München (dapd). Die CSU will im Wahlkampf mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut auf Stimmenfang gehen. „Das werden wir als CSU hier in Bayern sehr stark in den Wahlkampf rücken“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag dem Nachrichtensender Phoenix und kündigte an: „Wenn wir die Unterstützung der Bevölkerung dafür bekommen, dann wird es Gegenstand der Koalitionsverhandlungen.“ Für die Benutzung der Autobahnen solle bezahlt werden, auch von ausländischen Kfz-Haltern, betonte der bayerische Ministerpräsident. Eine moderne und gute Infrastruktur für Schiene und Straße könne ohne Pkw-Maut nicht aus dem Haushalt finanziert werden. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Schmid: SPD und Grüne ziehen bei Stuttgart 21 an einem Strang
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sieht im Streit über das milliardenschwere Bahnprojekt „Stuttgart 21“ keine Gefahr für die Regierungskoalition im Südwesten. „Rot und Grün ziehen an einem Strang, um das Bestmögliche aus diesem Projekt zu machen“, sagte Schmid den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe). Auf die Frage, ob die Koalition an der Dauerbelastung zerbrechen könne, antwortete der Minister: „Nein, auf gar keinen Fall.“ Die Belastung nehme mit jeder getroffenen Entscheidung ab. Größter Streitpunkt ist derzeit die Frage, wer die Mehrkosten in Höhe von 224 Millionen Euro für den verbesserten Flughafenbahnhof finanziert. Der Bahnhof soll im Zuge des Gesamtprojekts gebaut werden. Die Grünen lehnen eine Beteiligung an den Mehrkosten strikt ab. Die baden-württembergische SPD fordert dagegen, dass sich das Land an den zusätzlichen Kosten beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Mainz gedenkt erster Republik auf deutschem Boden
Mainz (dapd). Mit der Umbenennung eines Platzes vor dem rheinland-pfälzischen Landtag gedenken die Mainzer der ersten Republik auf deutschem Boden im Jahr 1793. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) enthüllte am Montag feierlich ein Straßenschild, mit dem der Platz vor dem Landtag von „Deutschhausplatz“ in „Platz der Mainzer Republik“ umbenannt wurde. Die von der Besatzungsmacht der Franzosen im Jahr 1793 initiierte Republik sei „das Labor des ersten kühnen demokratischen Experiments“ in Deutschland gewesen, betonte Ebling. Genau 220 Jahre nach der Verkündung dieser Republik vom Balkon des heutigen Landtags werde diese Tatsache nun endlich ins Bewusstsein gerückt. Zum anschließenden Festakt im rheinland-pfälzischen Landtag war auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gekommen. Die Mainzer Republik wurde im Zuge der Besetzung der Stadt durch die Franzosen ausgerufen, sie bestand allerdings nur einige Wochen Tage lang. dapd (Politik/Politik)
Trittin befürwortet Zwangsabgabe für Zyperns Bankkunden
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält es für grundsätzlich richtig, dass in Zypern die Bankkunden an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden. Es sei „vernünftig, eine solche Abgabe zu verlangen“, sagte Trittin am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Alternative sei, den „kleinen Mann“ alles allein über Steuern bezahlen zu lassen. Ob seine Fraktion dem Zypern-Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds im Bundestag zustimmt, ließ Trittin offen. Wenn es nicht noch zusätzliche Bewegung gebe, Steuerschlupflöcher in Zypern zu schließen, könne er sich das nur schwer vorstellen, sagte der Fraktionschef. Im Radiosender SWR2 fügte er hinzu, hier bestehe „erheblich Nachverhandlungsbedarf“. Das Parlament von Zypern will am (heutigen) Montag über das Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Zypern soll rund zehn Milliarden Euro an Hilfen erhalten und damit vor der Staatspleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer bei den Banken Zyperns eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent auf ihre Bankguthaben zahlen. Im „Morgenmagazin“ stellte Trittin infrage, ob die Zwangsabgabe „vernünftig sozial gestaffelt“ sei. Nach seiner Auffassung könnten von großen Guthaben 15 Prozent abgeschöpft werden. Guthaben bis zu 25.000 Euro könnten dagegen von der Abgabe ganz befreit werden, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Zahl der Beschwerden über Private Krankenversicherungen gesunken
Dortmund (dapd). Die Zahl der Beschwerden über die Private Krankenversicherung ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Nach dem Höchststand von 6.511 Schlichtungsanfragen im Jahr 2011 verzeichnete der Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung 2012 noch 6.354 Eingaben von Versicherten. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2012 des Ombudsmannes hervor, der den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vorliegt. Bei rund jedem vierten Fall, der im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde, konnte der unabhängige Schlichter Helmut Müller laut Bericht den Versicherten „ganz oder zumindest teilweise weiterhelfen“. Die meisten Fälle betrafen Streitigkeiten über die medizinische Notwendigkeit von Behandlungen und die Auslegung der Gebührenordnung. Beschwerden über Beitragserhöhungen machten 2012 mit 4,4 Prozent einen geringeren Anteil als 2011 aus. Dies wird damit erklärt, dass die Beiträge „größtenteils stabil“ geblieben und Erhöhungen „moderat“ ausgefallen seien. dapd (Politik/Politik)
Ost-CDU rügt FDP für Forderung nach Abschaffung des Soli
Halle (dapd). Führende ostdeutsche CDU-Politiker kritisieren die Forderung der FDP nach schrittweiser Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). „Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er sparen oder Ersatz herholen will“, fügte Haseloff hinzu. Er plädiere stattdessen „für eine Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird“. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls, wer den Soli streichen oder kürzen wolle, müsse erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen wolle. Unter diesem Gesichtspunkt sehe er Forderung nach Kürzung des Soli skeptisch. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende angekündigt, dass die FDP im Entwurf für das Wahlprogramm den Soli schrittweise bis 2019 abschaffen will. Er sei dafür, den Soli „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“, sagte der FDP-Spitzenkandidat der „Welt am Sonntag“. Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden.Brüderle sagte: „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Auch habe er die Bezeichnung Solidaritätszuschlag auch immer irritierend gefunden. Rückendeckung bekam Brüderle von der Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen FDP zur Bundestagswahl, Cornelia Pieper. „Die Zeiten haben sich geändert“, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt der „Mitteldeutschen Zeitung“. Über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sei die Abschaffung des Soli kein negatives Signal mehr für den Osten, sondern Ausweis des Willens der Politik die Menschen zu entlasten. dapd (Politik/Politik)
Studie: Frauen kommen nur schwer aus Minijobs heraus
München (dapd). Die meisten Frauen, die nur einen oder mehrere Minijobs haben, kommen aus dieser Erwerbsform nicht mehr heraus. Das zeigt eine neue Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, über die die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag berichtet. Demnach wird ein Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umso unwahrscheinlicher, je länger der Minijob währt. Laut der Untersuchung sind Frauen, bei denen ihr Minijob keine zusätzliche Nebenbeschäftigung ist, im Schnitt sechs Jahre und sieben Monate geringfügig beschäftigt. Bei Verheirateten sind es sogar sieben Jahre und einen Monat. Nur 14 Prozent der Frauen, die früher einen Minijob als Hauptbeschäftigung ausübten, hätten heute eine Vollzeitstelle, 26 Prozent eine Teilzeitstelle mit mindestens 20 Stunden pro Woche. Mehr als die Hälfte der früheren Minijobber sei nicht mehr am Arbeitsmarkt tätig. Dies belege, dass Minijobs – anders als von den rot-grünen Arbeitsmarktreformern gewollt – „nicht als Brücke in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wirken“, zitiert die Zeitung aus der Studie. Minijobs als Haupterwerb seien im Effekt „ein Programm zur Erzeugung lebenslanger ökonomischer Ohnmacht und Abhängigkeit von Frauen“. dapd (Politik/Politik)
Kauder wirbt um Zustimmung für Zypern-Hilfspaket
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirbt um Zustimmung im Bundestag zum Hilfspaket für Zypern. Die Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, sagte Kauder am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zypern zu helfen sei eine Entscheidung für die Stabilität in Europa. Die Unionsfraktion habe gefordert, dass der Bankensektor des Landes reformiert werde und sich auch Bankkunden an der Rettung der Geldinstitute beteiligen. Das scheine jetzt zu kommen, sagte Kauder. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Kauder räumte ein, dass es wegen der Skepsis der SPD diesmal „besonders schwierig“ sei, eine Mehrheit im Bundestag für das Rettungspaket zu bekommen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hatte in der „Bild am Sonntag“ bereits angekündigt, nach den ihm vorliegenden Informationen werde er dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Am Dienstag will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Fraktionen über das Maßnahmepaket unterrichten. Die SPD ist derweil skeptisch. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte in der ARD-Sendung eine Reihe von Bedingungen für eine Zustimmung. So stelle sich die Frage, warum Zypern nicht bei der Finanztransaktionssteuer mitmache. Auch mahnte Schulz eine Freistellung kleinerer Vermögen an. Zudem müssten die Banken in Zypern offenlegen, woher große Einlagen kommen. dapd (Politik/Politik)
Damit ist jetzt auch gut
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften für die im Herbst zu Ende gehende Legislaturperiode aus. Die Union habe sich darauf festgelegt, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting abzuwarten, das im Sommer erwartet wird, sagte Kauder am Sonntag der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin. Daraus ergebe sich: „In dieser Legislaturperiode wird sich nichts mehr tun. Das ist jetzt die Entscheidung. Damit ist jetzt auch gut.“ Kauder sprach sich außerdem dagegen aus, die Ehe auch auf für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Er freue sich, wenn Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Es gebe aber eben einen Unterschied zwischen Ehe und der Lebenspartnerschaft. Selbst die eigenen Wähler befürworten mit breiter Mehrheit für homosexuelle Paare ein Adoptionsrecht und die steuerliche Gleichstellung. 72 Prozent der Unionswähler wollen homosexuellen Paaren mit eingetragener Lebenspartnerschaft das Adoptionsrecht einräumen, ergab eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Sogar 77 Prozent der Unionsanhänger befürworten es, den Steuervorteil der Hetero-Ehe auf die gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft auszuweiten. dapd (Politik/Politik)
De Maizière zu Truppenbesuch im Senegal
Dakar (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Sonntag in Dakar zu einem Besuch der im Senegal stationierten deutschen Soldaten eingetroffen. In der Hauptstadt des westafrikanischen Landes stand zunächst ein Gespräch mit dem senegalischen Verteidigungsminister Augustin Tine auf dem Programm. Anschließend wollte der CDU-Politiker die deutschen Soldaten treffen, die seit Januar mit Transall-Flugzeugen logistische Unterstützung beim Transport afrikanischer Truppen ins benachbarte Mali leisten. In Dakar ist zudem ein Tankflugzeug der Bundeswehr stationiert. Damit unterstützt Deutschland die französische Militäraktion in Mali, die sich gegen die islamistischen Rebellen richtet. dapd (Politik/Politik)