bürgern. Die Entscheidung der Agentur sei somit nicht überraschend. Poß unterstellte dem Unternehmen zugleich, absichtlich einen kritischen Zeitpunkt gewählt zu haben. Es falle auf, „dass sich Moody’s hervortut in Situationen, die besonders fragil sind“, sagte er mit Blick auf die Lage in der Eurozone. In einer solchen Situation sei das Agieren der Agentur nicht hilfreich, sondern könne eher schaden. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Michelbach: Moody’s-Entscheidung kein Grund zur Unruhe
Berlin (dapd). Nacht Ansicht des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach ist die neue Bewertung Deutschlands durch die Ratingagentur Moody’s „kein Grund zu Unruhe“. Es handele sich vielmehr um einen Hinweis darauf, „dass auch Deutschland nicht grenzenlos belastbar ist“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union am Dienstag in Berlin. Deutschland habe „einen erheblichen Solidaritätsbeitrag“ für überschuldete Euro-Staaten geleistet. Weitere Lasten zu übernehmen, sei nur „schwer möglich“ und „den Bürgern kaum zu vermitteln“. Die Ratingagentur hatte in der Nacht den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf negativ gesenkt, das eigentliche Rating aber bei der Bestnote AAA belassen. Die Agentur verwies dabei auf die schwierige Lage im Euroraum. dapd (Politik/Politik)
Fricke versteht Rating-Entscheidung als Warnung
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, versteht die neue Einschätzung der Ratingagentur Moody’s zu Deutschlands Bonität als Warnung. Die Entscheidung der Agentur besage, wenn Deutschland im Zuge der Euro-Rettung „weitere Milliarden an Hilfen aufnimmt, ohne dass sich in den Ländern etwas ändert, dann geht es in eine negative Richtung“, sagte Fricke am Dienstag dem Sender n-tv. Er mahnte, die Moody’s-Entscheidung dürfe nicht überbewertet werden. Die Ratingagentur hatte in der Nacht den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf negativ gesenkt, das eigentliche Rating aber bei der Bestnote AAA belassen. Damit gehöre das Land weiter zu den „Besten der Besten“, was die Bonität angehe, betonte Fricke. dapd (Politik/Politik)
Graumann entdeckt in Debatte um Beschneidung antisemitische Töne
Berlin (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sieht in der Diskussion um die rituelle Beschneidung von Jungen mittlerweile auch antisemitische Tendenzen. Die Debatte sei an sich legitim, sagte Graumann am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie werde aber inzwischen „doch ein bisschen hässlich“, denn „da und dort wird sie auch missbraucht von einigen, um wieder alte antisemitische Klischees und Vorurteile zu transportieren“. Es gebe punktuell einen antisemitischen Akzent in der Debatte, sagte Graumann und verwies auf entsprechende Kommentare und „ekelhafte Ergüsse“ im Internet verwies. Für die Juden sei die Beschneidung ganz elementar. Umso schöner sei es, dass der Bundestag die entsprechende Resolution beschlossen habe, die eine Straffreiheit garantieren soll. Am Wochenende hatte der „Focus“ Graumann noch mit den Worten zitiert, er wolle die schrillen Töne in der Debatte der vergangenen Wochen „überhaupt nicht auf das Thema Antisemitismus schieben – das hat damit nichts zu tun“. dapd (Politik/Politik)
Döring sieht keine Bundestags-Mehrheit für neue Griechenland-Hilfen
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht im Bundestag keine Mehrheit mehr für neue Griechenland-Hilfsmilliarden. „Die Reformziele werden – nach allem, was wir hören – deutlich verfehlt, und die Regierung hat ihre Zusagen wiederholt gebrochen“, sagte Döring der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe): „Ich sehe jetzt keine Mehrheit im Bundestag für ein weiteres Hilfspaket.“ Vielmehr sorge Athen dafür, dass die Sparerfolge Italiens, Portugals und Spaniens nicht genügend gewürdigt würden. „Athen ist bei der Eurorettung zum Hemmschuh geworden. Die mangelnden Fortschritte Griechenlands bei allen Reformen, Sparvorhaben und Privatisierungen führen dazu, dass die Finanzmärkte die immensen Anstrengungen in Spanien, Portugal, Italien und anderen europäischen Ländern nicht ausreichend würdigen“, beklagte Döring. An den Märkten könnte Vertrauen herrschen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone wäre, sagte der FDP-Politiker weiter. Ohne Austritt aus der Eurozone und eine Währungsabwertung nach der Rückkehr zur Drachme könne Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit wohl nicht mehr erlangen. dapd (Politik/Politik)
SPD zuversichtlich vor Karlsruher Wahlrechtsurteil
Berlin (dapd). Einen Tag vor dem erwarteten Urteil zeigt sich die SPD „zuversichtlich“, dass das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht der schwarz-gelben Koalition kippen wird. Das „Fundament unserer Verfassung“ müsse Mehrheiten abbilden und so gestaltet sein, dass die Bürger „darauf vertrauen können, dass unsere Demokratie funktioniert. All das leistet das Wahlrecht der Koalition nicht“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dapd. Die Wähler müssten sich darauf verlassen können, dass sie mit ihrer Stimme auch das bewirken, was sie beabsichtigt haben. Er sei „zuversichtlich“, dass Karlsruhe im Sinne der Wähler entscheiden werde, sagte Oppermann. Insbesondere kritisierte der SPD-Politiker die sogenannten Überhangmandate. Diese Mandate – die dann entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen – seien „ein giftiger Stachel im Fleisch der Wahlrechtsgleichheit“. Oppermann bekräftigte: „Im schlimmsten Fall können Überhangmandate die Mehrheiten im Bundestag umdrehen. Das dreht den Wählerwillen in sein Gegenteil und ist klar verfassungswidrig.“ dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktionsvize Meister lehnt drittes Griechenland-Paket ab
Düsseldorf (dapd). Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) lehnt ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland ab. Die griechische Regierung will erreichen, dass vereinbarte Spar- und Reformziele nicht bis 2014, sondern erst bis 2016 umgesetzt werden müssen. „Wenn mehr Zeit auch mehr Geld bedeutet, halte ich das für nicht umsetzbar“, sagte Meister der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Jetzt sei es an der griechischen Seite, „zu liefern“. dapd (Wirtschaft/Politik)
Zeitung: Wulff-Ermittlungen sollen im September beendet sein
Hannover (dapd). Bei den Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff zeichnet sich laut „Bild“-Zeitung ein Abschluss ab. Ende September wolle die Staatsanwaltschaft Hannover entscheiden, ob Anklage gegen das frühere Staatsoberhaupt erhoben werde, berichtet die Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Justizkreise. Die Staatsanwaltschaft hat im Februar mit den Ermittlungen gegen Wulff begonnen. Geprüft wird, ob der Politiker in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident politische Entscheidungen und private Kontakte unzulässig vermischte. Erst am Freitag hatte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag von einem neuen Fall berichtet: Wulff habe als Ministerpräsident seine Position bei einer Bundesrats-Abstimmung entgegen eines Kabinettsbeschlusses verändert. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Arbeitsverbot für Asylbewerber wird gelockert
Saarbrücken (dapd). Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge gelockert. Wie das Blatt in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, soll Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits neun Monate nach ihrer Ankunft gestattet werden. Bislang liegt die Frist in Deutschland bei einem Jahr. Darauf hätten sich die zuständigen Minister der EU-Staaten geeinigt. Die Bundesregierung hatte laut Bericht zunächst für eine Beibehaltung der geltenden Regelung plädiert, stimmte dem Kompromiss aber schließlich zu. Ursprünglich wollte Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate erreichen. Dem Kompromiss muss noch das EU-Parlament zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Koalitionspolitiker: Afghanen sollen nach Deutschland ausreisen können
Berlin (dapd). Nach dem Abzug der internationalen Schutztruppe ISAF aus Afghanistan könnten bis zu 1.700 Afghanen, die im Norden des Landes für die Deutschen arbeiten, ihre Jobs verlieren. Politiker der Koalition fordern nun die Bundesregierung auf, ihren moralischen Verpflichtungen diesen Menschen gegenüber nachzukommen und ihnen die Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. „Viele der Ortskräfte, die für die Bundeswehr im Norden Afghanistans arbeiten, haben sich durch ihre Tätigkeit einer besonderen Gefährdung ausgesetzt“, sagte die FDP-Politikerin Elke Hoff der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). „Diese Menschen dürfen wir nach der Rückverlegung 2014 nicht einfach im Stich lassen.“ Ihr CDU-Kollege Ernst-Reinhard Beck sagte: „Wenn wir unsere Verantwortung nicht ernst nehmen, riskieren wir einen schweren Vertrauensverlust.“ Derzeit befasst sich eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe mit diesem Thema. Die Federführung liegt beim Bundesinnenministerium, das später auch für Visa zuständig wäre. Während viele Afghanen bereits auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, will die Bundesregierung ihnen aber eher vor Ort helfen. dapd (Politik/Politik)