Freiburg (dapd). Zwei Jahre nach dem Sieg bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg sitzt Deutschlands erster Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Experteneinschätzung fest im Sattel. Nach dem Regierungswechsel genieße Kretschmann weithin hohen Respekt und erfreue sich großer Beliebtheit sowie Akzeptanz, sagte der Politologe Ulrich Eith am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Nach Ansicht des Geschäftsführers der Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg hat sich Kretschmann schnell in seine Rolle hineingefunden und bekomme Zustimmung bis hinein ins bürgerliche Lager. Für die neue grün-rote Landesregierung sei er wichtig, weil er Resonanz finde in den Medien sowie bei den Wählern. Kretschmann wirke glaubhaft und authentisch, führte der Professor für Politikwissenschaft an. Er verbinde Eigenschaften, welche die Grünen schätzten, mit regionaler Verbundenheit – etwa durch seinen Dialekt, sein Engagement in Traditionsvereinen und in der katholischen Kirche. Die Grünen auf Bundesebene erhielten einen „gewissen Schub“, wenn die Partei einen Ministerpräsidenten stelle, direkte Auswirkungen sehe er aber noch nicht, sagte Eith. Die Bundespolitik werde derzeit noch bestimmt von einem „alten Lagerdenken“. Diese Aufteilung des politischen Wettbewerbs halte er aber für überholt. „Das Denken in alten Strukturen trifft die Realität nicht mehr.“ dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Stickelberger fordert staatlichen Eingriff ins Internet
Stuttgart (dapd). Zum Schutz von Kindern im Internet hat der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter verstärken. Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird“, sagte Stickelberger am Dienstag im ZDF. Die Netzfreiheit fände damit zwar eine Einschränkung, die Behörden bräuchten diese Richtlinie jedoch, damit sie verstärkten strafrechtlichen Zugriff hätten. Dieser Zugriff soll nach dem Willen Stickelbergers vor allem bei schweren Verbrechen und Vergehen zum Zuge kommen. Als Beispiel nannte er pädophile Erwachsene, die sich im Internet mit Kindern verabreden. Die Bundesregierung forderte er auf, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. Derzeit erweise sich die strafrechtliche Verfolgung als schwierig: „Wir sind auf Anzeigen angewiesen. Und da spielen auch die Eltern eine wesentliche Rolle, wenn sie Kenntnis von solchen Aktionen erhalten.“ Schulen gefordert Kritik für seine Vorschläge erntete der Minister von der Piratenpartei in Baden-Württemberg. „Weder eine automatisierte Kinder-Firewall noch speziell überwachte Foren bieten adäquaten Schutz für den Nachwuchs. Auch staatliche Eingriffe, etwa über die Vorratsdatenspeicherung, werden keine Wirkung zeigen“, gab der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger zu bedenken. Stattdessen seien Eltern und Schulen gefordert, den Nachwuchs bei seinen ersten Schritten im Internet zu begleiten und zu fördern. Die Vorratsdatenspeicherung beruht auf einer EU-Richtlinie von 2006, die die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorsieht. Die EU-Kommission liegt seit langem mit Deutschland im Clinch, das die Vorgaben als einziges EU-Land noch nicht umgesetzt hat. Im Mai 2012 hatte die Kommission deshalb Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorratsdatenspeicherung bereits 2010 für verfassungswidrig. Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr eine überarbeitete Richtlinie vorlegen. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Gabriel fordert Gericht zum Umdenken auf
München (dapd). Die SPD hat das Münchner Oberlandesgericht (OLG) bei der Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess zum Umdenken aufgefordert. „Wenn nun gerade türkische Medien nicht direkt am Prozess teilnehmen können, läuft dies dem Ziel der Aufklärung und Transparenz zuwider und schafft neues Misstrauen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. Mit dem Prozess müsse aber das erschütterte Vertrauen der Türken in den deutschen Staat zurückgewonnen werden. Das OLG dürfe sich daher nicht auf formelle Begründungen bei der Vergabe der Journalistenakkreditierungen stützen. „Dies ist mehr als eine bloße Verfahrensfrage“, sagte der SPD-Vorsitzende. Es gehe um die Haltung und den Respekt gegenüber den türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Für den am 17. April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte, haben türkischen und griechischen Medien keine reservierten Plätze erhalten. Dies hat heftige Kritik hervorgerufen. dapd (Politik/Politik)
Unsicherheit trotz Zypern-Rettung
Berlin/London (dapd). Trotz der vorläufigen Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott ist die Nervosität in der EU wegen der Krise weiterhin groß. In Deutschland glaubt einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge eine Mehrheit nicht, dass ihre Spareinlagen sicher sind. In die Kritik geriet am Dienstag Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Der hatte zuvor gesagt, der Zugriff auf Spareinlagen von Bankkunden wie in Zypern sei ein Modell auch für andere in finanzielle Schieflage geratene Länder. Großkunden zyprischer Banken könnten für den Rettungsplan bis zu 40 Prozent ihres Geldes einbüßen. Das Image von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Hüterin deutscher Spareinlagen hat offenbar gelitten. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage für den „Stern“ vertrauen 54 Prozent der Deutschen ihrer Zusage nicht, dass die Spareinlagen in Deutschland sicher sind. 41 Prozent schenken ihrer Garantie Glauben. Insgesamt machen sich 67 Prozent der Deutschen große (26 Prozent) oder etwas (41 Prozent) Sorgen um ihr Erspartes. Lediglich 33 Prozent zerbrechen sich darüber nicht den Kopf. Für Unruhe an den Märkten sorgte der niederländische Finanzminister Dijsselbloem, der das Amt des Eurogruppen-Chefs erst seit wenigen Wochen innehat. In einem Interview vermittelte er den Eindruck, dass die im Falle Zyperns angewendete Beteiligung von Guthaben in Höhe von mehr als 100.000 Euro ein Beispiel für künftige Rettungsprogramme sein könnte. Das hatte schwere Verluste bei Bankaktien zur Folge. Danach versuchte Dijsselbloem die Wogen zu glätten, legte aber am späten Montagabend im niederländischen Fernsehen nach. „Herr Dijsselbloem lag falsch“ EZB-Direktor Benoit Coeure sagte: „Ich denke, Herr Dijsselbloem lag falsch mit dem, was er da sagte. Die Erfahrung von Zypern ist kein Modell für den Rest der Eurozone“, sagte das Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank dem französischen Radiosender Europe 1. In Deutschland stieß Dijsselbloem auf Unverständnis bei Union und FDP. „Zypern ist und bleibt ein Sonderfall“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), „Handelsblatt Online“. „Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, Zypern bei den anstehenden Reformen zu unterstützen, statt mit markigen Worten die Märkte zu verunsichern.“ Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, stellte die Eignung Dijsselbloems für den Euro-Spitzenposten infrage. Der Chef der Euro-Gruppe habe nicht verstanden, wie sensibel die Materie sei, sagte Lambsdorff „Handelsblatt Online“. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß lobte hingegen: „Dijsselbloem lenkt den Blick in die richtige Richtung, wenn er auf Risiken und Gefahren hinweist, die Euroländer mitbringen, deren Geschäftsmodell auf einem überdimensionierten Finanzsektor beruht.“ Steinbrück: Bankrisiken dürfen nicht bei Steuerzahlern landen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte „Zeit online“, Zypern könne „nicht auf Dauer von Millionärseinlagen, niedrigen Steuern und lockenden, hohen Zinsen leben“. Die Banken des Landes müssten schrumpfen. „Deren Risiken dürfen am Ende nicht bei deutschen, niederländischen und französischen Steuerzahlern landen.“ Die Linkspartei forderte eine konsequente Besteuerung hoher Vermögen. „Wer Staatsschulden verringern will, muss an das Vermögen der Superreichen ran. Das Vermögen der Euro-Millionäre entspricht in etwa der gesamten Staatsverschuldung der Eurozone“, sagte Parteivize Sahra Wagenknecht. Auch der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sprach sich für eine Vermögensabgabe aus. „Dann wäre die soziale Balance gewährleistet, und dann würden auch alle Vermögensarten, unabhängig davon, ob man das Geld in eine Immobilie stecken hat oder auf dem Bankkonto, gleichmäßig belastet“, sagte Schick dem Südwestrundfunk. Auch der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, befürwortete auf „Handelsblatt Online“, eine „allgemeine Vermögensabgabe auf sämtliche Vermögen“ nach Abzug der Schulden. „Da die Vermögen deutlich konzentriert sind, kann eine solche Abgabe erhebliche Einnahmen erzielen, selbst wenn man sie erst ab einem großzügigen Freibetrag erhebt.“ Großanleger in Zypern könnten 40 Prozent verlieren In Zypern zeichnen sich die Auswirkungen des Rettungspaketes inzwischen deutlicher ab. Großkunden zyprischer Banken könnten für den Rettungsplan bis zu 40 Prozent ihres Geldes einbüßen, wie Finanzminister Michalis Sarris der BBC sagte. „Der genaue Prozentsatz ist noch nicht entschieden, aber er wird erheblich sein, fürchte ich“, sagte Sarris. Der Chef der Bank of Cyprus, Andreas Artemis, reichte laut BBC inzwischen seinen Rücktritt ein. Sarris bestätigte, dass alle zyprischen Banken bis Donnerstag geschlossen bleiben. Dann würden Abhebungen beschränkt, um Kapitalflucht zu verhindern. Der Minister sagte, er rechne damit, dass bei Öffnung der Banken Geld abgezogen werde, dass aber Vertrauen zurückgewonnen werde, wenn in einigen Wochen die EU-Hilfsgelder zu fließen begännen. dapd (Politik/Politik)
Moskau nimmt NGO’s an die Leine
Berlin (dapd). Das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) und deutsche Stiftung belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag besorgt von den Aktionen, zahlreiche Politiker und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) protestierten dagegen. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde der russische Gesandte ins Auswärtige Amt gebeten, um ihm die „Besorgnis“ der Bundesregierung mitzuteilen. Das seit Herbst geltende, verschärfte NGO-Gesetz verlangt von ganz oder teilweise vom Ausland finanzierten NGO’s, dass sie sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen. Zu den betroffenen Organisationen gehörte am Montag auch Amnesty International in Moskau. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte das Vorgehen und äußerte die Befürchtung, dass so die Arbeit von NGO’s in den Augen der Öffentlichkeit diskreditiert werde. Ziel der Durchsuchungen waren auch Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau. Bei der KAS war die russische Staatsanwaltschaft bereits am 18. März erschienen und hatte danach einen Fragenkatalog hinterlassen, der am 21. März beantwortet wurde. Zunächst hatten KAS und FES noch von Routineaktionen gesprochen, die zivilisiert abgelaufen seien und die Arbeit der Büros nicht behindere. Warnungen vor Belastung für die Beziehungen Das änderte sich, als das KAS-Büro in St. Petersburg am Dienstag erneut Besuch der russischen Behörden bekam. Dabei wurden Computer beschlagnahmt mit der Begründung, man wolle die Lizenzen für die verwendete Software überprüfen, wie die Stiftung in Berlin mitteilte. „Der Eingriff von heute morgen ist besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren“, erklärte der KAS-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering. Der CDU-Europaabgeordnete warnte, diese Behinderung unserer Arbeit könne auch zu einer Belastung der Beziehungen mit Russland führen. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte: „Wer diese Arbeit behindert, nimmt in Kauf, dass sich das deutsch-russische Verhältnis verschlechtert.“ Besorgt zeigte sich auch die Bundesregierung, die bereits mehrfach kritisch zum NGO-Gesetz Stellung bezogen hatte. Dem russischen Gesandten in Berlin wurde die Besorgnis der Regierung über das „konzertierte Vorgehen“ gegen zahlreiche NGO’s und die deutschen Stiftungen übermittelt, wie das Auswärtige Amt twitterte. Im Ministerium ist von einem „systematischen Vorgehen mit dem Ziel der Einschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft“ die Rede. Dies sei nicht akzeptabel. „Eine Behinderung der Tätigkeit deutscher Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten. Dies haben wir der russischen Seite auch deutlich gemacht“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Schwäche des Kreml Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU), der auch Russlandbeauftragter der Regierung ist, warnte Moskau davor, die Beziehungen „durch Misstrauen und massives Vorgehen zu untergraben“. Russland wolle sich unter anderem mit den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 als weltoffener und moderner Staat präsentieren, gefährde aber mit solchen Aktionen seine eigene Zukunft, warnte Schockenhoff. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), warf Russland vor, die NGO’s mit dem „Stigma der Illoyalität“ zu versehen. „Die Botschaft an die Russen ist: Das sind Agenten des Auslands, die uns nicht guttun. Haltet euch fern von denen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wertete die Aktionen der russischen Behörden als „Armutszeugnis und vor allem ein Zeichen großer Nervosität und Schwäche des Kreml“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, verlangte eine sofortige Überprüfung der Visa-Privilegierung für russische Staatsbedienstete. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bald Gelegenheit haben, das Thema direkt beim russischen Präsidenten Wladimir Putin anzusprechen. Zusammen wollen beide die Hannover Messe eröffnen, die am 8. April beginnt. dapd (Politik/Politik)
Kein Platz für die Türkei im Gerichtssaal
München (dapd). In der Münchner Redaktion der größten türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ herrscht Fassungslosigkeit. Es sei völlig unverständlich, dass türkische Medien vom NSU-Prozess im Münchner Oberlandesgericht (OLG) ausgeschlossen seien, sagte der Nachrichtenkoordinator der europäischen Ausgabe der „Hürriyet“, Celal Özcan, der Nachrichtenagentur dapd. Dieser Prozess habe schließlich für die Türkei und die Türken in Deutschland eine enorme Bedeutung. Die „Hürriyet“ ist eines von zahlreichen großen internationalen Medien, das im Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) keinen der 50 reservierten Presseplätze im Schwurgerichtssaal 101 bekommen hat. Diese gingen fast ausschließlich an deutsche Medienvertreter. Und das, obwohl sich Özcan nach eigenen Angaben gleich am ersten Tag angemeldet hat. „Das ist ein Skandal und eine Schande“, findet der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Er werde nicht locker lassen, bis das Gericht und die Politik eine Lösung gefunden hätten, kündigte er in der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) an. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor Gericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Fünf Mal ARD, aber keine BBC Vergeben wurden die Plätze nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Das führte dazu, dass die ARD mit dem BR, dem NDR, dem SWR, dem MDR und dem WDR gleich fünf Mal vertreten ist. Für die britische BBC gibt es dagegen keinen Platz. Auch die „Bild“-Zeitung hat nicht nur einen reservierten Stuhl für ihren eigenen Reporter. Sie ist auch noch durch freie Journalisten, die für das Blatt arbeiten, im Gerichtssaal vertreten. Die „New York Times“ muss hingegen um den Zutritt bangen. Und das SPD-Parteiblatt „Vorwärts“ darf ebenso aus dem NSU-Prozess berichten wie eine Agentur namens „Mandoga Media“ aus Weil am Rhein. Zwei der größten Nachrichtenagenturen der Welt – die französische AFP und die amerikanische AP – müssen aber draußen bleiben. Dass einige Medien mehrmals vertreten sind, sorgt bei „Hürriyet“-Mitarbeiter Özcan für besonderen Unmut. Er schloss nicht aus, dass die Zeitung notfalls auch rechtlich gegen die Vergabepraxis vorgehen werde, wenn sich keine andere Lösung findet. Das OLG schrieb in einer Stellungnahme, die Akkreditierungsbedingungen „waren von Anfang an klar und waren allen Medien bekannt“. Diejenigen, die keinen reservierten Platz hätten, würden keineswegs vom Verfahren ausgeschlossen. Sie könnten „am Prozess teilnehmen, indem sie einen der freien Sitzplätze außerhalb des reservierten Bereichs oder einen der freiwerdenden Sitzplätze innerhalb des reservierten Bereichs einnehmen“. Dass es eng werden würde im Gerichtssaal, stand schon lange fest. Der größte Sitzungssaal der Münchner Justiz fasst nach einem etwa 700.000 Euro teuren Umbau rund 230 Plätze. Angemeldet hatten sich aber mehr als 280 Journalisten. Zudem benötigen die 71 Nebenkläger und ihre 49 Anwälte jede Menge Platz. Einen Umzug in einen externen Saal lehnte Gerichtspräsident Karl Huber aus Sicherheitsgründen ab. „Peinlichkeit“ und „Armutszeugnis“ Die Geschäftsführerin der Deutschen Journalisten Union (dju), Cornelia Haß, sagte, das Bild der bayerischen Justiz sei „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“. Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte, dass türkische und griechische Nachrichtenagenturen zur Verhandlung zugelassen werden müssten. Beide Länder seien durch die Morde an neun Migranten besonders betroffen, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken dem „Münchener Merkur“ (Dienstagausgabe). „Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte“, gab er zu bedenken. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Morde, Barbara John, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe): „Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt.“ Ebenso läsen in Deutschland viele Migranten noch türkische Zeitungen oder schauten türkisches Fernsehen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir mahnte, nur wenn ausländische Medien aus erster Hand berichten könnten, werde deutlich, dass Deutschland die Verbrechen detailliert aufkläre. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde habe weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach von einem „Armutszeugnis“ für die Justiz. „Man stelle sich nur mal vor, in der Türkei hätte eine faschistische Bande über ein Jahrzehnt lang gezielt Deutsche ermordet“, sagte Pau, die Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses ist. Wenn der Botschafter Deutschlands dann nicht zur Verhandlung dürfe, würden sich deutsche Medien empören und die Regierung die Türkei für nicht EU-reif erklären. dapd (Politik/Politik)
Auswärtiges Amt lädt russischen Gesandten ein
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ist besorgt über das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und deutsche Stiftungen. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde der russische Gesandte ins Außenamt eingeladen, um ihm die Besorgnis der Regierung über das „konzertierte Vorgehen“ gegen zahlreiche NGO’s und die deutschen Stiftungen zu übermitteln, wie das Ministerium in einer Twitter-Nachricht mitteilte. Im Ministerium ist von einem „systematischen Vorgehen mit dem Ziel der Einschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft“ die Rede. Dies sei nicht akzeptabel. „Eine Behinderung der Tätigkeit deutscher Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten. Dies haben wir der russischen Seite auch deutlich gemacht“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU), der auch Russlandbeauftragter der Bundesregierung ist, sagte, es sei „inakzeptabel, dass langjährige deutsche Projektpartner in Russland unter den Generalverdacht geraten, als ‚ausländische Agenten‘ tätig zu sein“. Dieses Vorgehen verstoße gegen den Geist der deutsch-russischen zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit. „Es ist in Russlands Interesse, diese Ebene der deutsch-russischen Beziehungen nicht durch Misstrauen und massives Vorgehen zu untergraben“, mahnte der CDU-Politiker. Russland wolle sich unter anderem mit den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 als weltoffener und moderner Staat präsentieren, gefährde aber mit solchen Aktionen seine eigene Zukunft, warnte Schockenhoff. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Ende der Gängelung der NGOs in Russland
Berlin (dapd). Die Grünen fordern von der russischen Führung ein Ende der „gezielten Behinderung und Gängelung“ von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in dem Land. Die von Präsident Wladimir Putin dominierte Duma müsse das sogenannte NGO-Agentengesetz zurücknehmen und den Generalverdacht gegen NGOs aufheben, verlangte Grünen-Chefin Claudia Roth am Dienstag in Berlin. Es sei ein „Armutszeugnis und vor allem ein Zeichen großer Nervosität und Schwäche des Kreml“, wenn Putin meine, mit staatlichen Repressionen das stärker gewordene zivilgesellschaftliche Engagement in Russland unterdrücken zu müssen. An die Bundesregierung und die EU appellierte Roth, das Vorgehen der russischen Behörden, das sich auch gegen deutsche Stiftungen richtet, in Russland viel deutlicher zur Sprache zu bringen. Die russischen Behörden haben in den vergangenen Tagen Büros von vielen Nichtregierungsorganisationen durchsucht. Auch die Büros der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung waren betroffen. Roth vermutete, dass vor allem Informationen über die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte vor Ort gesammelt werden sollen. „Diese Schikanen und Durchsuchungen haben vor allem den Zweck, russische NGOs als ‚ausländische Agenten‘ zu diffamieren und zu diskreditieren“, erklärte Roth. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
FDP war 2011 als einzige Bundestagspartei finanziell im Minus
Berlin (dapd). Wegen hoher Wahlkampfkosten hat die FDP im Jahr 2011 als einzige der sechs im Bundestag vertretenen Parteien ein Defizit erwirtschaftet. CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke erzielten hingegen einen Überschuss, wie aus der am Dienstag bekannt gemachten Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die Rechenschaftsberichte der Parteien hervorgeht. Auch die Piratenpartei und die rechtsextreme NPD liegen finanziell im Plus. Die Liberalen hatten am Jahresende rund 414.000 Euro in der Parteikasse. Dass die FDP in die roten Zahlen gerutscht ist, liegt vor allem an den Wahlkampfkosten, die mit knapp acht Millionen Euro zu Buche schlugen und sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben. Im Jahr 2010 hatte die Partei noch einen Überschuss von knapp sieben Millionen Euro erwirtschaftet. Auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien hatten 2011 höhere Kosten für den Wahlkampf, Linke und Grüne haben ihre Ausgaben sogar ungefähr verdreifacht. Die Überschüsse gingen deshalb auch zurück, trotzdem überwogen am Ende die Einnahmen. Im Jahr 2011 wurde gleich in sieben Bundesländern ein neuer Landtag gewählt, unter anderem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Bayern wird erst in diesem Jahr gewählt, deshalb lagen die Wahlkampfkosten der CSU damals nur leicht über dem Vorjahresniveau. NPD landet wieder in den schwarzen Zahlen Den größten Überschuss konnte 2011 die SPD mit 14,15 Millionen Euro erzielen. Die Sozialdemokraten hatten mit knapp 156 Millionen Euro auch die höchsten Einnahmen. Die CDU brachte es auf einen Überschuss von 8,59 Millionen Euro, es folgen die CSU (5,13 Millionen), die Grünen (4,28 Millionen), und die Linke (1,88 Millionen). Die Piratenpartei erzielte einen Mehrerlös von ungefähr 355.000 Euro, auch die rechtsextreme NPD landete mit rund 114.000 Euro im Plus, nachdem sie im Vorjahr noch rote Zahlen geschrieben hatte. Die sonstigen Ausgaben der NPD sind um mehr als eine Million Euro zurückgegangen. Im Vorjahr hatte die Partei nach eigenen Angaben weitere Rückstellungen für einen Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung gebildet. Es geht dabei um den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007. Der Bundestag verlangt wegen falscher Angaben von der NPD 2,5 Millionen Euro. Die Einnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien kommen aus ganz unterschiedlichen Quellen. Den größten Spendenanteil hat die FDP mit mehr als 19 Prozent. CDU und CSU liegen bei 15 bis 16, die Grünen bei 13 Prozent. SPD und Linke sind am wenigsten von Parteispenden abhängig. Bei der SPD betrug der Anteil knapp acht Prozent, bei der Linkspartei knapp sieben Prozent. (Unterrichtung zu den Parteien im Bundestag: http://url.dapd.de/U0rUBJ Unterrichtung zu den anderen Parteien: http://url.dapd.de/fsViJs ) dapd (Politik/Politik)
Linke fordert Auskunft über Kapitalflucht aus Zypern
Berlin (dapd). Die europäische Schuldenkrise könnte nach Auffassung der Linkspartei über eine konsequente Besteuerung hoher Vermögen abgewendet werden. „Wer Staatsschulden verringern will, muss an das Vermögen der Superreichen ran. Das Vermögen der Euro-Millionäre entspricht in etwa der gesamten Staatsverschuldung der Eurozone“, sagte Parteivize Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Der Anstieg der Staatsverschuldung in Europa gehe maßgeblich auf die Bankenkrise und die unzureichende Besteuerung von Gewinnen und Vermögen zurück. Hohe Vermögen heranzuziehen sei der einzige Weg, die Staatshaushalte zu sanieren, sagte die Wirtschaftsexpertin der Partei. Sie gab zu bedenken, eine Vermögensabgabe für Millionäre würde nicht nur Geldvermögen, sondern auch Wertpapiere und Sachwerte wie Luxusimmobilien treffen. Damit wäre zugleich die „gefährliche Idee“ vom Tisch, Kleinsparer die Rechnung für die „Bankster“ zahlen zu lassen. Wagenknecht kritisierte, die Europäische Zentralbank (EZB) weigere sich, ihre Erhebung über Vermögen in Zypern zu veröffentlichen. Sie verlangte die Freigabe der EZB-Studie vor der Entscheidung des Bundestages über die Bankenrettung in Zypern. Darüber hinaus erwarte die Linke Auskunft darüber, wie es trotz der Bankenschließtage und Kapitalverkehrskontrollen in den vergangenen Tagen zu einer massiven Kapitalflucht reicher Anleger aus Zypern kommen konnte. dapd (Politik/Politik)